Council adopts new legislation against ship-source pollution Event

Der Rat der Europäischen Union hat am 14. September eine neue Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße angenommen. Die Richtlinie novelliert die gleichnamige Richtlinie 2005/35/EG. Sie verpflichtet in schwerwiegenden Fällen maritimen Umweltsündern rechtlich bindende Strafen aufzulegen - egal ob sie vorsätzlich oder fahrlässig handeln. Dabei bleibt es den Regierungen der Mitgliedstaaten überlassen, wie hoch die Strafen sein sollen. Sie müssen jedoch "abschreckend und effektiv" sein. Innerhalb eines Jahres müssen die Mitgliedstaaten nun die Richtlinie in nationales Recht umsetzen.

The Council adopted a directive improving current rules on ship-source pollution and on the introduction of penalties for infringements (3664/09)on 14 September 2009. The new provisions aim at improving maritime safety and enhancing protection of the marine environment from pollution by ships.