Zeitangabe

Zeitpunkt
2010-07-13

Beschreibungen

de

Die Europäische Kommission hat am 13. Juli 2010 vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten die Freiheit zu gewähren, über die Zulassung, die Einschränkung oder das Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen ihres Hoheitsgebiets zu entscheiden. Das verabschiedete Paket umfasst eine Mitteilung, eine neue Empfehlung zur Koexistenz gentechnisch veränderter Pflanzen, herkömmlicher Kulturen und/oder Kulturen aus ökologischem Anbau sowie einen Verordnungsentwurf, mit dem eine Änderung der GVO-Vorschriften vorgeschlagen wird; das wissenschaftlich fundierte GVO-Zulassungsverfahren der EU bleibt von der Maßnahme jedoch unberührt. Die neue Empfehlung zur Koexistenz räumt mehr Flexibilität ein, damit die Mitgliedstaaten bei der Einführung von Koexistenzmaßnahmen ihren jeweiligen lokalen, regionalen und nationalen Gegebenheiten Rechnung tragen können. Die vorgeschlagene Verordnung ändert die Richtlinie 2001/18/EG dahingehend, dass die Mitgliedstaaten den Anbau von GVO in ihrem Hoheitsgebiet künftig einschränken oder untersagen können. Dem Verordnungsentwurf müssen noch das EU-Parlament und der Ministerrat zustimmen.

en

On 13 July 2010 the Commission proposed to confer to Member States the freedom to allow, restrict or ban the cultivation of Genetically Modified Organisms (GMOs) on part or all of their territory. While keeping unchanged the EU's science-based GM authorisation system, the adopted package consists of a Communication, a new Recommendation on co-existence of GM crops with conventional and/or organic crops and a draft Regulation proposing a change to the GMO legislation. The new Recommendation on co-existence allows more flexibility to Member States taking into account their local, regional and national conditions when adopting co-existence measures. The proposed regulation amends Directive 2001/18/EC to allow Member States to restrict or prohibit the cultivation of GMOs in their territory.

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