Die Umweltchronik

Die 20. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention und 10. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls fand in der peruanischen Hauptstadt Lima vom 1. bis zum 14. Dezember 2014 statt. Das Schlussdokument enthält erste Grundzüge eines neuen Klimaschutzabkommens. Es soll Ende 2015 in Paris beschlossen werden und 2020 in Kraft treten. Bis Mai 2015 soll ein kompletter Entwurf vorliegen, so der Beschluss von Lima. Die Entscheidung der Klimakonferenz in Lima sieht vor, dass alle Staaten eigene Klimaschutzbeiträge vorlegen. Die Staaten, die dazu in der Lage sind, sollen bereits bis März 2015 angeben, wie stark sie ihre Treibhausgas-Emissionen mindern können. Diese Ziele sollen transparent, vergleichbar und überprüfbar sein. Zusätzlich können die Staaten freiwillige Angaben über Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel machen. Strittig war bis zum Schluss, nach welcher Aufteilung sich die Staaten zukünftig am Klimaschutz beteiligen. Im bisherigen Klimaabkommen, dem Kyoto-Protokoll, wurde lediglich zwischen Entwicklungs- und Industrieländern unterschieden. Die EU setzte sich wie viele andere Industriestaaten hingegen dafür ein, dass die Staaten ihr Engagement künftig stärker nach ihren individuellen wirtschaftlichen Möglichkeiten ausrichten. Auch die Frage der Rechtsform des neuen Abkommens blieb in Lima offen. Erfolge brachte der Klimagipfel in Fragen der Klimafinanzierung. In den Grünen Klimafonds haben die Staaten über 10 Mrd. USD eingezahlt und damit die finanzielle Basis des Fonds geschaffen, der Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen soll.

Vom 10. bis zum 11. November 2014 fand das zweite Europäische Ressourcen-Forum (ERF 2014)in Berlin statt und wurde vom Umweltbundesamt organisiert. Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beraten auf Konferenz in Berlin über Strategien zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen.

Vom 4. bis 9. November 2014 fand in Quito/ Ecuador die 11. Konferenz der Vertragsstaaten der Bonner Konvention statt. Experten aus über 120 Staaten berieten über den besseren Schutz der Zugvögel und über höhere Schutzstandards für andere bedrohte Arten. Ein wichtiges Thema war der Kampf gegen die Vergiftung von Zugvögeln. Die Staaten nahmen eine Resolution an, die sich für ein Verbot von bleihaltiger Munition innerhalb von drei Jahren ausspricht.Verabschiedet wurde auch ein Aktionsplan zum Schutz terrestrischer Vogelarten für die Region Afrika/Eurasien. Ferner beschloss die Konferenz, eine internationale Taskforce zur Bekämpfung der illegalen Zugvogelverfolgung einzusetzen, etwa im Mittelmeerraum. Zu den Gewinnern der Konferenz zählt der Eisbär, der in Zukunft mit größeren Schutzanstrengungen der Staatengemeinschaft rechnen kann – ebenso wie unter den Vögeln die Blauracke, die Großtrappe, der Sandstrandläufer und der Knutt. Auch Haie und Rochen, die durch Überfischung und Beifang zunehmend in ihren Beständen gefährdet sind, werden unter den Schutz der Bonner Konvention gestellt: Verschiedene Arten wie der Sägerochen, der Seiden- und der Hammerhai sowie die Mantas werden nun gelistet. Die "Central Asian Mammals Initiative" soll die in Zentralasien vorkommenden Lebensräume wie Steppen, Gebirge und Wüsten schützen. Gemeinsam mit dieser Resolution wurde ein Arbeitsprogramm zum Schutz der Zugwege von Großsäugern in Zentralasien verabschiedet. Damit soll der Schutz wandernder Tierarten auch beim Bau von großen Trassen berücksichtigt werden.

Am 23. September 2014 fand der Klima-Sondergipfel im UN-Hauptquartier New York City statt. Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs waren der Einladung des UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gefolgt. Zu dem Gipfel waren Verantwortliche aus Regierungen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft eingeladen, sich gemeinsam für eine CO2-ärmere Welt zu engagieren. Im Vorfeld wurde dabei der Frage, ob die Regierungschefs und insbesondere diejenigen der Industriestaaten persönlich teilnehmen oder unterrangige Vertreter entsenden werden, eine große Bedeutung beigemessen. Im Gegensatz zu Barack Obama, Präsident François Hollande nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht am Ban-Ki-moon-Gipfel teil. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vertrat die Bundesregierung beim Sondergipfel der Vereinten Nationen, die bei den eigentlichen Gipfelgesprächen aber nicht teilnehmen durfte.

Vom 17. bis 19. September 2014 fand die erste internationale Konferenz des Netzwerks "BION – Biodiversität in Bonn" statt. Das Informations- und Koordinationszentrum für Biologische Vielfalt (IBV) in der BLE ist Partner des Netzwerkes und koordiniert dort die Arbeitsgruppe "Biodiversität für Ernährung und Landwirtschaft/Bioökonomie". Etwa 300 Teilnehmer aus 38 Ländern und 112 Institutionen und Organisationen diskutierten dort drei Tage mit Wissenschaftlern und Experten darüber, in welchem Ausmaß die Artenvielfalt bereits verloren gegangen ist und wie einem weiteren Verlust Einhalt geboten werden kann. BION verbindet rund 60 Organisationen in der Bonner Region, die auf lokaler, regionaler, nationaler oder internationaler Ebene an dem Thema Biodiversität arbeiten.

Vom 1. bis zum 4. September 2014 fand die 3. UN-Konferenz der kleinen Inselstaaten in Apia auf Samoa statt. Deutschland will sich gemeinsam mit den kleinen Inselstaaten für mehr Klimaschutz einsetzen. Das Bundesumweltministerium kündigte auf der Konferenz einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit an. Zentrales Thema der Zusammenarbeit ist der Klimaschutz – sowohl auf den betreffenden Inseln selbst als auch im Rahmen der anstehenden Verhandlungen für ein ambitioniertes internationales Klimaabkommen.

Vom 13. bis zum 15. Juli 2014 fand der fünfte Petersberger Klimadialog in Berlin statt. Unter dem Motto "Addressing the urgency – stepping up our contributions" hatten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihr peruanischer Amtskollege Manuel Pulgar Vidal, der Vorsitzende der nächsten UN-Klimakonferenz in Lima, etwa 35 Umweltminister aus aller Welt eingeladen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der peruanische Präsident Ollanta Humala hielten programmatische Reden. Ziel des Dialogtreffens war es, den UN-Klimaverhandlungen neue politische Impulse zu geben.

Die erste Sitzung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) tagte vom 23. bis zum 27. Juni 2014 in Nairobo. Die Bildung der UNEA geht zurück auf Beschlüsse der UN-Nachhaltigkeitskonferenz ("Rio+20") vom Juni 2012. Damit wurde der frühere Verwaltungsrat von UNEP zur UN-Umweltversammlung (UNEA) aufgewertet, in der alle Mitgliedstaaten der UNO stimmberechtigt sind. Im Mittelpunkt der ersten UNEA-Sitzung stand eine Debatte über globale Nachhaltigkeitsziele ("Post-2015-Agenda"), die den 2000 festgelegten Millenniumsentwicklungszielen folgen sollen. Darüber hinaus ging es um international abgestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung von Wilderei. Weitere Themen auf der Tagesordnung waren Beschlüsse zu Chemikalien und Abfall, zur Verbesserung der Luftqualität sowie zum Meeresumweltschutz.

Vom 6. bis zum 15. Juni 2014 trafen sich die Delegierten der UN-Klimarahmenkonvention zu Klimagesprächen in Bonn. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wertete die Verhandlungen als wesentlichen Schritt auf dem Weg zu einem neuen umfassenden Klimaabkommen, das Ende 2015 in Paris beschlossen werden soll. Bei wichtigen Fragen zu Struktur und Inhalt des künftigen Abkommens konnten die Staaten mehr Klarheit und ein gemeinsames Verständnis über die möglichen Optionen entwickeln. Die turnusgemäß im Sommer stattfindenden Bonner Klimaverhandlungen wurden 2014 erstmals auch auf Ministerebene geführt (5. und 6. Juni). Beim Klimagipfel 2015 in Paris soll ein Abkommen beschlossen werden, das ab 2020 in Kraft tritt. Anders als das Kyoto-Protokoll soll das Folgeabkommen für alle Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen enthalten. Auf der letzten Klimakonferenz in Warschau Ende 2013 wurde entschieden, dass alle Staaten bis spätestens März 2015 konkrete Vorschläge einreichen sollen, welche Verpflichtungen sie in dem Abkommen übernehmen können. Die Verhandlungen in Bonn führten zu mehr Klarheit, welche Hintergrundinformationen die Staaten dabei bereitstellen müssen, damit die Vorschläge zu den geplanten Verpflichtungen transparent und vergleichbar sind.

Am 13. Februar 2014 fand eine internationale Konferenz zur Bekämpfung des illegalen Wildtierhandel in London statt. An der Artenschutzkonferenz, die auf eine Initiative von Prinz Charles und Prinz William zurückgeht, nahmen Präsidenten, Minister und hochrangige Delegierte aus allen Teilen der Welt teil. Die Konferenz brachte von Wilderei betroffene Staaten in Afrika und Lateinamerika zusammen mit Transit- und Zielländern in Asien, in denen es eine wachsende Nachfrage nach Wildtierprodukten wie Elfenbein gibt. Neben Deutschland und Großbritannien waren auch andere westliche Partner wie die USA und Frankreich vertreten. Grundlage der Verhandlungen war eine Deklaration, in der das gemeinsame Vorgehen gegen den iilegalen Wildtierhandel festgelegt wurde.