Die Umweltchronik

Am 3. März 2013 feierte das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) sein 40. jähriges Bestehen. Zugleich wurde auch die 16. Vertragsstaatenkonferenz, die vom 3. bis 15. März 2013 in Bangkok, Thailand stattfand, eröffnet.

Der Bau des Atomkraftwerks Belene nahe dem gleichnamigen Ort in Nordbulgarien wird endgültig gestoppt. Das entschied das bulgarische Parlament am 27. Februar 2013 mit 114 Stimmen bei 40 Gegenstimmen. Ein Referendum zu der Frage war im Januar wegen zu geringer Bürgerbeteiligung gescheitert.

Mit der Veröffentlichung des "Bundesfachplans Offshore Nordsee" am 22. Februar 2013 stellte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) den ersten Offshore Netzplan vor. Der Bundesfachplan Offshore Nordsee konkretisiert und ergänzt die maritime Raumordnung um die Planung der Stromnetze. Er fasst die geplanten und genehmigten Windparks mit einer maximalen Küstenentfernung von 120 km zu 13 Clustern zusammen. Der Plan legt Trassen oder Trassenkorridore für die Anbindungsleitungen der Windparks, Standorte für Konverterplattformen und Umspannanlagen, Trassen für grenzüberschreitende Stromleitungen und Übergabepunkte zwischen ausschließlicher Wirtschaftszone (AWZ) und Küstenmeer fest. Er gibt damit eine verbindliche Infrastruktur für die Stromnetze vor. Damit ist für die einzelnen Genehmigungsverfahren Verbindlichkeit, Rechtssicherheit und eine verläßliche Planungsgrundlage gewährleistet.

Der seit 2010 geltende Luftqualitäts-Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter wurden in einigen Gebieten Deutschlands nicht eingehalten. Die europäische Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) räumt die Möglichkeit ein, für die betroffenen Gebiete bei der Europäischen Kommission eine Fristverlängerung für die Einhaltung der Grenzwerte zu beantragen. Bis zum 01.Januar 2015 kann die Grenzwerteinhaltung von den Kommunen maximal aufgeschoben werden. Voraussetzung dafür sind genaue Aufstellungen, welche Maßnahmen in den Städten wann getroffen werden sollen und welches Minderungspotential gesehen wird. In ihrem Beschluss vom 20. Februar 2013 teilte die Europäische Kommission mit, dass sie bei 33 von 57 Fristverlängerungsanträgen deutscher Regionen Einwände erhebt. Die eingereichten Unterlagen sind nach Auffassung der Kommission nicht ausreichend und gehen in einigen Fällen nicht über das Niveau von Entwürfen hinaus. Halten die Kommunen die Grenzwerte nicht ein, droht Deutschland im schlimmsten Fall ein Vertragsverletzungsverfahren von der EU mit hohen Strafzahlungen.

Der Verwaltungsrat des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) tagte vom 18. bis 22. Februar 2013 in Nairobi erstmals im großen Rahmen: Auf Basis der Beschlüsse der UN-Nachhaltigkeitskonferenz („Rio+20“) vom Juni 2012 waren nicht nur 58, sondern alle UN-Mitgliedstaaten stimmberechtigt. Ferner hat der bisherige Verwaltungsrat am 22. Februar 2013 eine deutliche Verbesserung der Entscheidungsprozeduren für die UNEP beschlossen. Der Verwaltungsrat sprach die Empfehlung aus, dass er als zukünftiges zentrales UN-Gremium für Umweltschutz in „UN-Umweltversammlung“ (United Nations Environment Assembly, UNEA) umbenannt wird. Ferner hat der bisherige Verwaltungsrat am 22. Februar 2013 eine deutliche Verbesserung der Entscheidungsprozeduren für die UNEP beschlossen. Die ab 2014 alle zwei Jahre tagende UN-Umweltversammlung soll unter anderem in die Lage versetzt werden, Prioritäten für die globale Umweltpolitik festzulegen, dem UN-System umweltpolitische Beratung zukommen zu lassen und mit weiterführenden Beschlüssen auf neue Herausforderungen zu reagieren.

Am 17. Februar 2013 versammelten sich geschätzte 40.000 Demonstranten auf der National Mall vor dem Kapitol in Washington D.C., USA. Unter dem Motto "Lead on climate – Vorwärts beim Klima" demonstrierten die Menschen für eine bessere Umweltpolitik auf der Straße. Thema war u.a. die umstrittene Keystone-XL-Pipeline von Kanada nach Texas. Die Demonstranten forderten US-Präsident Barack Obama auf, die Pipeline zu stoppen. Außerdem verlangten sie, dass die Umweltversprechen seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation eingehalten werden.

Am 15. Februar 2013 veröffentlichte die Umweltorganisation ChemSec (International Chemical Secretariat) ihre überarbeitete Liste mit gefährlichen Chemikalien. Die sogenannten SIN-Liste ist eine Art Schattenliste der Nichtregierungsorganisationen, denen der Prozess in der EU zu langsam vonstatten geht. Auf der offiziellen Kandidatenliste für sehr besorgniserregende Stoffe (SVHC), stehen bisher 138 Chemikalien. Auch in dem kürzlich veröffentlichten Fahrplan für den Umgang mit SVHCs bis 2020, schätzte die EU-Kommission die Zahl der aufgenommenen Substanzen im schlechtesten Fall auf 440. Die 2008 erstmals veröffentlichte SIN-Liste enthält inzwischen 554 CMR-Stoffe, 20 Substanzen sind nachweislich persistent, bioakkumulativ oder toxisch und 52 weitere Stoffe, die ähnlich besorgniserregende Eigenschaften aufweisen.

Auf dem ersten Treffen des Bund-Länder-Gesprächskreis zur EEG-Reform stellten das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium am 14. Februar 2013 in Berlin einen gemeinsamen Vorschlag zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien vor.

„Wasser, Wasser überall – wenn wir es nur miteinander teilen.“ So lautet der Slogan für das Internationale Jahr der Wasserkooperation 2013, das am 11. Februar 2013 offiziell in Paris eröffnet wurde.

Mit starker Mehrheit von 502 zu 137 Stimmen hat das Parlament am 6. Februar 2013 in Straßburg einen ehrgeizigen Reformvorschlag für die gemeinsame Fischereipolitik (GFP) verabschiedet, mit der nachhaltige Fangquoten, ein Rückwurfverbot und Mehrjahrespläne auf wissenschaftlicher Grundlage eingeführt werden sollen. Die Überfischung wird als Konsequenz der weithin als gescheitert betrachteten aktuellen EU-Fischereipolitik von 2002 betrachtet. Die neue GFP soll ab 2014 gelten.

Am 31. Januar 2013 stellt das Oberverwaltungsgericht Hannover fest, dass die Reusenfischerei für die Fischotter am Steinhuder Meer technisch verändert werden muss, damit die Netze nicht zur Todesfalle für Fischotter werden. Der Verein „Aktion Fischotterschutz“ hatte gegen die Region Hannover als Untere Naturschutzbehörde geklagt, da sie den Bestand, der vor gut drei Jahren wieder heimisch gewordenen Tiere durch die Fischerei gefährdet sehen. Das Land Niedersachsen schließt regelmäßig Pachtverträge mit den Fischern am Steinhuder Meer ab. Bis zum Abschluss einer behördlichen Verträglichkeitsprüfung darf die Fischerei nur noch mit Reusen durchgeführt werden, die Vorrichtungen gegen das Ertrinken der Fischotter aufweisen.

Das Bundesumweltministerium stellte am 28. Januar 2013 gemeinsam mit dem Umweltdienstleisters Hellmann Process Management eine innovative Verbraucherinformations vor. Die eSchrott App für Smartphones weist den Weg zur nächstgelegenen Sammelstelle für Elektro(nik)-Altgeräte. Die fachgerechte Entsorgung dieser Geräte am Ende ihrer Nutzungszeit ist gesetzlich vorgeschrieben. Deshalb sollten Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, wo ihre Altgeräte abgegeben werden können. Dies ist bei kommunalen Sammelstellen möglich, aber auch Hersteller und Handel nehmen Altgeräte zum Teil direkt zurück.

Der Arktische Rat wird in der Stadt Tromsø ein ständiges Sekretariat beziehen. Der norwegische Außenminister Barth Eide und der Direktor des ständigen Sekretariats des Arktischen Rates Magnús Jóhannesson unterschrieben dazu am 21. Januar 2013 ein Abkommen. Bisher wechselte das Sekretariat zwischen den Mitgliedstaaten hin und her. Es war in den vergangen Jahren provisorisch am Norwegischen Polarinstitut in Tromsoe untergebracht.

Am 19. Januar 2013 beschlossen in Genf 140 Staaten eine Konvention zum besseren Schutz gegen Quecksilbervergiftungen. Die fünfte Verhandlungsrunde der Delegationen aus 140 Ländern brachte den Durchbruch nach einwöchigen Gesprächen und Streitereien über Ausgleichszahlungen. Die Delegationen einigten sich in Genf auf das erste bindende Abkommen zur Einschränkung der Herstellung und des Einsatzes des gesundheits- und umweltschädlichen Metalls Quecksilber. Das teilte das Schweizer Außenministerium am 19. Januar 2013 mit. Die Schweiz hatte gemeinsam mit Norwegen die Verhandlungen schon vor einem Jahrzehnt angestoßen.

Am 16. Januar 2013 stellten der Deutsche Tierschutzbund zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) eine neue freiwillige Tierschutz-Kennzeichnung vor. Zum Verkaufsstart von Produkten, umfasst das Tierschutzlabel zwei Stufen: Einstieg und Premium. Beide Stufen gibt es zunächst nur für Masthühner und -schweine. Die freiwillige Tierschutzkennzeichnung soll Verbrauchern helfen, Produkte, bei deren Erzeugung besonders hohe Tierschutzstandards eingehalten wurden, zu erkennen. Die Tierschutzstandards des Labels sichern, dass während der landwirtschaftlichen Produktion die Tiere artspezifischen Verhaltensweisen nachkommen können. Das bedeutet für das Masttier, eine artgerechte Ausgestaltung der Ställe oder auch schonende und kurze Tiertransporte sowie zuverlässige Betäubung vor der Schlachtung. Außerdem sind die Gruppengrößen im Stall und die absolute Größe des Tierbestandes begrenzt.

Am 10. Januar 2013 wurde die Viking Grace, das erste Kreuzfahrtschiff, das mit Flüssigerdgas (liquefied natural gas, LNG) betrieben wird, an ihre Reederei übergeben. Neu für ein Schiff dieser Größe ist der Antrieb. Die Maschinen laufen nicht mehr mit Schweröl, sondern werden mit Flüssigerdgas, auf minus 162 Grad Celsius gekühltem Erdgas, betrieben. Mit dem LNG-Antrieb sinkt der CO2-Ausstoß den Angaben zufolge um etwa 25 bis 30 Prozent gegenüber dem derzeit in der Ostsee üblichen Schweröl.

Die Träger des Deutschen Umweltpreises der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) 2013 sind die Gründerin und Geschäftsführerin der Firma Hock (Nördlingen), Carmen Hock-Heyl (58), sowie die Vorstandsvorsitzende der Netzkauf ElektrizitätsWerke Schönau (EWS) e.G., Ursula Sladek (67). Hock-Heyl wird geehrt, weil sie Dämmmatten für den Hausbau aus dem Öko-Rohstoff Hanf am Markt etabliert hat, „Stromrebellin“ Sladek, weil sie aus einer Bürgerinitiative den ersten Ökostromanbieter Deutschlands schuf.

Die französische Stadt Nantes wurde für 2013 zur Preisträgerin der Auszeichnung Grüne Hauptstadt Europas ernannt. Nantes, mit einer Bevölkerung von 285 000 Personen die sechstgrößte Stadt Frankreichs, hat erfolgreich Grün- und Wasserflächen miteinander verbunden und dabei Probleme der Stadt, die an zwei großen Flüssen (Loire und Erdre) liegt, im Rahmen eines Programms zur nachhaltigen Wasserbewirtschaftung gelöst. Am Stadtrand befinden sich mehrere Natura-2000-Gebiete sowie andere Naturschutzgebiete, und die Erhaltung der Flora und Fauna ist für die Stadtbewohner ein wichtiges Anliegen. Nantes betreibt seit längerem eine umfassende und nachhaltige Verkehrspolitik mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Nahverkehr und dem Fahrrad und war die erste französische Stadt, die erfolgreich elektrische Straßenbahnen wieder eingeführt hat. Durch die ehrgeizige Verkehrspolitik wurde die Luftverschmutzung reduziert, und ein neues Klimaschutzprogramm hat zum Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um ein Viertel zu senken. Als neuartige Initiative zum Gesundheitsschutz der Bürger wurde außerdem ein Bewertungssystem für Allergierisiken in Form eines experimentellen Gartens zur Überwachung des Pollenflugs eingeführt.

Vor zehn Jahren, am 1. Januar 2003 wurde das Pfand auf Einwegflaschen und -dosen eingeführt. Ziel der Einführung war es, dass die Verbraucher häufiger zu Mehrwegflaschen kaufen.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte 2013 zum Jahr der EU-Politik für Luftqualität. Es soll hervorgehoben werden, wie wichtig für alle saubere Luft ist, wobei EU-weiten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität besondere Aufmerksamkeit zukommen soll.

Das Brunnenlebermoos (Marchantia polymorpha) ist das Moos des Jahres 2013.

Mit dem Start der dritten Phase des EU-Emissionshandelssystems 2013 muss der Energiesektor grundsätzlich alle seine Emissionsrechte kaufen. Bis 2019 haben allerdings zehn Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien) die Möglichkeit, eine begrenzte Zahl von Zertifikaten kostenfrei an Kraftwerke abzugeben. Der Beschluss der Kommission vom 29. März 2011 legt die Vorschriften fest, die die Mitgliedstaaten bei der möglichen kostenfreien Zuteilung befolgen müssen.

Der NABU hat die Einweg-Lobby mit dem Dinosaurier des Jahres 2013 ausgezeichnet. Empfänger von Deutschlands peinlichstem Umweltpreis ist Wolfgang Burgard, Geschäftsführer des im Herbst gegründeten Bund Getränkeverpackungen der Zukunft (BGVZ). In dem Verband haben sich Getränke- und Verpackungshersteller und einige Handelsketten zusammengeschlossen. Zu den Gründern gehören Handelsunternehmen Aldi, Lidl, Lekkerland, der Getränkehersteller MEG, PepsiCo und Red Bull sowie der Dosenproduzenten Ball und Rexam.

Bundesumweltminister Altmaier verkündet am 30. November 2012 einen Erkundungstopp für den Salzstock Gorleben bis nach den Bundestagswahlen 2013.

Für eine Vielzahl an Chemikalien gelten seit Dezember 2012 strengere Vorschriften. Dies sieht die europäische Chemikalienverordnung REACH vor. Davon betroffen sind unter anderem wasser- und fettabweisende Stoffe wie vier perfluorierte Carbonsäuren (PFC). Wegen ihrer schädlichen Wirkung auf die Umwelt werden sie zu besonders besorgniserregenden Stoffen. Damit stehen am 19. Dezember 2012, 138 besonders besorgniserregenden Stoffe auf der Kanidatenliste.

Der erste Monitoringbericht "Energie der Zukunft" wurde am 19. Dezember 2012 vom Bundeskabinett verabschiedet und veröffentlicht. In diesem ersten Bericht wird die Energielandschaft des Jahres 2011 dargestellt.

Deutschland führt als erstes Land der Europäischen Union einen Grenzwert für Uran im Trinkwasser ein

2012 feiert das Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung in der Helmholtz-Gemeinschaft (AWI) den 30. Jahrestag der Indienststellung Polarsterns, dem eisbrechenden Forschungs- und Versorgungsschiff der deutschen Polarforschung.

Am 7. Dezember 2012 wird im Rahmen des 5. Deutschen Nachhaltigkeitstages in Düsseldorf erstmals der Blaue-Engel-Preis vergeben. Der Preis prämiert künftig jährlich Unternehmen, Initiativen oder öffentliche Einrichtungen, die sich in herausragender Weise für das Umweltzeichen einsetzen und damit in besonderem Maße zum Umweltschutz beitragen. 2012 werden Unternehmen ausgezeichnet, die mit dem Blauen Engel gekennzeichnete Produkte oder Dienstleistungen anbieten und diese mithilfe des Umweltzeichens einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess unterzogen haben.

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) hat am 27. November 2012 erstmals einen fast 40 umfassenden Bericht zum Zustand der globalen Permafrost-Gebiete veröffentlicht. Im Bericht "Policy Implications of Warming Permafrost" beschreibt ein internationales Expertenteam, wie sich der Klimawandel auf die dauerhaft gefrorenen Böden in der Arktis, Sibirien und in den Hochgebirgen auswirkt, welches Gefahrenpotenzial von dem tauenden Untergrund ausgeht und auf welche weitreichenden Folgen sich Staaten mit Permafrost einstellen müssen. Zudem fordern die Forscher von Politikern und Klimawissenschaftlern, das Wissen über den Wandel der Permafrost-Gebiete stärker in die internationale Klimadebatte mit einzubeziehen.

Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt haben am 22. November 2012 erstmals den Bundespreis Ecodesign vergeben. Insgesamt vierzehn Preisträgerinnen und Preisträger in den Kategorien Produkt, Konzept und Nachwuchs wurden geehrt. Das Spektrum der Projekte reicht von nachbarschaftlichem Car-Sharing über innovative Hybrid Technik und klimaneutrales Wohnen bis hin zur Reduzierung des Datenmülls im Internet.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten am 22. November 2012 für verschärfte Richtlinien zum Haifang, nach der Hai nur noch mit Flossen an Land gebracht werden dürfen. Sie schlossen damit ein rechtliches Schlupfloch, dass es den Behörden erschwert hatte, die grausame Praxis des Hai-Finnings auf offener See zu verfolgen. " 1a. Unbeschadet des Absatzes 1 und zur Erleichterung der Lagerung an Bord dürfen Haifischflossen eingeschnitten und an den Körper gefaltet, aber vor der Anlandung nicht vom Körper getrennt werden." Am 22. November 2012 beschloss das EU-Parlament (gegen die Stimmen von Spanien und Portugal) eine verschärfte Neuregelung, nach der Haie nur

Das Natura-2000-Netz ist um knapp 25 000 km2 Naturgebiete erweitert worden. Das Natura-2000-Netz ist das Hauptinstrument der EU, mit dem sie sich um die Erhaltung der reichen biologischen Vielfalt in Europa bemüht. Die Kommission hat nun die Erweiterung des Netzes um 235 Gebiete, die die Mitgliedstaaten zur Anerkennung als „Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung“ vorgeschlagen haben, formell genehmigt. Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb von sechs Jahren die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz dieser Gebiete treffen. Die jüngste Aktualisierung betrifft 20 Mitgliedstaaten und alle neun biogeografischen Regionen des Netzes (alpine, atlantische, boreale, kontinentale, makaronesische, mediterrane, pannonische, Schwarzmeer- und Steppenregion). Natura 2000 umfasst nun 768 000 km2 (17,9 %) der Landfläche der EU und mehr als 217 000 km2 (rund 4 %) ihrer Meeresgebiete.

Am 22. September 2012 war der erste weltweite Aktionstag gegen Fracking-Technologien (Global Frackdown Day).

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 16. August 2012 entschieden, dass Darmstadt eine Umweltzone einrichten muss. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im Februar Klage gegen das Land Hessen eingereicht, weil es regelmäßig Überschreitungen der NO2-Grenzwerte gegeben habe.

Die brasilianische Justiz verhängte erneut einen Baustopp für den Bau des Wasserkraftwerks Belo monte. Ein Gericht gab der Klage des Bundesstaates Pará gegen das Wasserkraftwerk Belo Monte am Amazonas Recht, nach der es Unregelmäßigkeiten bei der Baugenehmigung gegeben habe, meldete die Nachrichtenagentur Agência Brasil am 14. August 2012.

In dem erschienenen Band werden alle in Deutschland lebenden wirbellosen Arten von insgesamt 17 Tiergruppen aufgelistet. Sie bieten eine vollständige Übersicht über die Vielfalt dieser Gruppen. Zentrales Element der Roten Liste sind die Ergebnisse der Gefährdungsanalysen für fast 6.000 Arten. Das sind 12,5 Prozent der gesamten deutschen Fauna. Insgesamt stehen davon 2.704 Arten auf der aktuellen Roten Liste, sind also bestandsgefährdet, extrem selten oder bereits ausgestorben oder verschollen. Das entspricht 45,8 Prozent aller untersuchten wirbellosen Arten. Bei der Roten Liste von 1998 lag dieser Wert für die entsprechenden Artengruppen noch bei 38,3 Prozent. Bei den meisten der hier untersuchten Gruppen liegt der Anteil der Rote-Liste-Arten bei über 40 Prozent. Mit 68,6 Prozent am höchsten ist der Anteil bei den Langbein-, Tanz- und Rennraubfliegen (Empidoidea). Auch die Wildbienen weisen mit 52,2 Prozent der einheimischen Arten überdurchschnittlich viele Rote-Liste-Arten auf. Besonders dramatisch stellt sich die Situation bei den Ameisen dar, bei denen in den letzten 25 Jahren fast 92 Prozent der Arten einen negativen Trend aufweisen. Zum ersten Mal wurden in Deutschland auch Rote Listen für Zünslerfalter und Raubfliegen erstellt.

Die Europäische Kommission kündigte am 1. August 2012 an, dass die Fischereiquoten der Mitgliedstaaten, die ihre Quoten 2011 überschritten haben, für 2012 gekürzt werden. Dieses Jahr wurden die Abzüge für Mitgliedstaaten, die denselben Bestand wiederholt (2009, 2010 und 2011) überfischt haben, erstmals um 50 % erhöht. Rechtsgrundlage hierfür ist die Verordnung 1224/2009/EG, die es der Kommission ermöglicht, die im Vorjahr überfischten Bestände umgehend auszugleichen

In der chinesischen Küstenstadt Qidong sind am 28. Juli 2012 Pläne für die Einleitung von Abwasser einer Papierfabrik ins Meer nach Protesten von Anwohnern verworfen worden. Die Provinzregierung in Jiangsu nördlich von Shanghai teilte auf ihrer Website mit, dass das Projekt gestoppt worden sei. Der Betrieb soll nach einer Mitteilung der Polizei auch nicht wieder aufgenommen werden.

Im schleswig-holsteinischen Büttel ging am 27. Juli 2012 ein wichtiges Teilstück der geplanten Stromautobahn an der Nordseeküste in Betrieb. Der Anschluss wird den in Offshore-Windparks in der Nordsee vor Schleswig-Holstein erzeugten Strom in das Netz der überregionalen Stromautobahnen einspeisen und zu den Verbrauchern bringen. Die Leitung führt mit einer Länge von etwa drei Kilometern von der Schalt- und Konverteranlage in Büttel durch einen bestehenden Windpark bis zum Umspannwerk in Wilster. Die Konverterstation in Büttel ist ein wesentliches Element für die Netzanbindung von Offshore-Windparks in der östlichen Nordsee.