Die Umweltchronik

Am 10. April 2013 verkündete der US-Ölkonzern ConocoPhillips, dass die für das Jahr 2014 geplanten Bohrungen vor der Küste Alaskas wegen veränderten staatlichen Regeln vorerst ausgesetzt werden.

Am 10. April 2013 wandten sich mit einem offenen Brief 217 Organisationen aus ganz Europa an die Fischereiminister der Europäischen Union. Sie forderten ein zügiges Ende der Überfischung bis 2015 und den Wiederaufbau der Fischbestände bis 2020. "...die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) treten in die letzte und entscheidende Phase. Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern Sie eindringlich auf, die Absicht des Europäischen Parlaments zu unterstützen, die Fischbestände bis 2020 in einem Umfang oberhalb des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) wieder aufzubauen. Dafür muss die Überfischung bis 2015 beendet werden..."

Vom 10. bis zum 12. April 2013 fand in Berlin eine internationale Konferenz zum Meeresmüll, “The International Conference on Prevention and Management of Marine Litter in European Seas” statt. Ziel der Konferenz war es, den Startschuss zur Entwicklung regionaler Aktionspläne für die europäischen Meeresregionen zur Verhinderung weiterer Mülleinträge in die Meere zu geben. Im Vordergrund stehen dabei auch Maßnahmen zur Verbesserung der Abfallwirtschaft sowie zu Getrenntsammlung und Recycling, denn 80 Prozent des Meeresmülls stammen nicht von Schiffen, sondern von Land. An der Konferenz, die von Bundesumweltministerium, Umweltbundesamt und der EU-Kommission veranstaltet wurde, nahmen rund 200 internationale Vertreter aus Verwaltung, Wissenschaft sowie Umwelt- und Industrieverbände teil. Anlässlich der Konferenz überreichten Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gemeinsam mit Partnern aus internationalen Umweltorganisationen ein "Müll-Manifest" an Bundesumweltminister Peter Altmaier und EU-Umweltkommissar Janez Potocnik.

Greenpeace-Aktivisten haben am 15. April 2013 die Namen von 2,7 Millionen Arktisschützern in einer Glaskapsel auf den Meersgrund am Nordpol abgesenkt. In einer Titan-Ausführung auf die Kapsel montiert ist die "Flagge der Zukunft" - ein Symbol für die Jugend der Welt. Greenpeace hatte das Design der Flagge Anfang des Jahres in einem Wettbewerb ermittelt. Sie wollen mit dieser Aktion ein Zeichen gegen die Zerstörung dieser einzigartigen Region setzen und fordern ein internationales Schutzgebiet in der Arktis.

Im April/Mai 2013 verendeten tausende in der Heyda-Talsperre lebende Silberkarpfen. Der Silberkarpfen kommt natürlicherweise in südostasiatischen Fließgewässern vor. 13.000 Silberkarpfen waren 1988 im Alter von zwei Jahren in die Talsperre Heyda in Thüringen eingesetzt worden. Aus ihnen sollten Omega-3-Fettsäuren gewonnen werden, um medizinische Präparate gegen Herzinfarkt herzustellen. Nach der Wende wurde das Projekt jedoch aufgegeben.

Am 29. März 2013 brach die ExxonMobil Pegasus-Pipeline, die kanadisches Rohöl von Illinois nach Texas transportiert, nahe der Kleinstadt Mayflower im US-Bundesstaat Arkansas. 5000 Barrel Teerschlamm ergossen sich über Straßen und Wiesen einer Wohnsiedlung.

Google veröffentlichte am 28. März 2013 Bilder einer Stadt in der Sperrzone um das havarierte Atomkraftwerk Fukushima. Der Ort Namie, in dem früher 21.000 Einwohner lebten, ist im Straßenfoto-Dienst Google Street View zu sehen.

Der BUND hat am 13. Juni 2013 die Ergebnisse einer europaweiten Untersuchung zu Glyphosat-Rückständen in Menschen veröffentlicht. Bei den Stichproben wurde der Wirkstoff im Urin von Großstädtern aus 18 europäischen Staaten nachgewiesen. In der analytische Phase der Studie vom 28. März bid zum 6. Juni 2013 ließen der BUND und sein europäischer Dachverband Friends of the Earth (FOE) Urin-Proben von insgesamt 182 Stadtbewohnern auf Glyphosat analysieren. Es handelte sich hierbei um die erste Studie dieser Art. Pro Land und Stadt hatten der BUND und FOE in der Regel zehn Urin-Proben untersuchen lassen. Die Probanden im Alter von 15 bis 65 Jahren waren entweder Fleischesser oder Vegetarier und ernährten sich nach eigenen Angaben überwiegend von konventionellen Lebensmitteln. 44 Prozent aller Proben waren belastet. In Deutschland enthielten sieben von zehn untersuchten Harnproben Glyphosat.

Am 27. März 2013 verabschiedete die Europäische Kommission ein Grünbuch mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030“.

Die peruanische Regierung erklärte am 25. März 2013 in einem Ölfördergebiet im Bereich des Fluss Pastaza nahe der ecuadorianischen Grenze den Umweltnotstand wegen massiver Verschmutzungen. Der Betreiber der Ölfelder, Pluspetrol, muss innerhalb von 90 Tagen umgehend Maßnahmen einleiten, die die örtliche Bevölkerung vor einer Kontaminierung mit Blei, Barium, Chrom und anderen gefährlichen Stoffen schützt. Seit 1971 wird in der Region Öl gefördert. Nach Angaben de peruanischen Behörden wurde bisher aufgrund fehlender Umweltstandards gegen Umweltverschmutzung nie hart durchgegriffen. Am 25. März 2013 wurden erstmals Standards für Umweltqualität und Grenzwerte für die Belastung des Bodens mit Schadstoffen veröffentlicht.

Am 25. März 2013 ging das Internet-Portal Biodukte.de online. Es ist nach eigenen Angaben Deutschlands erstes Bio-Anbieterverzeichnis. Auf dem unabhängigen Portal sind mehr als 3.500 Einkaufsmöglichkeiten zum Start gelistet. Verbraucher sehen direkt das Sortiment und die Öffnungszeiten des nächstgelegenen Bio-Anbieters. Die gelisteten Bio-Anbieter müssen mindestens 80 Prozent Bio-Waren führen. Bio-Hofläden und Lebensmittelläden müssen Bio-Zertifikate vorlegen. Neben Einkaufsmöglichkeiten, klärt das Portal darüber auf, was hinter den Biosiegeln steckt. Über einen Blog gibt es regelmäßig aktuelle Informationen zum Thema nachhaltige Ernährung.

Am 24. März 2013 haben Bundesumweltminister Peter Altmaier, der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Stephan Weil und der Umweltminister des Landes Niedersachsen Stefan Wenzel einen gemeinsamen Vorschlag zum weiteren Umgang mit dem Entwurf eines "Standortsuchgesetzes" vorgelegt. Über den Standort des Endlagers soll der Bundestag entscheiden. Eine Bund-Länder-Kommission wird beauftragt, die Grundsatzfragen für die Endlagerung von Atommüll auszuarbeiten.

Der alljährlich am 23. März begangene internationale Tag der Meteorologie geht zurück auf den Gründungstag der Weltorganisation für Meteorologie im Jahr 1950. 2013 ist das Hauptthema das World-Weather-Watch-Programm (WWW). Es ist das wichtigstes Programm der WMO, welches weltweit auf über 10.000 Wetterstationen zurückgreift und Standards für die Messung, den Austausch und die Verarbeitung meteorologischer Daten entwickelt.

Der Bundesrat beschloss in seiner Sitzung am 22. März 2013, dem vom Deutschen Bundestag am 28. Februar 2013 verabschiedeten Ersten Gesetz zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes, zuzustimmen. Am 20. Oktober 2010 wurde die EU-Holzhandelsverordnung (Verordnung EU Nr. 995/2010) erlassen. Sie trat am 3. März 2013 in Kraft und verbietet in der EU den Handel mit illegal geschlagenem Holz oder Produkten daraus. In Deutschland wurde die Verordnung durch eine Reform des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (HolzSiG) umgesetzt.

Zum Internationalen Tag des Waldes am 21. März 2013 hat die NABU-Stiftung Nationales Naturerbe den "Deutschen Waldschutzfonds im NABU" mit einem Startkapital von 50.000 Euro gegründet. Über den Fonds will die Stiftung des NABU-Bundesverbandes Wälder in Deutschland erwerben, um diese langfristig zu Urwäldern von morgen zu entwickeln. In den Waldschutzfonds können Unternehmen und Privatpersonen einzahlen, die bei dieser Aufgabe besondere Verantwortung übernehmen wollen.

Kurz vor 19 Uhr Ortszeit fiel am 18. März 2013 der Strom im Atomkraftwerk Fukushima aus. Die Kühlsysteme für die Abklingbecken der Blöcke 1, 3 und 4 und waren betroffen.

In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 18. März 2013 forderten 42 deutsche Wissenschaftler die Bundesregierung dazu auf, strukturellen Reformen des europäischen Emissionshandels nicht länger im Weg zu stehen. Bei dem sogenannten Backloading sollen 900 Millionen CO2-Zertifikate zurückgehalten und erst zu einem späteren Zeitpunkt versteigert werden. Damit soll der Preisverfall der Zertifikate gebremst werden. Der Brief entstand aus Diskussionen zwischen dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und dem ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München. Wissenschaftler aus Forschungsinstituten und Universitäten hatten sich den Forderungen angeschlossen.

Am 11. März 2013 lief die letzte Frist für die schrittweise Abschaffung von Tierversuchen für Kosmetikprodukte in Europa ab. Mit der Richtlinie 2003/15/EG wurden Vorschriften für Tierversuche in die Kosmetikrichtlinie 76/768/EWG eingefügt. Laut diesen sind Tierversuche für Kosmetika in der EU bereits seit 2004 und für Bestandteile von Kosmetika seit 2009 verboten („Versuchsverbot“). Ab März 2009 ist es ebenfalls verboten, in der EU Kosmetika zu vermarkten, die an Tieren getestet wurden („Vermarktungsverbot“). Für die komplexesten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit (Toxizität bei wiederholter Verabreichung, einschließlich Hautreizung und Karzinogenität, Reproduktionstoxität und Toxikokinetik), wurde die Frist für das Vermarktungsverbot bis zum 11. März 2013 verlängert.

Die 16. Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens hat am 11. März 2013 einen strengeren Schutz von Haien beschlossen. Die Konferenz nahm Heringshai, Weißspitzen-Hochseehai, drei Hammerhaiarten und Mantas mit einer klaren Zweidrittelmehrheit in den Anhang II des Artenschutzabkommens auf.

Innerhalb einer Woche töteten Wilderer im Tschad, nahe der Grenze zu Kamerun, 86 Elefanten, darunter 33 trächtige Elefantenkühe. Ihnen wurden die Stoßzähne herausgehackt.

Der unter moldawischer Flagge fahrene Frachter Nikolay Bauman ist mit 2.700 Tonnen Gips, dreieinhalb Tonnen Diesel und einer halben Tonne Öl an Bord am 6. März 2013 im Schwarzen Meer gesunken. Der Frachter war unterwegs von der Türkei ins südukrainische Cherson, als er zwei Kilometer von der Küste entfernt leckschlug. Nach der Schiffshavarie bedroht ein fünf Quadratkilometer großer Ölteppich auf dem Schwarzen Meer ein Umweltschutzgebiet nahe des ukrainischen Donaudeltas. Das entspricht etwa der dreifachen Größe der Nordsee-Insel Helgoland.

Die Europäische Kommission gab die Gewinner des Preises der Europäischen Mobilitätswoche und des Preises für Pläne für eine nachhaltige Mobilitätsplanung für das Jahr 2012 bekannt gegeben. Die EU-Kommissare überreichten den Städten ihre Auszeichnungen auf einer gemeinsamen Preisverleihung am 6. März in Brüssel, Belgien. Der Gewinner des Preises der Europäischen Mobilitätswoche 2012, Zagreb (Kroatien), erhielt die Auszeichnung für ihre gut organisierte Kampagne zur Förderung der Mobilitätswoche, für eine starke Verknüpfung mit dem Motto des Jahres 2012 und 62 separate Aktivitäten, an denen sich mehr als 150 000 Bürger beteiligten. Aberdeens Plan für eine nachhaltige Mobilität in der Stadt umfasst soziale Ziele, Integrations-, Sicherheits-, Umwelt- und Wirtschaftsaspekte und legt den Schwerpunkt auf die Nachhaltigkeit des Verkehrs. Der Plan wurde in enger Zusammenarbeit mit Bürgern und Interessengruppen ausgearbeitet und setzt sich aus offenen Workshops, Erhebungen, einer Werbekampagne und einem innovativen Präsenzkonzept für soziale Medien/das Internet zusammen.

Am 5. März 2013 wurde in einem Vorort von Kapstadt/ Century City auf dem Dach der südafrikanischen Telefongesellschaft Vodacom Afrikas derzeit größtes Solardach eingeweiht. Das Dach soll 75 Prozent des Energiebedarfs im Gebäude decken. Dies teilte das Unternehmen in einer Pressemitteilung mit.

Am 5. März 2013 veröffentlichte ChemSec Informationen über Chemiekonzerne, die besonders gefährliche Chemikalien in der EU vermarkten. Diese Informationen wurden der Öffentlichkeit von der Europäische Chemikalienagentur zugänglich gemacht, nachdem ChemSec und ClientEarth beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht haben. Die Unternehmen verdienen Geld mit Substanzen, die von Umweltverbänden auf der sogenannten SIN-Liste gesammelt wurden.

Am 3. März 2013 feierte das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) sein 40. jähriges Bestehen. Zugleich wurde auch die 16. Vertragsstaatenkonferenz, die vom 3. bis 15. März 2013 in Bangkok, Thailand stattfand, eröffnet.

Am 3. März 2013 traten neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Handels mit illegal gewonnenem Holz in Kraft. Die neue EU-Verordnung für das Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen betrifft alle am Holzhandel Beteiligten. Sie untersagt das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Holzeinschlag auf dem europäischen Markt, um zur Bewältigung des weltweiten Problems des illegalen Holzeinschlags beizutragen. Die neue Rechtsvorschrift gilt sowohl für eingeführte(s) als auch für im Inland erzeugtes Holz und hergestellte Holzerzeugnisse und umfasst eine breite Palette von Erzeugnissen, die von Papier und Zellstoff bis zu Massivholz und Holzfußböden reicht.

Am 28. Februar 2013 beschloß der Bundestag das Lex Asse. Das Gesetz war von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen gemeinsam erarbeitet worden. Durch die Sonderregelung soll das weitere Vorgehen im Atommüll-Lager beschleunigt werden.

Der Bau des Atomkraftwerks Belene nahe dem gleichnamigen Ort in Nordbulgarien wird endgültig gestoppt. Das entschied das bulgarische Parlament am 27. Februar 2013 mit 114 Stimmen bei 40 Gegenstimmen. Ein Referendum zu der Frage war im Januar wegen zu geringer Bürgerbeteiligung gescheitert.

Hinter regionalen Wetter-Extremen gibt es eine gemeinsame physikalische Ursache. Dies zeigten erstmals Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) auf. Ihre Studie wurde am 20. März 2013 in der US-Fachzeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences veröffentlicht. Das Ergebnis: Der vom Menschen verursachte Klimawandel stört wiederholt die Muster der Luftbewegungen rund um die nördliche Erdhalbkugel, und zwar wahrscheinlich durch einen raffinierten Resonanz-Mechanismus.

US-Wissenschaftler berichten am 24. Februar 2013 in der Online-Ausgabe des Fachmagazin Nature Climate Change, über die Einschränkung von Arbeitsleistung als Folge von zunehmender Klimaerwärmung und damit ansteigender Hitze und Luftfeuchtigkeit. Mithilfe von verschiedenen Klimamodellen haben die Wissenschaftler der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) in Princeton (New Jersey) die Entwicklung der Temperatur und der Luftfeuchtigkeit bis zum Jahr 2200 simuliert.

In der amerikanischen Atomanlage Hanford Tank Farm im US-Staat Washington sind sechs unterirdische Tanks mit nuklearem Abfall undicht. Das teilten die Behörden am 22. Februar 2013 mit.

Mit der Veröffentlichung des "Bundesfachplans Offshore Nordsee" am 22. Februar 2013 stellte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) den ersten Offshore Netzplan vor. Der Bundesfachplan Offshore Nordsee konkretisiert und ergänzt die maritime Raumordnung um die Planung der Stromnetze. Er fasst die geplanten und genehmigten Windparks mit einer maximalen Küstenentfernung von 120 km zu 13 Clustern zusammen. Der Plan legt Trassen oder Trassenkorridore für die Anbindungsleitungen der Windparks, Standorte für Konverterplattformen und Umspannanlagen, Trassen für grenzüberschreitende Stromleitungen und Übergabepunkte zwischen ausschließlicher Wirtschaftszone (AWZ) und Küstenmeer fest. Er gibt damit eine verbindliche Infrastruktur für die Stromnetze vor. Damit ist für die einzelnen Genehmigungsverfahren Verbindlichkeit, Rechtssicherheit und eine verläßliche Planungsgrundlage gewährleistet.

Der seit 2010 geltende Luftqualitäts-Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter wurden in einigen Gebieten Deutschlands nicht eingehalten. Die europäische Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) räumt die Möglichkeit ein, für die betroffenen Gebiete bei der Europäischen Kommission eine Fristverlängerung für die Einhaltung der Grenzwerte zu beantragen. Bis zum 01.Januar 2015 kann die Grenzwerteinhaltung von den Kommunen maximal aufgeschoben werden. Voraussetzung dafür sind genaue Aufstellungen, welche Maßnahmen in den Städten wann getroffen werden sollen und welches Minderungspotential gesehen wird. In ihrem Beschluss vom 20. Februar 2013 teilte die Europäische Kommission mit, dass sie bei 33 von 57 Fristverlängerungsanträgen deutscher Regionen Einwände erhebt. Die eingereichten Unterlagen sind nach Auffassung der Kommission nicht ausreichend und gehen in einigen Fällen nicht über das Niveau von Entwürfen hinaus. Halten die Kommunen die Grenzwerte nicht ein, droht Deutschland im schlimmsten Fall ein Vertragsverletzungsverfahren von der EU mit hohen Strafzahlungen.

Der Verwaltungsrat des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) tagte vom 18. bis 22. Februar 2013 in Nairobi erstmals im großen Rahmen: Auf Basis der Beschlüsse der UN-Nachhaltigkeitskonferenz („Rio+20“) vom Juni 2012 waren nicht nur 58, sondern alle UN-Mitgliedstaaten stimmberechtigt. Ferner hat der bisherige Verwaltungsrat am 22. Februar 2013 eine deutliche Verbesserung der Entscheidungsprozeduren für die UNEP beschlossen. Der Verwaltungsrat sprach die Empfehlung aus, dass er als zukünftiges zentrales UN-Gremium für Umweltschutz in „UN-Umweltversammlung“ (United Nations Environment Assembly, UNEA) umbenannt wird. Ferner hat der bisherige Verwaltungsrat am 22. Februar 2013 eine deutliche Verbesserung der Entscheidungsprozeduren für die UNEP beschlossen. Die ab 2014 alle zwei Jahre tagende UN-Umweltversammlung soll unter anderem in die Lage versetzt werden, Prioritäten für die globale Umweltpolitik festzulegen, dem UN-System umweltpolitische Beratung zukommen zu lassen und mit weiterführenden Beschlüssen auf neue Herausforderungen zu reagieren.

Am 17. Februar 2013 versammelten sich geschätzte 40.000 Demonstranten auf der National Mall vor dem Kapitol in Washington D.C., USA. Unter dem Motto "Lead on climate – Vorwärts beim Klima" demonstrierten die Menschen für eine bessere Umweltpolitik auf der Straße. Thema war u.a. die umstrittene Keystone-XL-Pipeline von Kanada nach Texas. Die Demonstranten forderten US-Präsident Barack Obama auf, die Pipeline zu stoppen. Außerdem verlangten sie, dass die Umweltversprechen seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation eingehalten werden.

Am 15. Februar 2013 veröffentlichte die Umweltorganisation ChemSec (International Chemical Secretariat) ihre überarbeitete Liste mit gefährlichen Chemikalien. Die sogenannten SIN-Liste ist eine Art Schattenliste der Nichtregierungsorganisationen, denen der Prozess in der EU zu langsam vonstatten geht. Auf der offiziellen Kandidatenliste für sehr besorgniserregende Stoffe (SVHC), stehen bisher 138 Chemikalien. Auch in dem kürzlich veröffentlichten Fahrplan für den Umgang mit SVHCs bis 2020, schätzte die EU-Kommission die Zahl der aufgenommenen Substanzen im schlechtesten Fall auf 440. Die 2008 erstmals veröffentlichte SIN-Liste enthält inzwischen 554 CMR-Stoffe, 20 Substanzen sind nachweislich persistent, bioakkumulativ oder toxisch und 52 weitere Stoffe, die ähnlich besorgniserregende Eigenschaften aufweisen.

Auf dem ersten Treffen des Bund-Länder-Gesprächskreis zur EEG-Reform stellten das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium am 14. Februar 2013 in Berlin einen gemeinsamen Vorschlag zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien vor.

Am 12. Februar 2013 stürzte am stillgelegten Atomkraftwerk in Tschernobyl ein 600 Quadratmeter großer Teil des Daches der Turbinenhalle von Block 4 ein. Das ist jener Block, in dem sich 1986 die Katastrophe ereignet hat. Nach Angaben der Sprecherin des Kraftwerks ist das betroffene Maschinengebäude aber ca. 50 Meter von dem Reaktor entfernt. Grund für den Einsturz waren laut ukrainischen Behörden Schneemassen auf dem Dach.

„Wasser, Wasser überall – wenn wir es nur miteinander teilen.“ So lautet der Slogan für das Internationale Jahr der Wasserkooperation 2013, das am 11. Februar 2013 offiziell in Paris eröffnet wurde.

Mit starker Mehrheit von 502 zu 137 Stimmen hat das Parlament am 6. Februar 2013 in Straßburg einen ehrgeizigen Reformvorschlag für die gemeinsame Fischereipolitik (GFP) verabschiedet, mit der nachhaltige Fangquoten, ein Rückwurfverbot und Mehrjahrespläne auf wissenschaftlicher Grundlage eingeführt werden sollen. Die Überfischung wird als Konsequenz der weithin als gescheitert betrachteten aktuellen EU-Fischereipolitik von 2002 betrachtet. Die neue GFP soll ab 2014 gelten.