Die Umweltchronik

Sechs Container mit Finnwalfleisch sind nach dem Protest von Greenpeace-Aktivisten am 21. Juli 2013 wieder im Hafen von Reykjavik abgeladen worden. Greenpeace-Mitarbeiter haben den Rücktransport von Hamburg über Rotterdam nach Reykjavik in den jeweiligen Häfen überprüft. Die Aktivisten hatten am 5. Juli aufgedeckt, dass Walfleisch über den Hamburger Hafen nach Japan geliefert werden sollte.

Vom 17. Juli bis zum 4. August 2013 ging das Aktionsschiff „Beluga II“ der Umweltorganisation Greenpeace auf eine mehrwöchige Infotour entlang der Nordseeküste Deutschlands, um über geplante Ölbohrungen im Wattenmeer zu informieren. Schon seit 1987 fördert der Ölkonzern RWE Dea mit der Plattform Mittelplate im Wattenmeer Öl. Mit einer jährlichen Förderung von 1,4 Millionen Tonnen ist die Mittelplate das größte deutsche Ölfeld. Nun will der Ölkonzern an vier weiteren Stellen im niedersächsischen und schleswigholsteinischen Wattenmeer nach Öl bohren, denn in den dortigen Reservoirs werden etwa 18,4 Millionen Tonnen Erdöl vermutet. Die Anträge für Erkundungsbohrungen liegen den jeweiligen Landesregierungen vor.

Am 16. Juli 2013 haben die Experten der Mitgliedstaaten auf ihrer Sitzung im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einen Vorschlag der Kommission zur Beschränkung der Verwendung von Fipronil gebilligt. Dieser Vorschlag folgt einer wissenschaftlichen Risikobewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)vom 27. Mai 2013, in der festgestellt wird, dass Saatgut, das mit Fipronil enthaltenden Pestiziden behandelt wurde, für die Honigbienenpopulation in Europa ein akutes Risiko darstellt. Die Maßnahmen : Beschränkung der Feldfrüchte, deren Saatgut mit Fipronil behandelt werden darf; Zulassungen dürfen erteilt werden für die Behandlung von Saatgut, das nur in Gewächshäusern ausgesät wird. Diese Ausnahmeregelung gilt allerdings nicht für Porree/Lauch, Schalotten, Zwiebeln und Kohlgemüse, die weiterhin im Freiland gesät werden dürfen, da sie vor der Blüte geerntet werden; die Behandlung von Mais- und Sonnenblumensaatgut ist nicht mehr zulässig; Überprüfung der Beschränkungen innerhalb von 2 Jahren durch die Kommission. Die Beschränkungen gelten dann ab dem 31. Dezember 2013.

Am 11. Juli 2013 hat die Europäische Kommission Maßnahmen gegen illegale Abfallverbringungen getroffen, die der menschlichen Gesundheit und der Umwelt schaden. Die Kommission hat striktere Rechtsvorschriften für die einzelstaatlichen Abfallverbringungskontrollen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten über ein vergleichbares Kontrollniveau verfügen. Es wird davon ausgegangen, dass etwa 25 % der Abfallverbringungen aus der EU in Entwicklungsländer in Afrika und Asien unter Verstoß gegen internationale Vorschriften erfolgen. Nach der Ankunft werden die Abfälle häufig auf Deponien gelagert oder unsachgemäß bewirtschaftet, was gravierende negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat.

Am 11. Juli 2013 kletterten sechs Greenpeace-Aktivistinnen auf eines der höchsten Häuser Europas. Die Frauen hatten den Aufstieg auf das 310 Meter hohe und 72 Stockwerke umfassende Shard-Gebäude in London am frühen Morgen begonnen. Laut Plan wollten die Frauen auf der Spitze des Hauses ein Kunstwerk enthüllen, das die Schönheit der Arktis zeige. Nach fünfzehn Stunden haben sechs Greenpeace-Klettererinnen am Donnerstagabend die Spitze erreicht und hissten eine etwa zehn Quadratmeter große Flagge mit der Aufschrift "Save The Arctic". Die geplante Arktis-Kunstinstallation an der Spitze des Turms konnten die Aktivistinnen aufgrund von Sicherheitsbedenken wegen der einbrechenden Dunkelheit nicht mehr anbringen. "The Shard" befindet sich in direkter Sichtweite zu drei Londoner Büros des Ölkonzerns Shell - unter ihnen auch die Shell-Zentrale an der Themse. "The Shard", von dem Architekten Renzo Piano entworfen, ist einem Eissplitter nachempfunden und bildet somit den idealen Hintergrund für die Aktion. Die Aktivistinnen protestieren mit der Aktion für den Schutz der Arktis und gegen das Arktis-Programm von Shell. Der Aufstieg wurde via Helm-Kameras einem Livestream übertragen, den mehrere zehntausend Zuschauer verfolgten.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am 11. Juli 2013 über die neuen EU-Regeln für Biokraftstoffe ab. Der Umweltausschuss stimmte dafür, die Verwendung konventioneller Biokraftstoffe auf 5,5 Prozent des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehrsbereich zu beschränken.

Am 8. Juli 2013 gab das Umweltbundesamt die Gründung einer Ressourcenkommission (KRU) bekannt, die das Amt mit konkreten Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Ressourcenpolitik beraten soll. Zudem soll sie dazu beitragen, dem Ressourcenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union mehr Gewicht zu verleihen. Die Mitglieder der Kommission sind Fachleute aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Als Vorsitzende der KRU wurde Frau Prof. Dr. Christa Liedtke vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie von den Mitgliedern der Kommission gewählt.

Am 5. Juli 2013 machten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace mit einer Protestaktion im Hamburger Hafen auf den Transport von Walfleisch durch das Schiff "Cosco Pride" aufmerksam. Mehrere Schlauchboote empfingen das Frachtschiff "Cosco Pride" der Reederei Cosco an der Hamburger Hafengrenze mit Bannern: "Stoppt den Handel mit Walfleisch!" Am 9. Juli bestätigte die Zollfahndung Greenpeace gegenüber, dass sechs Container mit Finnwalfleisch beschlagnahmt wurden. Walfleisch aus Island und Norwegen ist in mehreren Fällen über deutsche Häfen nach Japan gelangt. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat am 9. Juli die deutschen Hafenbetreiber gebeten, auf freiwilliger Basis künftig auf den Transit von Walfleisch zu verzichten.

Am 4. Juli 2013 wurde vor der englischen Küste der weltweit größte Offshore-Windpark, London Array, offiziell eröffnet. Der Windpark ist ein Gemeinschaftsprojekt von E.ON, dem dänischen Energieunternehmen DONG und Masdar, dem Infrastrukturfond des Königreichs Abu Dhabi. Bei der Eröffnung waren der britische Premierminister David Cameron anwesend. London Array liegt 20 Kilometer vor der Küste der Grafschaft Kent im Südosten Englands. Der Windpark hat eine Leistung von 630 Megawatt und versorgt seit April rund 500.000 englische Haushalte mit sauberem Strom.

Anfang Juli 2013 brachte die Bundesregierung den Waldklimafonds auf den Weg. Umgesetzt wird er gemeinsam vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Finanziert wird der Waldklimafonds aus dem Energie- und Klimafonds (EKF). Ausgestattet ist er zunächst mit insgesamt 34 Millionen Euro für die nächsten Jahre. Mit den Mitteln des Waldklimafonds soll der Beitrag von Wald und Holz zum Klimaschutz unter Beachtung aller Waldfunktionen einschließlich des Erhalts der biologischen Vielfalt im Rahmen einer nachhaltigen, ordnungsgemäßen Forstwirtschaft weiter ausgebaut werden. Ziel des Fonds ist es außerdem, die notwendige Anpassung der deutschen Wälder an den Klimawandel zu unterstützen.

Das Europäische Parlament stimmte am 3. Juli 2013 in Straßburg einer zeitweiligen Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen mit 344 zu 311 Stimmen zu.

Die Weltnaturschutzbehörde IUCN gab am 2. Juli 2013 bekannt, dass die Rote Liste der gefährdeten Arten um 4.807 auf nun 70.294 Arten erhöht wurde. Mit 20.934 ist davon fast ein Drittel vom Aussterben bedroht. Das Update der Roten Liste der gefährdeten Arten zeigt beunruhigende Rückgänge für Nadelbäume, die die weltweit ältesten und größten Organismen darstellen. Nach den Auswertungen der Untersuchungen werden nun 34% des weltweiten Bestands an Zedern, Zypressen, Tannen und anderen Nadelhölzern als vom Aussterben bedroht bezeichnet. Auch für Süßwassergarnelen erfolgte mit dieser Aktualisierung der Roten Liste eine allererste umfassende Beurteilung der Bestände. 28% wurden als vom Aussterben bedroht kategorisiert. Zudem meldet die IUCN für die Jangtse-Kleinwale, sie gehören zu den weltweit letzten verbliebenen Süßwasser Walen, einen deutlichen Rückgang der Bestände.

Seit dem 1. Juli 2013 ist in Dänemark ein neues System zur Pestizid-Besteuerung in Kraft. Ziel der Steuer ist es, die Ziele des dänischen Nationalen Pestizid-Aktionsplans zu unterstützen. Dies beinhaltet, die negativen Auswirkungen der Pestizidanwendung auf Mensch und Umwelt zu reduzieren und Pflanzenschutzmaßnahmen zu fördern, die vergleichsweise weniger negative Auswirkungen auf die Umwelt und Gesundheit haben. Dem Steuersatz zugrunde liegt der neu entwickelte "Pestizid-Belastungsindikator" (Load-Indicator). In diesen Belastungsindikator fließen folgende drei Größen ein: Humantoxizität, Umweltverhalten und Umwelteffekt auf Nichtzielorganismen wie Vögel, Fische, Daphnien, Algen und Regenwürmer.

Am 1. Juli 2013 kündigte Präsident Obama am Ende seiner Afrikareise in Tansania, wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Wilderei und des illegale Handel mit wild lebenden Tieren an.

Am 30. Mai 2013 riefen die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) und der WWF gemeinsam Regierungen und andere Institutionen weltweit dazu auf, sich im Kampf gegen den grassierenden illegalen Wildtierhandel zu engagieren. Die Geißel der Wilderei beraube Afrika um wertvolle natürliche Ressourcen und bedrohe die Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung auf dem Kontinent. Anlässlich der Jahrestagung der Bank in Marokko forderten AfDB Präsident Donald Kaberuka und Jim Leape, Generaldirektor des WWF International, zur Intervention auf höchster Ebene auf. Die gleichzeitig veröffentlichte Marrakesch Deklaration der beiden Organisationen beschreibt die außer Kontrolle geratene Situation der Wilderei an Wildtieren in Afrika. Mit einem Zehn-Punkte-Plan soll Wilderei durch Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, Ausbau der Strafgesetzgebung und konsequente Rechtsdurchsetzung zukünftig wirkungsvoller bekämpft werden.

Die Desertec Foundation gab ihre Mitgliedschaft im Industriekonsortium Dii auf. Das teilte die Stiftung am 1. Juli 2013 mit, nachdem sich am 27. Juni Aufsichtsrat und Vorstand einstimmig zu diesem Schritt entschlossen haben. Die Dii GmbH wurde 2009 von mehreren führenden, überwiegend deutschen Unternehmen gemeinsam mit der DESERTEC Foundation gegründet, um die Rahmenbedingungen für die Umsetzung von DESERTEC in Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten zu schaffen.

Der Deutsche Bundestag hat am 27. Juni 2013 eine Änderung des Patentgesetzes beschlossen. Danach sind Patente auf Tiere und Pflanzen aus konventioneller Züchtung verboten. Die Abgeordneten stimmten für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Damit sind nicht nur die Züchtungsverfahren selbst nicht patentierbar, auch die auf diese Weise gezüchteten Tiere und Pflanzen dürfen nicht patentiert werden.

Deutschland stoppte am 27. Juni 2013 in letzter Minute ein Gesetz für strengere CO2-Grenzwerte von Neuwagen in der EU. Die EU hat sich auf neue Klimaschutz-Vorgaben für Autos geeinigt. Vertreter von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission gingen am 24. Juni 2013 mit einem Kompromiss auseinander, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit den Vorgaben wollte die EU festlegen, wie die europäischen Autobauer Grenzwerte des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) erreichen können.

Vom 26. Juni 2013 bis zum 16. Juli 2013 fanden die öffentlichen Anhörungen zum Walfang in der Anarktis am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Am 31. Mai 2010 hatte Australien wegen der japanischen Walfangpraktiken eine Klage beim Internationalen Gerichtshof eingereicht.

Das Bergmassiv der Sierra de Guadarrama nördlich von Madrid ist nach jahrzehntelangen politischen Auseinandersetzungen als spanischer Nationalpark anerkannt worden. Das Parlament beschloss am 13. Juni 2013, dem Gebiet den höchsten landschaftlichen Schutz zu gewähren, der nach spanischen Gesetzen möglich ist. Das Gesetz wurde am 26. Juni 2013 amtlich bekannt gemacht. Der Nationalpark schützt eine Fläche von rund 34.000 ha der Sierra de Guadarrama im Iberischen Scheidegebirge. Es ist der 15. Nationalpark, der in Spanien eingerichtet wurde. Bereits 1920 schlug die Sociedad de Alpinismo Peñalara vor, einen Nationalpark in der Sierra de Guadarrama einzurichten.

Am 25. Juni 2013 stellte die Landesabstimmungsleiterin das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung fest. Ingesamt lagen 227 748 gültige Zustimmungserklärungen vor und damit mehr als die erforderliche Anzahl. Das Volksbegehren über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung hat das Ziel, das Berliner Stromnetz in Zukunft wieder kommunal zu betreiben und hierfür Stadtwerke aufzubauen, die demokratischen, ökologischen und sozialen Kriterien folgen sollen. Derzeit wird das Berliner Stromnetz von der Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbH betrieben.

US-Präsident Barack Obama hielt am 25. Juni 2013 an der Georgetown University in Washington eine Klimarede, in der er ankündigte die Anstrengungen für einen internationalen Klimavertrag zu verstärken und das die USA künftig eine Führungsrolle in der Klimapolitik spielen wolle.

Der irische Minister für Umwelt, Gemeinwesen und Kommunalverwaltung Phil Hogan begrüßte am 24. Juni 2013 das Abkommen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das CO2-Emissionsziel für neue Personenkraftwagen für das Jahr 2020 und eine Definition der Modalitäten innerhalb der sich die Autoindustrie bei der Erreichung dieses Ziels bewegen müssen. Die neue Verordnung setzt Regelungen fest, wie Automobilhersteller die 2020-Ziele für CO2-Emissionen (95g/CO2/km) erreichen dürfen.

Am 21. Juni 2013 erklärte der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier öffentlich, in den weiteren Verhandlungen über die EU-Konzessionsrichtlinie eine Ausnahme für die Wasserversorgung vorzuschlagen. Nach der Positionsänderung der Kommission einigten sich Vertreter von Rat, Parlament und Kommission in Trilogverhandlungen am 24. Juni 2013 endgültig auf die Ausnahme.

Wissenschaftler können seit dem 19. Juni 2013 die Auswirkungen des Klimawandels auf Ökosysteme in einem Freilandlabor untersuchen. Das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt übergab die Anlage in Bad Lauchstädt an das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ). Die Global Change Experimental Facility (GCEF) besteht aus 25 überdachbaren und weiteren 25 nicht überdachbaren Experimentalflächen, in denen die künftigen Veränderungen in verschiedenen Landnutzungen simuliert werden. Die Anlage hat eine Gesamtfläche von rund sieben Hekta. Das Langzeitexperimente wird mindestens fünfzehn Jahre laufen. Die Ergebnisse sollen zum Beispiel dem Umwelt- und Naturschutz sowie der Landwirtschaft helfen, sich besser an den Klimawandel anpassen zu können. Finanziert wurde die GCEF mit über vier Millionen Euro als Ausbauinvestition der Helmholtz-Gemeinschaft durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie die Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen.

Am 19. Juni 2013 stimmte der Umweltausschuss des EU-Parlaments für einen revidierten Vorschlag zur Verknappung von CO2-Zertifikaten, um den EU-Emissionshandel zu retten. Das Parlament hatte bereits Mitte April über den Backloading-Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt und den Vorschlag mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Nach einer Untersuchung der Naturschutzorganisationen WWF und TRAFFIC sind die EU-weit letzten nennenswerten Stör-Vorkommen in Rumänien und Bulgarien durch den illegalen Kaviarhandel bedroht. Obwohl in beiden Ländern ein Fangverbot bis 2015 gilt, werden die Donaustöre nach Recherchen der Umweltorganisationen bejagt. In mehr als zehn Prozent der im Rahmen der Studie untersuchten Proben fand sich demnach Kaviar des vom Aussterben bedrohten und besonders begehrten Beluga-Störs. Außerdem wurden zahlreiche Produkte ohne notwendige Herkunftsnachweise verkauft, was eine Herkunft aus illegalen Quellen wahrscheinlich macht. Weltweit gelten fast alle Störartigen laut IUCN als "endangered" oder "critical endangered"

Am 18. Juni 2013 legte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg dem Kabinett einen Gesetzentwurf zum geplanten Nationalpark Schwarzwald vor. Der Gesetzentwurf beinhaltet den rechtlichen Rahmen, die räumliche Abgrenzung und die Verwaltungsstruktur des Nationalparks, verankert aber auch den Bestandsschutz bestehender Einrichtungen innerhalb der Gebietskulisse und regelt das Borkenkäfermanagement im Park. Der WWF begrüßt die Pläne für das neue Großschutzgebiet und lobt die Anstrengungen, möglichst viele Menschen aus der Region an der Planung zu beteiligen. Während der gesamten Nationalpark-Debatte konnten sich die Bürger auf vielfältige Weise in die Diskussion einbringen.

Am 14. Juni 2013 gab der Übertragungsnetzbetreiber TenneT zusammen mit Bundesumweltminister Altmeier den Startschuss für die finanzielle Beteiligung von Bürgern an der Erweiterung des deutschen Stromnetzes. Als Pilotprojekt wird die Westküstenleitung in Schleswig-Holstein damit zur Bürgerleitung. Die circa 180 Kilometer lange Höchstspannungsleitung soll an der Westküste des Bundeslandes entlangführen und von Brunsbüttel im Süden bis zur dänischen Grenze bei Niebüll reichen. In die Bürgeranleihe Westküstenleitung investieren können die Gebietsansässigen und Grundstückseigentümer aus den Landkreisen Nordfriesland und Dithmarschen, in deren Region die Stromleitung errichtet werden wird.

Am 10. Juni 2013 erreichte der russische Atom-Eisbrecher Jamal nach rund einwöchiger Fahrt die Eisdriftstation Nordpol-40 im Nordpolarmeer vor der kanadische Küste. Russland hatte Ende Mai bekannt gegeben, dass sie ihre Forschungsstation ungeplant räumen müssen. Durch milde Witterungsbedingungen war die Scholle, auf der sich die Forschungsstation befand, in mehrere Teile zerbrochen. Die Forschungsstation war erst im Oktober 2012 errichtet worden. Die Wissenschaftler untersuchten die klimatischen Veränderungen im Polargebiet. Am 12. Juni wurde die Station offiziell geräumt, nach dem die Forscher evakuiert, die Ausrüstung und die Instrumente verladen und die Scholle gesäubert worden war.

Am 13. Juni 2013 weihte Statkraft sein zweites Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) am Standort Hürth-Knapsack ein. Es gilt derzeit als eines der weltweit modernsten Gas- und Dampfturbinenkraftwerke. Es kann eine Gesamtleistung von 430 Megawatt Strom erzeugen und bei voller Auslastung bis zu 500 000 Haushalte mit Strom versorgen. Der Betreiber erklärte gegenüber den Medien, dass wegen der Preissituation an den Strombörsen die Anlage derzeit nicht wirtschaftlich betrieben werden könne, deshalb wird der 350 Millionen teure Block vorerst keinen Strom produzieren.

Am 12. Juni 2013 beschloss das Kabinett die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vorgelegte Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) der Bundesregierung, mit der Treibhausgasausstoß im Verkehrssektor reduziert werden soll. Die MKS ist keine übergeordnete Mobilitätsstrategie, sondern ein erster konkreter Beitrag des Verkehrsbereichs, um die im Energiekonzept der Bundesregierung festgelegten Ziele für den Sektor Verkehr umzusetzen. Kernziel für den Verkehrssektor ist die Reduzierung des Endenergieverbrauchs bis 2020 um rund 10 Prozent und bis 2050 um rund 40 Prozent gegenüber 2005.

Das Bundeskabinett beschloss am 12. Juni 2013 den Dritten Bodenschutzbericht der Bundesregierung. In diesem Bericht werden gemäß dem Auftrag des Deutschen Bundestages die seit April 2009 erfolgten Entwicklungen beim Bodenschutz im nationalen und internationalen Bereich dargestellt. Dem Bericht zufolge sind bei der Verringerung von Bodenbelastungen durch Schadstoffe in den letzten Jahren Fortschritte erzielt worden. Die größte Herausforderung liegt derzeit darin, die Erosion durch Wasser und Wind, Verdichtung und Humusschwund aufzuhalten.

Am 1. Juni 2013 kam der "Club der Energiewende-Staaten" zu seinem Gründungstreffen in Berlin zusammen. Gründungsmitglieder sind China, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Indien, Marokko, Südafrika, Tonga, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich sowie der Generaldirektor der IRENA, Adnan Amin. Gemeinsames Ziel ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit voranzutreiben.

Vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2013 veranstaltete das Bundesumweltministerium für Umwelt zusammen mit den Bundestagsfraktionen das öffentliche Forum zum Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Die Veranstaltung fand im Umweltforum Berlin statt. Dem Boykott von Greenpeace, BUND und ausgestrahlt schlossen sich mehr als 100 weitere Verbände und Initiativen an. Am Forum nahmen schließlich nur der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) teil – mit teils massiver Kritik am Gesetzentwurf.

Am 30. Mai 2013 leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Zuvor hatte die Europäische Kommission unter anderem Beschwerden über die nachträgliche Änderung von Flugrouten am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) erhalten. Gegenstand sind jedoch nicht die Flugrouten am Flughafen BER oder einem anderen spezifischen Flughafenprojekt, sondern das deutsche Luftverkehrsrecht allgemein. Aus Sicht der Kommission steht die deutsche Gesetzgebung in diesem Bereich zum Teil nicht in Einklang mit zwei EU-Richtlinien: der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (2011/92/EU) und der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, 92/43/EWG). Die Kommission verlangt deshalb, dass Deutschland sein Luftverkehrsrecht an die EU-Gesetzgebung anpasst und die Planung von Flugrouten vollständig in die Umweltverträglichkeitsprüfung einbezieht.

Europäische Rat und Parlament trafen am 30. Mai 2013 in den frühen Morgenstunden einen historische Vereinbarung, der Überfischung in der EU ein Ende zu setzen.

In der Karibik können sich künftig auch einkommensschwache Bevölkerungsschichten gegen wetterbedingte Katastrophen versichern. Das Bundesumweltministerium unterstützt das Projekt "Climate Risk Adaptation and Insurance in the Caribbean" ("Anpassung und Versicherung gegen Klimarisiken in der Karibik"), das Kleinbauern und Tagelöhner davor schützen soll, durch Hurrikane oder Überschwemmungen ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Erste Versicherungspolicen wurden am 29. Mai 2013 in Castries, der Hauptstadt der Karibikinsel St. Lucia, übergeben.

Der US-Einzelhandelskonzern Wal-Mart muss eine Strafe von insgesamt 110 Mio US-Dollar für die unsachgemäße Entsorgung von Sonderabfällen in den USA zahlen. Das teilte das US-Justizministerium am 28 Mai 2013 mit. Der Konzern habe die Vorwürfe, wonach Mitarbeiter giftige Abfälle in der Kanalisation oder über den Hausmüll entsorgt haben, eingeräumt. Für drei Fälle unsachgemäßer Entsorgung, die vom Justizministerium verfolgt wurden, sowie einer Zivilrechtsklage der US-Umweltschutzbehörde, muss der Einzelhandelsriese eine Strafe von 81,6 Mio US-Dollar zahlen. Durch die Strafen aus früheren Vergehen in der gleichen Sache in Kalifornien und Missouri summiert sich die Gesamtstrafe auf über 110 Mio US-Dollar, hieß es weiter.

Das Insektizid Fipronil stellt ein hohes akutes Risiko für Honigbienen dar, wenn es zur Saatgutbehandlung von Mais eingesetzt wird, so die Schlussfolgerung der EFSA in einem Bericht, der auf Anfrage der Europäischen Kommission erstellt wurde. Die EFSA war ersucht worden, eine Risikobewertung von Fipronil vorzunehmen, unter besonderer Berücksichtigung der akuten und chronischen Auswirkungen auf das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern sowie der Wirkungen subletaler Dosen auf die Sterblichkeit und das Verhalten von Bienen.