Die Umweltchronik

Die 23. UN-Klimakonferenz fand gleichzeitig als 13. Treffen zum Kyoto-Protokoll sowie als 2. Treffen der Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to the Paris Agreement vom 6. bis 18. November 2017 am UN-Campus in Bonn statt. Den Vorsitz der Konferenz hatte zum ersten Mal pazifische Inselstaat Fidschi. Deutschland übernahm die Rolle des technischen Ausrüsters der Konferenz. Da sich auf dem Territorium des kleinen Staats der Fidschis die Teilnehmer nicht in so hoher Zahl versammeln konnten, wurde als Austragungsort der Sitz des UN-Klimasekretariats in Bonn gewählt.

Vom 22. bis zum 28. Oktober 2017 tagte die 12. Internationale Artenschutzkonferenz des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS COP 12) in Manila/ Philippinen. Mehr als dreißig Tier- beziehungsweise Unterarten wurden neu unter den Schutz des Übereinkommens aufgenommen. Darunter sind bedrohte Arten wie Giraffe, Leopard, Löwe und Schimpanse. Auch der vom Aussterben bedrohte afrikanische Wildesel, der nur noch mit rund zweihundert Exemplaren in trockenen Gebieten Nordostafrikas vorkommt, wird absolut geschützt. Mit einer neuen von CMS und dem Artenschutzabkommen CITES gemeinsam getragenen afrikaweiten Initiative sollen konkrete Schritte zum Schutz von Leopard, Löwe, Wildhund und Gepard ergriffen werden. Auch in ihren Beständen stark rückläufige Haiarten wie Engelhai und Walhai werden zukünftig noch besser geschützt. Weitere wichtige Konferenz-Beschlüsse waren: Die Einrichtung eines Mechanismus zur Überprüfung der Einhaltung der Konvention (Compliance). Außer Staaten und dem Sekretariat können auch Nichtregierungsorganisationen Verstöße überprüfen lassen. Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Unterwasserlärm – hiervon werden besonders Wale und Delfine profitieren. Neue Aktivitäten gegen illegalen Fang oder Tötungen von Vögeln.

Bei der Umsetzungskonferenz zu den UN-Nachhaltigkeitszielen (High Level Political Forum on Sustainable Development) vom 17. bis 19. Juli 2017 in New York legten über 40 Staaten ihre Fortschrittsberichte vor. Dies ist deutlich mehr als im vergangenen Jahr. Darunter waren auch Indien, Japan und Brasilien. Das zeigt ein wachsendes Interesse der Staaten an der Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, der Agenda 2030. Deutschland hatte seinen ersten Fortschrittsbericht bereits 2016 vorgestellt. Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und Entwicklungsstaatsekretär Thomas Silberhorn vertraten die Bundesregierung bei der Konferenz und stellten dort unter anderem die Beschlüsse des G20-Gipfels in Hamburg zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele vor. Zudem stand die Frage der Finanzierung der UN-Nachhaltigkeitsziele im Mittelpunkt der Beratungen. Am Rande der Konferenz haben sich Deutschland, China und Mexiko zu ihren Nachhaltigkeitsstrategien ausgetauscht – als erste von mehreren kleinen Gruppen des neuen freiwilligen "Peer Learning"-Mechanismus, den die G20 beschlossen haben. Zudem hat sich die Bundesregierung verpflichtet, ihre Beratung für Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele deutlich auszuweiten. Mit dem sogenannten "Hamburg Update" verpflichten sich die G20 zu konkreten Umsetzungsschritten der Agenda 2030.

Vom 5. bis zum 9. Juni 2017 fand in New York die erste Ozeanschutz-Konferenz der Vereinten Nationen statt. An der Konferenz nahmen Teilnehmer aus 193 Staaten, zwischenstaatlichen Organisationen und Vertretern der Zivilgesellschaften teil. Schweden und Fiji hatten gemeinsam eingeladen. Am Ende der Konferenz verabschiedeten die Teilnehmer einen Handlungsaufruf an alle Staaten und sonstigen Interessenvertreter. Erklärtes Ziel ist es, die Verschmutzung der Meere durch Meeresmüll einzudämmen sowie die Artenvielfalt und einzigartige Lebensräume der Ozeane, Seen und Küsten zu erhalten. Dazu gehört die Fischerei nachhaltig auszurichten und sicherzustellen, dass auch Küstenbewohner in Inselstaaten ein ausreichendes Einkommen haben. So sollen zum Beispiel auch mehr Meeresschutzgebiete eingerichtet und diese effektiv gemanagt werden. Daneben wurden eine Vielzahl unterschiedlicher Partnerschaften und über 1000 freiwillige Selbstverpflichtungen als Beiträge zum Ozeanschutz verabschiedet. Kenia bot zudem an, die nächste Ozeanschutzkonferenz auszurichten.

Vom 26. bis zum 27. Mai 2017 fand in Italien das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G7 statt. Während des Gipfeltreffens in Taormina auf Sizilien konnte keine gemeinsame Position zum Klimaschutz gefunden werden. US-Präsident Donald Trump bekannte sich nicht zum Pariser Klimaabkommmen, während die anderen sechs Teilnehmer die Vereinbarung unterstützten. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Diskussion über das Thema Klima als "sehr unzufriedenstellend". Bei der Frage nach dem Klimaabkommen von Paris stehe es innerhalb der G7 sechs zu eins. Es gebe "keinerlei Anzeichen bis jetzt, ob die USA im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht."

Vom 22. bis zum 23. Mai 2017 fand der achte Petersberger Klimadialog in Berlin statt. Zentrales Thema war die Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 23, die im November 2017 in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi stattfinden wird. Der gemeinsamen Einladung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und dem Premierminister von Fidschi, Josaia Voreqe Bainimarama, waren Minister aus allen Weltregionen gefolgt. Ein Thema des Petersberger Klimadialogs war die OECD-Studie "Investing in Climate, Investing in Growth", die im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft erstellt wurde. Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war die Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 23. Thema dort wird unter anderem das Regelwerk zur Detail-Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens sein. Vorbereitet werden soll auch der sogenannte "Facilitative Dialogue" im Jahr 2018, der erstmals bilanzieren soll, welchen Fortschritt die Staatengemeinschaft bislang beim Klimaschutz gemacht hat. Deutschland unterstützt Fidschi bei der organisatorischen Vorbereitung der COP 23. Gemeinsam mit dem UN-Klimasekretariat haben Fidschi und Deutschland ein Konferenzkonzept entworfen, das nicht nur den Klimadiplomaten, sondern auch nichtstaatlichen Akteuren breiten Raum gibt. Nach dem Konzept "eine Konferenz, zwei Zonen" wird es in Bonn eine "Bula Zone" geben für die Verhandlungen und eine "Bonn Zone", wo es um konkrete Initiativen und Projekte geht.