Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 Ereignis

Am 16. Dezember 2014 nahm die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2015 an. Im Einzelnen enthält das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015: 23 neue Initiativen, die Kommissionspräsident Juncker als Folgemaßnahme zu den dem Europäischen Parlament vorgestellten politischen Leitlinien vorschlägt; ferner 80 bestehende Vorschläge, die die Kommission aus politischen oder technischen Gründen zurückziehen oder ändern möchte. Darunter fällt auch das Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft, also zu Müll, Recycling und Abfallvermeidung und die Einführung strengerer Luftqualitätsvorgabe. Die Entscheidung dazu fällte die Kommission, obwohl 11 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien die Kommission gedrängt hatten, die Gesetzgebungsvorschläge nicht zurückzuziehen. Auch die Abfallindustrie hatte Briefe an die Kommission geschrieben mit der Aufforderung, am Kreislaufwirtschaftspaket festzuhalten. Die Green 10, ein Zusammenschluss der zehn größten Umweltdachverbände in Europa, verurteilten das Zurückziehen der beiden umweltrelevanten Pakete zutiefst und bezeichneten den Schritt als kolossalen strategischen Fehler.

The European Commission adopted on the 16 December 2014 its Work Programme for 2015. The Commission's 2015 Work Programme sets out: 23 new initiatives proposed by the Juncker Commission, following the Political Guidelines presented to the European Parliament; 80 existing proposals which the Commission proposes to withdraw or amend for political or technical reasons. The European Commission plans to scrap future sustainable policies such as waste reduction and air quality. The decision was taken despite 11 EU countries, including Germany, France, Italy and Spain, urging the Commission not to withdraw either proposal and strong support from some industries and businesses for a revision of the EU’s waste targets. The Green 10 condemn in the strongest possible terms the Commission’s plans to withdraw and retable key proposals on waste management and to create confusion and uncertainty about the fate of the air package.