Österreich beschließt Klage gegen britische Atom-Subventionen Event

Am 23. Juni 2015 beschloss die österreichische Bundesregierung offiziell ihre Klage gegen die Förderung des britischen AKWs Hinkley Point mit Mitteln der Europäischen Union. Formal wurde diese am 29. Juni 2015 eingebracht. Bereits die luxemburgische Regierung, Greenpeace Energy und eine Gruppe von deutschen kommunalen Energieversorgern haben Klage beim Gerichtshof eingereicht. Aus Sicht der Atomkraftgegner verstoßen die britischen Beihilfen von rund 22 Milliarden Euro für den Bau von zwei weiteren Reaktoren gegen bestehendes EU-Recht. Die EU-Kommission hatte letztes Jahr entschieden, dass der garantierte Abnahmepreis, die die britische Regierung dem Energiekonzern EDF für den Neubau des Atomreaktors zugesagt hat, nicht gegen das EU-Beihilferecht verstoßen.