Die Umweltchronik

Als erster US-Bundesstaat verbietet New York Fracking, die umstrittene Fördermethode zur Schiefergasgewinnung. Das kündigte Gouverneur Andrew Cuomo am 17. Dezember 2014 an. Der Gouverneur des US-Bundesstaates New York begründete seine Entscheidung, dass die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr sei. Der demokratische Politiker hatte zunächst ein Fracking-Moratorium verhängt.

Am 16. Dezember 2014 nahm die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2015 an. Im Einzelnen enthält das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015: 23 neue Initiativen, die Kommissionspräsident Juncker als Folgemaßnahme zu den dem Europäischen Parlament vorgestellten politischen Leitlinien vorschlägt; ferner 80 bestehende Vorschläge, die die Kommission aus politischen oder technischen Gründen zurückziehen oder ändern möchte. Darunter fällt auch das Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft, also zu Müll, Recycling und Abfallvermeidung und die Einführung strengerer Luftqualitätsvorgabe. Die Entscheidung dazu fällte die Kommission, obwohl 11 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien die Kommission gedrängt hatten, die Gesetzgebungsvorschläge nicht zurückzuziehen. Auch die Abfallindustrie hatte Briefe an die Kommission geschrieben mit der Aufforderung, am Kreislaufwirtschaftspaket festzuhalten. Die Green 10, ein Zusammenschluss der zehn größten Umweltdachverbände in Europa, verurteilten das Zurückziehen der beiden umweltrelevanten Pakete zutiefst und bezeichneten den Schritt als kolossalen strategischen Fehler.

Die britische Ministerin für Energie und Klimawandel, Amber Rudd, eröffnete am 15. Dezember 2014 Europas größtes Batteriespeicher-Projekt in Leighton Buzzard (Bedfordshire), Großbritannien, eröffnet. S&C Electric Europe, Samsung SDI und Younicos haben das voll automatisierte 6 MW/10 MWh-Speichersystem gemeinsam an einem Umspannwerk von UK Power Networks errichtet. Das Smarter Network Storage (SNS)-Projekt soll untersuchen, inwieweit Batterien zur Senkung der CO2-Emmissionen im Rahmen des „UK Carbon Plan“ der britischen Regierung beitragen können. Das Projekt spart zudem mehr als 6 Millionen Pfund an sonst notwendigen, konventionellen Netzverstärkungsmaßnahmen ein.

Ein Verbot von Mikroplastik und die Verpflichtung auf nachhaltiges Palmöl sind die primären Neuerungen der am 11. Dezember 2014 in Kraft getretenen Regelungen des EU-Umweltzeichens. Diese gelten für „Rinse-off“-Kosmetikprodukte. Die EU-Kommission hat darüber hinaus neue Nanomaterialen in die Verbotsliste für ökozertifizierte Kosmetika aufgenommen. Auch das Verdünnungsvolumen von weiteren toxischen Stoffen wird stärker reglementiert sowie die biologische Abbaubarkeit der Inhaltsstoffe gefordert. Zusätzlich gibt es stärkere Auflagen für Verpackungen, sogenannte Sekundärverpackungen sind größtenteils verboten.

Zum Anlass der Weltklimakonferenz in Peru protestierten Greenpeace-Aktivisten am 8. Dezember 2014 für Klimaschutz und erneuerbare Energien. Als Ort für ihren Protest wählte Greenpeace die historischen Nazca-Linien in Peru aus. Die Botschaft „time for change – the future is renewable“ wurde aus Stoffbahnen auf dem Boden neben den Nazca-Linien ausgelegt. Für die Aktion neben dem Scharrbild "Kolibri" hatten Aktivisten Ziegelsteine in Segeltuchrucksäcken von der Straße zu den Linien geschleppt. Diese wurden zum Beschweren der Banner benutzt. Laut Angaben von Greenpeace wurden keine Steine der Linien oder andere Steine dafür bewegt. Diese Aktion rief heftigen Protest der Regierung in Lima hervor. Sie warf den Aktivisten vor, ir­re­ver­si­bele Schäden an den Scharrbilder verursacht zu haben.

Das Bundeskabinett beschloss am 3. Dezember 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020. Mit dem Aktionsprogramm stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Dieses Ziel hatte sich die Regierung 2007 gesetzt. Ohne das Programm hätte Deutschland aktuellen Projektionen zufolge das Ziel um 5 bis 8 Prozentpunkte verfehlt. Das Aktionsprogramm beinhaltet Maßnahmen für eine zusätzliche Minderung von 62-78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gegenüber der aktuellen Projektion für 2020.

Das Bundeskabinett beschloss am 3. Dezember 2014 seine Position für die im Januar 2015 beginnenden UN-Verhandlungen über neue globale Nachhaltigkeitsziele - die sogenannte Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Die Post 2015-Agenda soll die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen ablösen, die im Jahr 2015 auslaufen. Sie führt erstmals Ziele für Entwicklung und Umwelt zusammen in einen weltweit geltenden Zielkatalog für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG). Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Arbeitsgruppe hatte im Sommer 2014 einen Katalog mit 17 Zielen vorgelegt. Die Bundesregierung wird sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass dieser ambitionierte und ausgewogene Katalog erhalten bleibt.

Für Belastungen, die im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II stehen, erhält die Region vom Bundesumweltministerium in den nächsten Jahren einen finanziellen Ausgleich in Millionenhöhe. Die erste Tranche von einer Million Euro gab Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am 3. Dezember 2014 zur Auszahlung an die vom Landkreis Wolfenbüttel gegründete "Zukunftsfonds Asse gGmbH" frei. Im Atomgesetz ist das Ziel festgelegt, dass die mittel- und schwachradioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II zurückgeholt werden sollen. In der Anlage lagern rund 126.000 Fässer. Um damit einhergehende Belastungen auszugleichen, erhält die Region 2014 eine Million Euro. Mit diesen finanziellen Mitteln sollen in den benachbarten Gemeinden der Schachtanlage Projekte gefördert werden, die im Allgemeininteresse liegen. Von 2015 an sind pro Jahr jeweils drei Millionen Euro als Ausgleichszahlungen vorgesehen.

Der Vorsitzende des Lenkungskreises der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), Prof. Henning Kagermann, übergab am 2. Dezember 2014 der Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fortschrittsbericht 2014 der NPE. Mit diesem Bericht schließt die NPE die Marktvorbereitungsphase (2010-2014) ab und zeigt den aktuellen Stand auf. Zugleich unterbreitet sie für die kommende Phase des Markthochlaufs (2015-2017) Vorschläge, wie Deutschland die gesteckten Ziele bis 2020 erreichen kann, um internationaler Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität zu werden.

Die Leiter der europäischen Strahlenschutz- und Reaktorsicherheitsbehörden haben erstmals ein europaweites Konzept für die Bewältigung von schweren kerntechnischen Unfällen vorgelegt. Das Konzept enthält ein einheitliches Bewertungsschema für den Zustand von Atomanlagen und es werden erstmals grenzüberschreitende Empfehlungen für erste Maßnahmen bei schweren Atomunfällen gegeben. Das Papier wurde am 24. November 2014 veröffentlicht.

Am 16. November 2014 verpflichtete sich die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in ihrer Abschlusserklärung des G-20-Gipfels, der im australischen Brisbane stattfand, konkret zum Abschluss eines neuen Weltklimavertrages im kommenden Jahr in Paris. Außerdem hielten sie fest, dass die Länder im ersten Quartal 2015 ihre Klimaziele veröffentlichen müssen und betonten ihre Unterstützung für den Grünen Klimafonds.

Am 15. November 2014 vergab die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung in Frankfurt zum ersten Mal zwei neue Preise. Den Senckenberg-Preis für Natur-Forschung, erhielt Page Chamberlain, Professor an der Stanford Universität in Kalifornien, USA. Den Senckenberg-Preis für Natur-Engagement, bekam Reinhold Messner, Extrembergsteiger und Buchautoraus aus Bozen, Italien. Beide Preise sind mit 10.000 Euro dotiert und werden jährlich von einer Fach-Jury ausgewählt. Die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung betreibt fachübergreifend Erdsystemforschung indem verschiedenste Disziplinen, wie Bio- und Geowissenschaften, zusammenarbeiten. Dieses Systemverständnisses ist noch nicht ausreichend kommuniziert. Der neue Senckenberg-Preis mit seinen beiden Kategorien greift diesen Schwerpunkt auf: Mit dem Senckenberg-Preis für Naturforschung werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geehrt, die exzellente Forschungsleistungen in der integrativen Erdsystemforschung erbracht haben. Mit dem Senckenberg-Preis für Naturengagement werden Personen ausgezeichnet, die sich durch ein herausragendes persönliches Engagement für den Erhalt der Natur, Bildung über Naturthemen und nachhaltige Nutzung von Naturressourcen verdient gemacht haben.

Am 15. November 2014 stellte die Naturschutzorganisation BirdLife International auf dem World Parks Concress der Internationalen Naturschutzunion IUCN in Sydney/Australien eine weltweite Liste bedrohter Naturgebiete vor. Laut Bericht stehen 356 der wertvollsten Naturgebiete in 122 Ländern davor ihren Wert für die Natur zu verlieren. Dabei sind etwa die Hälfte dieser Gebiete ausgewiesene Schutzgebiete. Der Bericht ist Ergebnis einer Bewertung der Gefährdung der 12.000 weltweit wichtigsten Gebiete für Vögel und Artenvielfalt, die seit den 1970er Jahren nach wissenschaftlichen Kriterien auf der ganzen Welt als "Important Bird and Biodiversity Areas", kurz IBAs identifiziert wurden. Die Liste der ‘IBAs in Danger’ beinhaltet unter anderem auch fünf Gebiete in Deutschland: Der Untere Niederrhein und die Hellwegbörde in Nordrhein-Westfalen, die Leda-Jümme-Niederung in Niedersachsen, das Mühlenberger Loch, ein Brackwasser-Watt der Elbe in Hamburg sowie die Vorpommersche Küsten- und Boddenlandschaft.

Am 12. November 2014 einigten sich die USA und China auf gemeinsame Klimaschutzziele. US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping verkündeten die Einigung nach bilateralen Gesprächen in Peking. Sie versprachen eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Die USA wollen ihre Emissionen bis 2025 im Vergleich zu 2005 um 26 bis 28 Prozent reduzieren. China stellte eine CO2-Begrenzung zum Jahr 2030 oder auch früher in Aussicht. Es war das erste Mal, dass China dafür ein ungefähres Datum nennt. China will darüber hinaus bis 2030 den Anteil nicht-fossiler Brennstoffe am Energiemix auf 20 Prozent erhöhen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bewertete die vorgelegten Klima-Verpflichtungen gutes Zeichen für die Klimakonferenzen in Lima und Paris und eine gute Grundlage für ein Abkommen, in dem sich alle wichtigen Staaten zu wirksamem Klimaschutz verpflichten.

Am 11. November 2014 stellte die Deutsche Wildtier Stiftung in Berlin die Studie "Windenergie im Lebensraum Wald“ vor. Autor ist der Biologe Dr. Klaus Richarz, der 22 Jahre die Staatliche Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland leitete. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der rasante Ausbau von Windenergieanlagen das Ökosystem Wald – besonders Vögel und Fledermäuse – gefährdet. Der Mangel an geeigneten Flächen für Windkraftanlagen erhöht den Druck auf empfindliche Ökosysteme wie den Wald. „Wildtiere dürfen nicht die Verlierer der Energiewende sein. Die Energiewende braucht eine Wende zugunsten der Natur“, fordert Prof. Fritz Vahrenholt, Alleinvorstand der Deutschen Wildtier Stiftung. Die Öffnung des Waldes als Standort für Windenergieanlagen führt zur Gefährdung seltener Arten. „Buchenwälder müssen zur Tabuzone erklärt werden“, sagt Dr. Klaus Richarz. „Sie sind Hotspots der Biodiversität, für die Deutschland globale Verantwortung trägt.

Das deutsche Blaue Engel-Umweltzeichen kooperiert mit den Umweltzeichen in Japan und China. Das sehen Vereinbarungen zwischen den beteiligten Trägern der Gütesiegel vor, die am 11. November 2014 am Rande einer internationalen Fachkonferenz über die Rolle von Umweltsiegeln auf den Weltmärkten in Berlin unterzeichnet wurden. Ziel der Abkommen ist es, die Vergabekriterien für die jeweils nationalen Umweltsiegel weitgehend zu harmonisieren und Hersteller bei der Antragsstellung zu unterstützen. Entscheidender Punkt der Zusammenarbeit ist die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Zertifizierungsstellen. Das erleichtert den Herstellern von Produkten die Antragstellung für das Umweltzeichen im jeweiligen Partnerland.

Am 10. November 2014 reichten über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen. Mit einer Demonstration von etwa 50 Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof unterstrichen die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative ihr Anliegen. Sie wenden sich aber auch gegen die Entscheidung der EU-Kommission, die die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" abgelehnt hatte. Mit der Bürgerinitiative hätten Europäer die EU-Kommission zwingen können, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen.

Am 10. November 2014 wurde der erste nur mit privaten Mittel finanzierte Offshore-Windpark Deutschlands eingeweiht. Der Windpark "Meerwind Süd/Ost" 23 Kilometer nördlich von Helgoland versorgt zunächst etwa 180.000 Haushalte mit Strom. Die 80 Windräder produzieren bis zu 288 Megawatt Leistung. Das erste von drei Offshore-Projekten vor der Hochseeinsel kostete 1,3 Milliarden Euro. Die feierliche Inbetriebnahme des Windparks fand am Stammsitz des Betreibers Wind MW in Bremerhaven statt. Nach Angaben einer Sprecherin soll noch in diesem Jahr die komplette Leistung der 80 Windräder ins Netz eingespeist werden. Dann könnten sogar bis zu 360.000 Haushalte durch den Windpark mit Strom versorgt werden.

Der Gouverneur von Kagoshima, Yuichiro Ito, gab am 7. November 2014 die Genehmigung für die Wiederinbetriebnahme der ersten Reaktoren seit der Katastrophe von Fukushima im März 2011. Zwei Reaktoren der Anlage im südjapanischen Sendai könnten trotz der Bedenken einiger lokaler Anwohner wieder gestartet werden, sagte er. Für die Anlage gelten neue, strengere Sicherheitsvorkehrungen.

Am 6. November 2014 kippten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace acht Tonnen Kohle vor das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin um gegen die Energiepolitik von Minister Sigmar Gabriel zu protestieren. Die Umweltschützer werfen Gabriel vor, die Kohleindustrie zu schonen und das Abschalten klimaschädlicher Braunkohle-Kraftwerke zu verhindern. Greenpeace kritisiert, dass sich Bundeswirtschaftminister Siegmar Gabriel nicht vom Chef der Bundesnetzagentur Jochen Homann distanziert hat, der am 5. November 2014 eine Relativierung der deutschen Klimaziele ins Gespräch gebracht hatte. Außerdem habe Gabriel bislang vermieden zu sagen, wie sich der Energiesektor im Aktionsprogramm Klimaschutz einbringen soll, um die Lücke zu den Klimaziele noch zu schließen. Greenpeace fordert einen gesetzlichen Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2030 und aus der Kohle insgesamt bis 2040.

Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 5. November 2014 seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrssteuer. Das Bundesverfassungsgericht entschied, die seit 2011 erhobene Abgabe verletze nicht die Grundrechte der Luftverkehrsunternehmen oder der Passagiere. Die Steuer sei zur Staatsfinanzierung und auch zum Klimaschutz gerechtfertigt. Die Richter wiesen damit eine Klage von Rheinland-Pfalz ab. Das Land hält das Luftverkehrsteuergesetz für formell und materiell verfassungswidrig und beantragte, es für nichtig zu erklären.

In Texas, wo die Geschichte der Ölförderung begonnen hat, haben die Bewohner der Stadt Denton mit 59 Prozent ein Fracking-Verbot angenommen. Es ist der erste Ort im Ölstaat Texas, der Fracking verbietet. Am 2. Dezember 2014 müssen alle 272 Fracking-Anlagen abgeschaltet werden. Vertreter der Ölindustrie kündigten Klagen gegen das Votum an.

Green Budget Europe (GBe) wurde am 4. November 2014 unter der Leitung von James Nix gegründet. GBe will eine umweltverträgliche Steuerpolitik und die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen in Europa fördern. GBE setzt sich für die Verschiebung der Steuerlast von Arbeit auf umweltbezogene Steuern wie Steuern für Energie- und Ressourcenverbrauch, die Angleichung öffentlicher Ausgaben mit Nachhaltigkeitszielen und die Verringerung umweltschädlicher Subventionen ein. Gründungsmitglieder des GBE sind das Europäische Umweltbüro, Transport & Environment, die Finnish Association for Nature Conservation, die Clean Air Action Group und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, welches das GBE ursprünglich seit 2008 als Projekt geleitet hat.

Das Bundesumweltministerium stellte am 3. Novemver 2014 sein „Verzeichnis radioaktiver Abfälle zum Zeitpunkt 31. Dezember 2013" in der Endlager-Kommission des Bundestages vor. Das Verzeichnis umfasst alle Arten radioaktiver Abfälle einschließlich bestrahlter Brennelemente und rückgeführter Abfälle aus der Wiederaufarbeitung, die in der Bundesrepublik Deutschland endgelagert werden sollen. Auf das gesamte Bundesgebiet verteilt, lagern laut des Verzeichnis ca. 8.227 Tonnen hochradioaktiver, also wärmeentwickelnder Abfall (HAW). Das sind 29.595 Brennelemente, 2.143 Brennstäbe, 3.164 Kokillen und 907.629 Brennelementkugeln. Davon entfallen etwa elf Tonnen auf die Forschung. Den meisten hochradioaktiven Abfall lagert das Atomkraftwerk (AKW) Gundremmingen in Bayern mit 1.113 Tonnen HAW. Mit 1.025 Tonnen folgt das AKW Biblis in Hessen. Bayern hat als Bundesland die meisten hochradioaktiven Abfälle gelagert: In Bayern lagern rund 2.394 Tonnen wärmeentwickelnder Abfall. Das sind gut 29 Prozent des gesamten hochradioaktiven Abfalls in Deutschland. In Gorleben in Hessen, lagerten dem Bericht zufolge Ende 2013 rund 38 Tonnen HAW. In den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen lagern jeweils keine hochradioaktiven Abfälle.

Der Weltklimarat IPCC legte am 2. November 2014 die Zusammenfassung seines Sachstandsberichts zu allen Bereichen der Klimawissenschaft vor. Der in Kopenhagen vorgelegte Synthesebericht ist der vierte und letzte Teil des 5. Sachstandberichts, den der IPCC seit Herbst 2013 vorgelegt hat. Die ersten drei Teilberichte hatten sich mit den naturwissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels, seinen Folgen und Anpassungsmöglichkeiten sowie den Klimaschutz-Optionen befasst. Der vierte Teil führt nun die ersten drei Teile zusammen und bietet eine integrierte Aufarbeitung der wesentlichen Aussagen.

Am 31. Oktober 2014 verabschiedete der australische Senat ein Klimaschutzgesetz (Carbon Farming Initiative Amendment Bill 2014). Kern der neuen australischen Klimapolitik wird ein Klimawandelfonds, der mit 2,5 Milliarden Australischen Dollar (1,75 Milliarden Euro) ausgestattet werden soll. Mit ihm will die australische Regierung ihr Klimaziel erreichen: fünf Prozent Emissionseinsparung bis 2020 gegenüber 2000.

Die Jahreskonferenz der internationalen Kommission zur Erhaltung lebender Meeresressourcen (CCAMLR) im australischen Hobart endete am 31. Oktober 2014, ohne dass besonders empfindliche und wertvolle Regionen im Antarktische Ozean dauerhaft unter Naturschutz gestellt wurden. Die beiden vorgeschlagenen Meeresschutzgebiete im Ross Meer sowie Gewässer der Ost-Antarktis scheiterten am Widerstand aus China und Russland. Es war das vierte Mal in drei Jahren, dass die 24 Nationen und die EU keine einstimmige Entscheidung fällen konnten.

Am 29. Oktober 2014 startete offiziell die neue deutsche Plattform EcoCrowd mit fünf Projekten im Berliner Haus der Demokratie. Um 21 Uhr gaben Mitarbeiter der Umweltstiftung gemeinsam das Startsignal. Auch die Vertreter der ersten Pilot-Projekte waren vor Ort, um ihre Ideen dem Publikum und der Online-Crowd, die die Launchparty live im Internet mitverfolgen konnte, vorzustellen. Crowdfunding ist eine neue Art der Projektfinanzierung. Auf der EcoCrowd-Plattform werden nachhaltige Projekte und Startups vorgestellt, die sich nicht selbst tragen können oder Starthilfe benötigen. Nach dem Motto „Zusammen mehr erreichen“ können alle einen Beitrag zur Finanzierung leisten, Netzwerke bilden und Ideen verbreiten. Bei erfolgreicher Finanzierung erhalten die Unterstützer eine Gegenleistung vom Projektinitiator. Wird der vorher festgelegte Betrag nicht erreicht, bekommen alle Unterstützer ihr Geld zurück. Es ist die erste Crowdfunding-Plattform in Deutschland, die sich auf das Themengebiet Ökologie fokussiert. Initiatorin der neuen Plattform, die vom Bundesumweltministerium und dem Umweltbundesamt unterstützt wird, ist die private Deutsche Umweltstiftung.

Greenpeace, .ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sagten ihre Teilnahme an der geplanten 5. Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ab. Diese Entscheidung haben die Organisationen den Kommissionsvorsitzenden, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD), am 28. Oktober 2014 in einem Brief mitgeteilt. Darin erklären die Umweltgruppen, sie hätten "durch die Erfahrung des Umgangs mit unseren Argumenten vor, mit und nach der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes nicht das geringste Vertrauen in Ihre Kommission gewinnen" können. Bevor die Atommüll-Kommission eingesetzt wurde, hatten Umwelt- und Anti-Atom-Verbände die Voraussetzungen für eine demokratische Atommüllpolitik formuliert. Kernforderung: Die Zivilgesellschaft hätte schon an der Entwicklung des Suchverfahrens beteiligt werden müssen. Greenpeace, .ausgestrahlt und die BI Lüchow-Dannenberg bezweifeln daher die Glaubwürdigkeit der Kommission und haben sich gegen eine Mitarbeit entschieden.

Am 28. Oktober 2014, zwei Tage vor Verabschiedung des Fünften IPCC-Sachstandsberichts hatten Länder wie Deutschland, Frankreich und Schweden vorgeschlagen, das Ziel des Weltklimarats festzuschreiben, bis Ende 2100 ganz von der Kohle loszukommen. Die Umweltminister wollten damit ihre Position für den Weltklimagipfel im Dezember in Lima festlegen. Doch Polen, Tschechien, Bulgarien und Lettland lehnten den Vorschlag ab. Das geht aus einem Dokument hervor, das der britischen Tageszeitung The Guardian vorliegt. Der Weltklimarat hatte in seinem letzten Bericht verdeutlicht, dass bis zum Ende des Jahrhunderts die Kohleverbrennung auf Null gefahren werden muss, um einen Anstieg der Temperaturen um durchschnittlich fünf Grad zu verhindern.

Der Deutsche Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt wurde am 26. Oktober 2014 zum 22. Mal vergeben. Aus den Händen von Bundespräsident Joachim Gauck nahmen in Kassel der Ökonom und Energieeffizienzexperte Prof. em. Dr. Peter Hennicke und der Wissenschaftler und Gründer der Firma UNISENSOR Sensorsysteme, Prof. Dr.-Ing. Gunther Krieg, den höchstdotierten, unabhängigen Umweltpreis Europas in Empfang. Die DBU würdigte damit das jahrzehntelange außergewöhnliche Engagement der Preisträger für das Einsparen von Energie und den Schutz wertvoller Ressourcen. Mit dem bisher nur dreimal von der DBU zusätzlich vergebenen Ehrenpreis wurde Hubert Weinzierl für sein lebenslanges Naturschutz-Engagement geehrt.

Auf der Konferenz der Umweltminister am 24. Oktober 2014 in Heidelberg beschlossen Bund und Länder ein länderübergreifendes Hochwasserschutzprogramm. Dieses umfasst eine detaillierte Liste mit 102 Schutzmaßnahmen an Elbe, Donau, Oder, Rhein und Weser, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Dazu gehören beispielsweise Deichrückverlegungen und Flutpolder sowie die Beseitigung von Schwachstellen bei bestehenden Hochwasserschutzanlagen. Zum ersten Mal gibt es damit jetzt eine bundesweite Aufstellung mit überregional wirkenden, vordringlichen Maßnahmen für den Hochwasserschutz.

In der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 2014 verständigte sich der Europäische Rat auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 für die EU. Der Europäische Rat hat das verbindliche Ziel der EU gebilligt, die EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Für den bis 2030 zu erreichenden Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch in der EU wird ein EU-Ziel von mindestens 27 % festgesetzt. Dieses Ziel wird auf EU-Ebene verbindlich sein. Zur Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 gegenüber dem auf der Basis der derzeitigen Kriterien prognostizierten künftigen Energieverbrauch wird auf EU-Ebene ein indikatives Ziel von mindestens 27 % vorgegeben.

Am 23. Oktober 2014 wird erstmals der Internationale Tag des Schneeleoparden zu Ehren der stark gefährdeten Großkatze gefeiert. Experten schätzen, dass es weltweit nur noch zwischen 4,500 and 7,500 Schneeleoparden in Freiheit gibt. Vor genau einem Jahr fand zu ihrer Rettung das erste Globale Forum zum Schutz der Schneeleoparden in Kirgistans Hauptstadt Bischkek statt, auf dem sich Vertreter aller zwölf Verbreitungsstaaten auf gemeinsame Schutzmaßnahmen einigten.

Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt. Der EU-Generalanwalt Niilo Jääskinen empfahl in seinem Rechtsgutachten, welches der Jurist des EuGH am 30. November 2014 vorlegte, die Vertiefung der Weser zwischen Bremen und der Nordseemündung allenfalls unter strengen Auflagen zu erlauben. Nach Ansicht des Generalanwalt muss der Grund für eine Flussvertiefung von übergeordnetem öffentlichem Interesse sein. Es genüge nicht, wenn ausschließlich wirtschaftliche Belange Beachtung fänden. Wasserqualität habe oberste Priorität. Ob die Weservertiefung von übergeordnetem Interesse ist, äußerte Jääskinen nicht.

TÜV SÜD hat eine neue Zertifizierung für Energieversorgungsunternehmen entwickelt, die den Ausbau und die Integration von erneuerbaren Energien fördern und die Energiewende aktiv voranbringen. Der Zertifizierung liegt ein umfassender Kriterienkatalog zugrunde, der in mehreren Pilotprojekten erfolgreich umgesetzt wurde. Auf einer Veranstaltung am 21. Oktober 2014 in München hat TÜV SÜD die ersten drei Zertifikate übergeben. Zu den ersten Unternehmen, die das Qualitätssiegel "Wegbereiter der Energiewende" erhielten, gehört der Ökostromanbieter Lichtblick, die Unternehmen Hamburg Energie sowie BayWa r.e.

Am 20. Oktober 2014 wurde in der niederländischen Gemeinde Krommenie, nördlich von Amsterdam der erste Solar-Fahrradweg fertiggestellt. Die Solarmodule bestehen aus einzelnen, 2,5 x 3,5 m² großen, kristallinen Silizium-Solarzellen, die mit einer lichtdurchlässigen, 1 cm dicken Schicht aus Hartglas überdeckt ist. Hinter dem Projekt stecken Partner, die sich mit Straßenbau auskennen: Die niederländische Industrieforschungsorganisation TNO, die Provinz Nord-Holland, der niederländische Straßenbau-Spezialist Ooms Civiel und das Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen Imtech. Insgesamt drei Millionen Euro investieren die Projektpartner in ihr Forschungsvorhaben.

Am 20. Oktober 2014 protestierten Greenpeace-Aktivisten gegen die Kohlepolitik der SPD. Sie forderten vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten. „Herr Gabriel, Kohle zerstört das Klima!“ So stand es auf dem Banner, das die Umweltschützer an der Fassade des Willy-Brandt-Hauses in Berlin, Zentrale der SPD, entrollt hatten. Auf dem Dach montierten sie symbolisch die Attrappe eines Braunkohle-Baggerrads.

Für ihre Mobilitätskarte HANNOVERmobil erhält der Verkehrsverbund Großraum-Verkehr-Hannover GmbH (GVH) als Erster das Umweltzeichen Blauer Engel für sogenannte Mobilitätskarten. Mobilitätskarten umfassen eine klassische Monatskarte für Bus und Bahn, bieten den Nutzerinnen und Nutzern aber mindestens zwei weitere Mobilitätsbausteine – etwa den Zugriff auf Carsharing-Angebote, Leihfahrräder oder eine BahnCard für den Regional- und Fernverkehr. Die Mobilitätskarten sollen den Umstieg auf öffentliche Transportmittel erleichtern und das Reisen bequemer machen. Parallel kann man online bequem prüfen, wie sich die Bus- oder Bahnreise mit dem Carsharing-Auto oder Leihfahrrad kombinieren lässt.

Im Zusammenhang mit einer Genehmigung für ein Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg forderte die Europäische Kommission am 16. Oktober 2014 Deutschland auf, die Habitatrichtlinie korrekt anzuwenden. Das fragliche Vorhaben könnte negative Auswirkungen auf mehrere Fischarten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge haben, die das Kraftwerk beim Aufstieg von der Nordsee elbaufwärts zu rund 30 FFH-Gebieten oberhalb Hamburgs passieren. Bei der Entnahme von Kühlwasser für das Kraftwerk werden Fische verletzt oder getötet. Bei der Erteilung der Genehmigung haben die deutschen Behörden keine den Anforderungen der Richtlinie entsprechende Bewertung vorgenommen. Sie haben es insbesondere versäumt, alternative, für die Fische unschädliche Kühlmethoden zu prüfen. Das Vorhaben wurde mit der Auflage genehmigt, eine zusätzliche Fischaufstiegsanlage an der Staustufe Geesthacht anzulegen, 30 km vom Hamburger Kraftwerk entfernt. Die Aufstiegsanlage verhindert jedoch nicht, dass die geschützten Fische an der Wasserentnahmestelle in Hamburg getötet werden. Die Kommission fordert zwar keinen Betriebsstopp des Kraftwerks, ist jedoch der Auffassung, dass sämtliche Naturschutzvorschriften eingehalten werden müssen. Deshalb wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Kommt Deutschland der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.