Die Umweltchronik

Am 31 Mai 2012 wurde die erste europäische Bürgerinitiative gegen die Atomenergie mit dem Titel "Meine Stimme gegen Atomkraft" von der EU-Kommission abgewiesen. Zur Begründung bezog sich die Kommission auf den EURATOM-Vertrag zur Förderung der Kernenergie, der eine Bürgerinitiative gegen die Atomkraft verbiete.

Am 29. Mai 2012 wurde der Entwurf des ersten nationalen Netzentwicklungsplans Strom von den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) überreicht. Der Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom enthält alle Maßnahmen, die aus Sicht der ÜNB innerhalb der nächsten zehn Jahre für ein sicheres Übertragungsnetz erforderlich sind. Der Entwurf des Netzentwicklungsplans wurde auf Basis des von der Bundesnetzagentur Ende 2011 genehmigten sog. Szenariorahmens erstellt. Der Szenariorahmen prognostiziert die voraussichtliche Erzeugungs- und Verbrauchssituation in zehn Jahren.

In einer Regierungserklärung vom 25. Juni 2012 wurde die Entscheidung der brasilianischen Präsidentin Dilma mitgeteilt, dass sie nur ein Teil-Veto gegen das neue Waldgesetz einlegt.

Am 25. Mai 2012 erreichte Deutschland einen neuen Weltrekord bei der Stromerzeugung aus Sonnenenergie. Bei wolkenlosem Himmel waren am Mittag erstmals deutsche Solaranlagen mit über 20.000 MW Leistung am Netz und haben umweltfreundlichen Strom produziert, teilte das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster mit. Die solare Kraftwerksleistung erreichte am Mittag 22.000 MW. Das entspricht der Leistung von mehr als 20 Atomkraftwerken.

Der Kapitän und der Navigationsoffizier des im Oktober 2011 vor Neuseeland havarierten Containerschiffs Rena wurde am 25. Mai 2012 zu je sieben Monaten Haft verurteilt. Die Schiffscrew hatte eine Reihe von Fehlern gemacht und den Kurs des Schiffes auf unzulässige Weise geändert. In Folger

Der Stadtrat von Los Angeles hat am 24. Mai 2012 mit großer Mehrheit ein Verbot von Plastiktüten in Einkaufsmärkten beschlossen.

Das EU-Parlament stimmte am 23. Mai 2012 für die Pläne der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT). Niedrigere Fangquoten und schärfere Schiffskontrollen sollen den Blauflossenthunfisch, auch Roter bzw. Großer Thun genannt, im Mittelmeer und Ostatlantik vor völliger Ausrottung schützen.

Ab 2013 ergeben sich aus dem geänderten EU-Emissionshandelssystem höhere Stromkosten für stromintensive Unternehmen. Die Europäische Kommission hat am 22. Mai 2012 Rahmenbestimmungen angenommen, die es Mitgliedstaaten ermöglichen, einen Teil der höheren Stromkosten auszugleichen. Um möglichen Abwanderungen entgegenzuwirken, erlaubt die EU-Kommission staatliche Beihilfen für diese Betriebe. Zu den für Ausgleichsleistungen in Betracht kommenden Wirtschaftszweigen zählen Hersteller von Aluminium, Kupfer, Düngemitteln, Stahl, Papier, Baumwolle, Chemikalien und einigen Kunststoffen.

Am 21. Mai 2012 feiert die EU das 20 jährige Bestehen der zwei wesentliche Instrumente für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Natur: die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) sowie LIFE, das Finanzierungsprogramm der EU für die Umwelt. Vor 20 Jahren verabschiedeten die EU-Mitgliedstaaten einstimmig die FFH-Richtlinie, um die am stärksten bedrohten Tiere und Lebensräume in ganz Europa zu schützen. Damit wurde auf den besorgniserregend raschen Schwund von wildlebenden Tieren und Pflanzen sowie von Lebensräumen aufgrund von Veränderungen der Landnutzung, Umweltverschmutzung und Zersiedelung der Landschaft reagiert. Um Arten und Lebensräumen die Möglichkeit zur Erholung zu geben, wurde mit der Richtlinie das Natura-2000-Netz von geschützten Gebieten errichtet und über das Finanzierungsinstrument LIFE der Ausbau des Netzes strategisch gefördert.

Die Europäische Organisation für Pflanzenwissenschaften (EPSO) ruft für den 18. Mai 2012 den "Fascination of Plants Day" aus, den Internationalen Tag der Pflanze. Ziel des Aktionstags ist es, rund um den Globus die Menschen für Pflanzen zu faszinieren und die Notwendigkeit der Pflanzenwissenschaften für zentrale Lebensbereiche des Menschen aufzuzeigen: für Landwirtschaft, nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln, Gartenbau, Forstwirtschaft, als Rohstoff für Produkte wie Papier, Bauholz, Chemikalien, Arzneimittel und für die Bereitstellung von Energie. Gleichzeitig sind Pflanzen zentral für den Klima- und Naturschutz.

DAm 14. Mai 2012 wählte das Deutsche Zentrum für Integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) in der ersten Mitgliederversammlung das Direktorat und nahm damit offiziell seine Arbeit auf. Beteiligt sind die mitteldeutschen Universitäten Halle, Jena, Leipzig und ihre Kooperationspartner, darunter das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ). In dem Forschungszentrum sollen nach Angaben der DFG interdisziplinär und auf international sichtbarem Niveau verschiedenste Forschungsaktivitäten zur Biodiversität gebündelt werden. Über einen Förderzeitraum von bis zu 12 Jahren wird iDiv mit jährlich sieben Millionen Euro von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert.

Am 10. Mai 2012 hat das Europäische Parlament eine Resolution angenommen, in der das Europäische Patentamt (EPA) und die Europäische Kommission aufgefordert werden, das europäische Recht, das die Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten verbietet, zu respektieren.

Am 10. Mai 2012 haben Wissenschaftler der Yale University erstmals die in Zusammenarbeit mit dem Biodiversität und Klima Forschungszentrum und der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung sowie weiteren Partnern entstehende „Map of Life“ vorgestellt. Das einzigartige Großprojekt bündelt Daten zur Verbreitung von Tier- und Pflanzenarten und zeigt Weltkarten zu deren Vorkommen. Unter www.mappinglife.org kann sich jeder Internetnutzer anzeigen lassen, wo eine bestimmte Tier- oder Pflanzenart zu finden ist. Die freigeschaltete Startversion enthält bereits 30.000 verschiedene Arten, darunter alle Säugetiere sowie alle Vögel, Amphibien, Reptilien und nordamerikanischen Fische.

Die Universität Rostock und das Helmholtz Zentrum München haben am 8. Mai 2012 zusammen mit weiteren Partnern aus Forschung und Wirtschaft ein Virtuelles Helmholtz Institut im Bereich der Feinstaubforschung eröffnet. Bei der Erforschung von Feinstaub wird das Virtuelle Institut HICE neue Wege bechreiten. Zum ersten Mal wird die chemische Zusammensetzung der anthropogenen Aerosole als einen möglichen Wirkungsfaktor auf die Gesundheit untersucht.

Am 5. Mai 2012 schaltete Japan den letzten seiner 50 Atomreaktoren zu Wartungszwecken ab. Japan ist das erste Mal seit 1970 vorübergehend atomstromfrei.

Am 04. Mai 2012 fiel der offizielle Startschuss für den bisher längsten Einsatz des Zeppelins NT für die Klimaforschung – koordiniert von Jülicher Wissenschaftlern. Insgesamt zwanzig Wochen fliegt das Luftschiff quer durch Europa und misst die Luftzusammensetzung in den Niederlanden, Italien, über der Adria und schließlich 2013 über Finnland. Die Messflüge sind Teil des EU-Großforschungsprojekts „PEGASOS“, in dem 26 Partner aus 14 europäischen Staaten sowie Israel Zusammenhänge zwischen Atmosphärenchemie und Klimawandel erforschen. Bundesforschungsministerin Annette Schavan würdigte beim feierlichen Auftakt der Kampagne in Friedrichshafen das Projekt.

Die australische Regierung verkündete am 30. April 2012, dass Koalas (Phascolarctos cinereus) auf die australische Liste der gefährdeten Arten gesetzt werden. Bedroht sind Koala Populationen in den Bundesstaaten New South Wales, Queensland und in der Hauptstadtregion Canberra. Auswirkungen des Klimawandels, Lebensraumverluste und Krankheiten gefährden die Bestände.

Am 27. April 2012 fand zum Abschluss der internationalen Jugend-Klimawoche der Initiative "youthinkgreen" eine Pressekonferenz in Wolfsburg statt. An der Klimaveranstaltung nahmen rund 200 angehende Klimabotschafter aus vier Kontinenten teil. Sie stellten Vorhaben für lokale Nachhaltigkeitsprojekte vor, mit denen sie etwas gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel unternehmen können. UNFCCC-Chefin Figueres, EU-Klimaschutzkommissarin Hedegaard sowie der niedersächsische Umweltminister, Dr. Birkner, unterstützen youthinkgreen. Sie gaben den Startschuss für ein neues Online-Netzwerk, auf dem sich Jugendliche weltweit zu aktivem Engagement für Nachhaltigkeit austauschen. Das Projekt „youthinkgreen - jugend denkt um.welt“ bildet seit seinem Start auf dem UN-Klimagipfel in Durban im Jahr 2011 weltweit junge Menschen zu Klimabotschaftern aus.

Am 25. April 2012 legte Greenpeace die Ergebnisse der Wasser- und Luftproben vor, welche die Aktivisten entlang der Sperrzone rund um die havarierte Plattform Elgin Wellhead genommen haben. Die Untersuchungen der Luft- und Wasserproben ergaben keine Hinweise auf Freisetzung von Stoffen mit besonders gefährlichen Eigenschaften für Mensch und Umwelt. Greenpeace war zur Elgin gefahren, um sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Der ernste Unfall auf der Elgin hat sich nicht zu einer Umweltkatastrophe entwickelt.

Am 25. April 2012 gründetet das BMU die Plattform Erneuerbare Energien, ein neues Gremium aller relevanten Akteure der Energiewende. Zentrale Aufgabe der neuen Plattform wird die Koordinierung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien, deren Marktintegration und ihr Zusammenwirken mit den konventionellen Energieträgern sowie die Verzahnung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit den Planungen für den Netzausbau sein. In der Plattform Erneuerbare Energien kommen Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Städten und Kommunen, der Erneuerbare-Energien-Branche, der Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber, von Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzverbänden, von Wirtschaftsverbänden und konventioneller Energiewirtschaft sowie Wissenschaftler und Forscher zusammen.

Das brasilianische Parlament hat am 25. April 2012 die umstrittene Reform des Waldschutzgesetzes verabschiedet. Nach Auffassung des WWF weicht das neue Gesetz den bisher fortschrittlichen Waldschutz in Brasilien kontinuierlich auf. Die Änderungen ermöglichen eine Amnestie für illegale Abholzungen in der Vergangenheit, verwässern bestehende Waldschutzbestimmungen und erlauben die Ausweitung von Agrarflächen.

Die Europäische Kommission schloss sich am 24. April 2012 der "Climate and Clean Air Coalition" an. Die Initiative setzt sich für eine beschleunigte Verminderung von Emissionen der kurzlebigen Klimagase wie Ruß, Fluorkohlenwasserstoffe und Methan ein. Der Beitritt wurde auf einem Treffen in Stockholm am 24. April verkündet. Neben der Europäischen Commission traten Kolumbien, Japan, Nigeria, Norwegen und die Weltbank der Koalition bei.

Auf Einladung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen UNEP verhandelten in Panama etwa 300 Delegierte aus über 100 Staaten vom 16. bis 21. April 2012 über mögliche Funktionen, Aufgaben, Rechtsstatus, Verwaltungsstruktur und Finanzierung des neuen internationalen Wissenschaftlergremiums für Biodiversität (IPBES). Die internationale Gemeinschaft beschloss am 19. April 2012, dass das VN Sekretariat des neuen Gremiums in Bonn angesiedelt werden soll. Das deutsche Angebot überzeugte unter anderem dadurch, dass Bonn bereits Sitz von 18 VN Organisationen mit rund Tausend Beschäftigten im Bereich Umwelt-, Klima- und Naturschutz ist, die überwiegend auf dem UN Campus im ehemaligen Parlamentsviertel am Rhein untergebracht sind. Von besonderer Bedeutung für die künftige Arbeit von IPBES sind die Sekretariate der Klimarahmenkonvention (UNFCCC), der Wüstenkonvention (UNCCD) und der Bonner Konvention über die wandernden Tierarten (UNEP/CMS).

Bei einer im November 2011 in der philippinischen Provinz Southern Leyte durchgeführten Bestandsaufnahme der Artenvielfalt wurden mindestens zwei neue Froscharten entdeckt. Die beiden neu entdeckten, in Wäldern lebenden Froscharten wurden am 17. April 2012 in Manila feierlich präsentiert. Sie gehören zur Gattung Platymantis. Die Bestandsaufnahme wurde von Fauna & FIora International, dem Nationalen Museum der Philippinen sowie dem philippinischen Ministerium für Umwelt und Natürliche Ressourcen (DENR) durchgeführt. Insgesamt konnten 229 Pflanzen- sowie 212 landlebende Wirbeltierarten registriert werden, von denen viele ausschließlich auf den Philippinen beheimatet sind.

Die Europäische Kommission legte am 12. April 2012 Leitlinien zur Begrenzung der Bodenversiegelung vor. Die in englischer Sprache veröffentlichten Leitlinien richten sich an die zuständigen Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und an Fachleute aus den Bereichen Landplanung und Bodenbewirtschaftung.

Am 12. April 2012 einigten sich der Rat und das Europäische Parlament, dass die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) in Zukunft zur Bewältigung von Unfällen auf Offshore Öl- und Gasbohrinseln eingesetzt werden kann.

Am 12. April 2012 protestierten Greenpeace Aktivisten vor dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in München gegen die Zerstörung alter Buchenwälder. Fast 2000 eingetopfte Douglasien-Setzlinge wurden vor dem Ministerium aufgestellt. Die Setzlinge waren von Aktivisten in einem Natura 2000-Schutzgebiet ausgegraben und durch junge Buchen ersetzt worden. Mit dem Protest forderte Greenpeace Bayerns Forstminister Helmut Brunner auf, die falsche Bewirtschaftung wertvoller Laubwälder zu stoppen. Gegen den Verstoß der Natura 2000-Richtlinie in deutschen Wäldern reichte Greenpeace am selben Tag Beschwerde bei der Europäischen Union ein.

Am 9. April 2012 richtete die russische Regierung im Südwesten der Region Primorje, die an China und Nordkorea grenzt, den Nationalpark "Leopardenland" ein, um die letzten 30 dort lebenden Amur-Leoparden zu schützen. Diese Leoparden-Unterart gilt als die seltenste Großkatze der Welt. Bis zu 50 Tiere sollen künftig im Nationalpark leben können und so die Art vor dem Aussterben bewahrt werden. Der Nationalpark hat eine Größe von 262.000 Hektar und wird zusammen mit dem bestehenden Naturreservat Kedrovaya Pad, dem Naturschutzgebiet Barsovy verwaltet.

Anlässlich des 26. Tschernobyl-Jahrestags am 26. April 2012 präsentierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit weiteren Partnerorganisationen die erste Europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft und für eine sichere Energiezukunft. Am 1. April 2012 konnten erstmals Bürger der Europäischen Union ein Europäisches Volksbegehren bei der EU-Kommission anmelden. Der BUND reichte gemeinsam mit internationalen Partnerorganisationen das Volksbegehren „Meine Stimme gegen Atomkraft“ ein.

Am 31.3.2012 besteht das "ASCOBANS" (= Agreement on the Conservation of Small Cetaceans of the Baltic, North East Atlantic, Irish and North Seas) genannte Abkommen zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee 20 Jahre. Es bezieht nun auch die Irische See und Teile des Nordostatlantiks mit ein. Kleinwale und Delfine sollen durch die ASCOBANS-Zusammenarbeit grenzübergreifend vor menschlichen Beeinträchtigungen geschützt werden.

Am 23. März 2012 wurde die Europäische Plattform für Klimaanpassung (European Climate Adaptation Platform, CLIMATE-ADAPT), ein interaktives Webtool für Klimaanpassung, in Kopenhagen von der Europäischen Umweltagentur (EUA) ins Netz gestellt. Die Europäische Plattform für Klimaanpassung ist eine öffentlich zugängliche Internet-Plattform, die politische Entscheidungsträger auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei der Entwicklung von Klimaanpassungsmaßnahmen und –strategien unterstützen soll.

Das Bundeskabinett hat 28. März 2012 den Gesetzentwurf zum Gründungsübereinkommen des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt beschlossen. Der Fonds ist eine unabhängige Organisation nach internationalem Recht und wird in Bonn seinen Sitz aufbauen. Ziel des weltweit tätigen Fonds ist es, pflanzengenetische Ressourcen der Nutzpflanzen dauerhaft zu erhalten, um die Ernährungssicherheit und eine nachhaltige Landwirtschaft zu gewährleisten. Im Jahr 2008 hat der Fonds auf Spitzbergen die Weltsaatgutbank gegründet.

Der Bundestag hat den geplanten Kürzungen der Solarförderung zugestimmt und neue Regelungen für erneuerbare Energien beschlossen. Mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition verabschiedete der Bundestag am 29. März 2012 das Gesetz zu den Änderungen. 305 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 235 lehnten ihn ab, es gab eine Enthaltung.

Die Bundesregierung hat am 28. März 2012 den von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und von Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorgelegten Bericht zur Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms zum Energiekonzept beschlossen. Mit dem Energiekonzept hatte die Bundesregierung im September 2010 zugleich ein 10-Punkte-Sofortprogramm zur Umsetzung besonders wichtiger Maßnahmen beschlossen.

Die Europäische Kommission hat am 23. März 2012 Vorschriften vorgeschlagen, mit denen gewährleistet werden soll, dass europäische Schiffe künftig nur in Anlagen abgewrackt werden, die Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleisten und nach umweltverträglichen Methoden arbeiten. Die neuen Vorschriften (in Form einer Verordnung) sehen eine Besichtigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsregelung für große Handelsseeschiffe vor, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaates fahren, und decken den gesamten Lebenszyklus dieser Schiffe (von Bau über Betrieb bis hin zum Abwracken) ab. Die Regelung baut auf dem Übereinkommen von Hongkong über das sichere und umweltverträgliche Recycling von Schiffen auf, das 2009 angenommen wurde. Der Vorschlag hat zum Ziel, das Übereinkommen schnell umzusetzen, ohne seine Ratifizierung und sein Inkrafttreten abzuwarten, denn dieser Prozess wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Um das formelle Inkrafttreten des Hongkong-Übereinkommens zu beschleunigen, hat die Kommission heute auch einen Beschlussentwurf vorgelegt, mit dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, das Übereinkommen zu ratifizieren.

Der Ro-Ro-Frachter MS „Frisia VIII“ ist das erste Schiff, welches den Blauen Engel für umweltfreundliches Schiffsdesign (RAL - UZ 141) tragen darf. Das Umweltzeichen richtet sich an Reedereien oder Schiffsbetreiber, die einen Neubau planen. Denn schon beim Design und Bau eines Schiffes sollten möglichst viele Umweltinnovationen realisiert werden, um die Potenziale zum Schutz der Umwelt zu nutzen. Am 23. März 2012 Tagen fand in Ostfriesland die Übergabe der Urkunde statt. Der im Oktober 2010 von der Sietas Werft abgelieferte Neubau wurde nicht nur speziell entsprechend den logistischen Bedürfnissen im Inselversorgungsverkehr nach Norderney und Juist konstruiert, sondern es wurden, wie es die Kriterien vorschreiben, bereits bei Design und Bau möglichst viele zukunftsweisende Umweltschutzmaßnahmen umgesetzt.

Das Bundesbezirksgericht im US-Bundesstaat Washington DC erklärte am 23. März 2012 ein voriges Veto der US-Umweltbehörde EPA gegen den Kohletagebau Spruce No. 1 für ungültig. Richter Amy Berman Jackson führte aus, dass die Umweltbehörde mit der Veto-Entscheidung ihre Kompetenz überschritten habe.

Das International Water Management Institute (IWMI) mit Hauptsitz in Colombo, Sri Lanka, wurde für seine bahnbrechenden Forschungsergebnisse mit dem Stockholmer Wasser Preis 2012 ausgezeichnet, dies teilte die Jury am Weltwassertag mit. Die Studien von IWMI haben vor allem zur Verbesserung des Wassermanagements, der Steigerung der Nahrungsmittelsicherung, dem Umweltschutz und der Verringerung der Armut in den Entwicklungsländern beigetragen.

Das Bundeskabinett hat am 21. März 2012 die Kandidatur Deutschlands als Sitzstaat des "Green Climate Fund" (GCF) beschlossen. Sitz des Fonds soll die Bundesstadt Bonn werden. Ziel des Fonds ist, Entwicklungsländern Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um ihre Volkswirtschaften klimafreundlich umzugestalten und sich an die nicht vermeidbaren Folgen des Klimawandels anzupassen. Eingerichtet auf der Klimakonferenz 2010 in Cancún, wurde der Fonds auf der Klimakonferenz in Durban im Dezember 2011 operationalisiert. Er wird einen substantiellen Teil der Klimafinanzierung umsetzen, die bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar anwachsen soll.

Ein internationales Forscherteam hat 68 wissenschaftliche Veröffentlichungen zum Thema Belastung der Weltmeere durch Mikroplastikpartikel analysiert und darauf basierend erstmals Richtlinien für die Erfassung und Charakterisierung der Mikroplastikpartikel erstellt. Diese wurden am 20. März 2012 im Fachmagazin Environmental Science & Technology veröffentlicht. Darin erläutern die Wissenschaftler auch mögliche Herkunftsquellen des Plastikabfalls.