Die Umweltchronik

Am 14. August 2013 wurde von offizieller Seite des Weißen Hause gegenüber der Wahington Post bestätigt, dass diese Woche mit der Installation einer Solaranlage auf dem Dach des Weißen Haus begonnen wurde. Der Plan zur Nutzung von Sonnenenergie war schon im Oktober 2010 verkündet worden, aber bis jetzt noch nicht umgesetzt worden.

Am 13. August 2013 wurde das Forschungsschiff MYA II feierlich an das Alfred-Wegener-Institut in List auf Sylt übergeben. Die Kosten in Höhe von 4,5 Millionen Euros stammen zu 90 Prozent aus Bundesmitteln und zu zehn Prozent vom Land Schleswig-Holstein. Die MYA II wurde hochmodern und sehr gut für die Küstenforschung ausgestattet. Beim ihrem Bau wurde außerdem großen Wert auf umweltfreundliche Technik gelegt. Der Schiffsneubau verfügt neben einem Partikelfilter über eine Abgasreinigungsanlage, die den Motorabgasen Stickstoffoxide (NOx) entzieht. Es wurde ein umweltfreundlicher Schiffsanstrich verwendet und eine Fremdstromanlage zum Korrosionsschutz des Rumpfes installiert, die toxische Zinkanoden ersetzt. Weder Abwasser noch ölhaltiges Bilgenwasser aus dem Maschinenraum gelangt ins Meer, sondern werden im Hafen entsorgt. Das Umweltzeichen Blauer Engel für das umweltfreundlichste Schiffsdesign wurde bei der Übergabe der MYA II an die Wissenschaft verliehen.

Die größte Flussexpedition der Welt des Jahres 2013 startete am 13. August. Ein internationales Forscherteam bereiste die Donau auf rund 2400 Kilometern bis ans Schwarze Meer, um Erkenntnisse über Wasserqualität, Tier- und Pflanzenwelt zu sammeln. Die Internationale Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) veranstaltete nach 2001 und 2007 die dritte Internationale Donaumessfahrt. Den offiziellen Startschuss gab der Staatssekretär im Bundesumweltministerium zusammen mit dem Bayerischen Umweltminister am 14. August 2013 in Regensburg.

Physiker des Alfred-Wegener-Institutes, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung, haben an Bord des Forschungsschiffes Polarstern erfolgreich ein Wärmebild-Kamerasystem getestet, das Großwale sowohl am Tage als auch bei Nacht bis auf eine Entfernung von fünf Kilometern automatisch an ihrem Blas erkennt. Wie die Wissenschaftler in einer Studie des Fachmagazins PLOS ONE am 12. August 2013 berichten, hat das Kamerasystem bei sieben Expeditionen in die Arktis und Antarktis deutlich mehr Wale erfasst als Forscher, die mit dem Fernglas Ausschau nach den Tieren gehalten hatten. Die Wärmebild-Kamera und die dazugehörige Auswertungssoftware, stellen nach Ansicht der Wissenschaftler damit ein wirksames Instrument zum Schutz der seltenen Meeressäuger vor intensivem Unterwasserlärm dar. Rammarbeiten oder der Einsatz von Luftpulsern im Meer führen zu Lärmbelastungen im Umfeld der Arbeiten. Um sicherzustellen, dass Meeressäuger keinen Schaden nehmen, erlassen Regulierungsbehörden sogenannte Mitigationsauflagen zum Schutz der Tiere. Eine Auflage kann lauten, die Luftpulser abzuschalten oder die Rammarbeiten einzustellen, sowie sich ein Wal der Schallquelle zu weit nähert.

Am 6. August 2013 beschloss die Landesregierung Schleswig-Holsteins in zweiter Befassung einen Gesetzentwurf zum Ausschluss der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Damit werden Demonstration, Forschung und dauerhafte Einlagerung von CO2 landesweit ausgeschlossen. Mit dem Gesetzentwurf macht die Landesregierung von der sogenannten Länderklausel Gebrauch, die es Bundesländern ermöglicht, unter bestimmten Voraussetzungen die CO2- Speicherung in ihrem Gebiet zu untersagen. Im Gesetzesentwurf wird Schleswig-Holstein primär nach geologischen Kriterien in fünf Gebiete gegliedert. Für jedes der Gebiete wird separat eine Abwägung vorgenommen. Diese Abwägungen ergeben, dass eine Speicherung von CO2 nicht möglich ist. Zum Teil ist Schleswig-Holstein geologisch ungeeignet, weil die Sandsteine vor allem in tieferen Lagen nicht porös genug sind. Auch eine Beeinträchtigung des Trinkwassers ist zu befürchten. In anderen Gegenden würde eine Einlagerung von Kohlendioxid eine Nutzung für Geothermie dauerhaft unmöglich machen. Auch die Bedeutung des Tourismus steht der CO2-Speicherung entgegen.

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) arbeitet an einem satellitengestützten Verfahren, das die Navigation von Schiffen in eisbedeckten Gewässern erheblich erleichert. Die dafür notwendigen hochauflösenden Bilder liefern die Erdbeobachtungsatelliten TerraSAR-X und TanDEM-X. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Alfred-Wegener-Instituts, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) in Bremerhaven sind derzeit mit dem Forschungsschiff Polarstern in der Antarktis unterwegs, um die Anwendbarkeit des Verfahrens zu testen.

Zum ersten Mal seit die neue EU-Holzverordnung (März 2013) gültig ist, entdeckte Greenpeace eine anscheinend illegale Holzlieferung in Deutschland. Aktivisten haben das tropische Wenge-Holz aus der Demokratischen Republik Kongo am 1. August 2013 in einem Sägewerk in Gütersloh ausfindig gemacht. Greenpeace informierte die zuständige Behörde für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), legte Beschwerde ein und erstattet Anzeige gegen Unbekannt mit der Aufforderung entsprechend des HolzSiG Maßnahmen einzuleiten. Die Hölzer sind Greenpeace zufolge Teil einer Lieferung von etwa 200 Kubikmetern Wenge, die am 24. April 2013 im Hafen von Antwerpen entladen wurde. Greenpeace hatte auch dort sofort die zuständige Behörde informiert. Die Wenge-Stämme tragen die Markierung der kongolesischen Firma Bakri Bois Corporation (BBC). Sie stammen von einer Konzession in der Provinz Equateur/DR Kongo.

The German Government's Waste Prevention Programme was adopted by the Cabinet on 31 July 2013. For the first time, the Programme sets out a systematic and comprehensive approach for preventing waste in the public sector, by recommending specific instruments and measures. At the same time, the Cabinet's resolution will open up a dialogue on waste prevention between the Federal Government, Länder, municipalities and other stakeholders. The Federal Länder were involved in the drafting of the Programme.

Bestandsschätzungen zufolge ist es in Nepal gelungen den Tigerbestand seit 2009 um etwa 60 Prozent auf heute knapp 200 Tiere zu erhöhen. Das teilte die Regierung in Kathmandu anlässlich des Internationalen Tages des Tigers am 29. Juli 2013 mit. Begründet wird der Anstieg durch ein Anwachsen der Tigerzahl, aber auch verbesserte Zählmethoden.

Durch ein Leck in einer Ölpipeline flossen im Golf von Thailand am 27. Juli 2013 nach Medienberichten schätzungsweise 50 000 Liter Öl ins Meer. Das Leck entstand an einer Offshore-Plattform etwa 20 Kilometer vor der Küste von Rayong. Die Bohrinsel gehört PTT Global Chemicals, einem Tochterunternehmen der staatlichen Ölfirma PTT.

Das Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle trat am 27. Juli 2013 in Kraft.

Die Europäische Investitionsbank hat ihre Finanzierungskriterien überarbeitet, um Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energienetze noch stärker zu fördern. Die EIB wird bei der Prüfung aller Projekte, bei denen Strom aus fossilen Brennstoffen erzeugt wird, einen neuen Emissionsstandard anwenden. Sie fördert keine Projekte, deren CO2-Ausstoß über einer bestimmten Schwelle liegt. Der Schwellenwert orientiert sich an den bestehenden Verpflichtungen auf EU- und Länderebene zur Minderung des CO2-Ausstoßes. Der Verwaltungsrat einigte sich darauf, dass der Emissionsstandard regelmäßig überprüft wird und in Zukunft auch verschärft werden könnte.

Am 23. Juli 2013 ereignete sich eine Explosion an der Gas-Plattform "Hercules 265" im Golf von Mexiko.

Sechs Container mit Finnwalfleisch sind nach dem Protest von Greenpeace-Aktivisten am 21. Juli 2013 wieder im Hafen von Reykjavik abgeladen worden. Greenpeace-Mitarbeiter haben den Rücktransport von Hamburg über Rotterdam nach Reykjavik in den jeweiligen Häfen überprüft. Die Aktivisten hatten am 5. Juli aufgedeckt, dass Walfleisch über den Hamburger Hafen nach Japan geliefert werden sollte.

Vom 17. Juli bis zum 4. August 2013 ging das Aktionsschiff „Beluga II“ der Umweltorganisation Greenpeace auf eine mehrwöchige Infotour entlang der Nordseeküste Deutschlands, um über geplante Ölbohrungen im Wattenmeer zu informieren. Schon seit 1987 fördert der Ölkonzern RWE Dea mit der Plattform Mittelplate im Wattenmeer Öl. Mit einer jährlichen Förderung von 1,4 Millionen Tonnen ist die Mittelplate das größte deutsche Ölfeld. Nun will der Ölkonzern an vier weiteren Stellen im niedersächsischen und schleswigholsteinischen Wattenmeer nach Öl bohren, denn in den dortigen Reservoirs werden etwa 18,4 Millionen Tonnen Erdöl vermutet. Die Anträge für Erkundungsbohrungen liegen den jeweiligen Landesregierungen vor.

Vor der Küste Zyperns ist aus einer leckgeschlagenen Pipeline Schweröl ins Meer geflossen. Am 16. Juli 2013 trat bei der Betankung des Kraftwerks Kalecik durch einen türkischen Tanker nach Medienangaben mehr als 100 Tonnen Schweröl aus. Es bildete sich ein Ölteppich mit einem Radius von sieben Kilometern vor der Südküste der Halbinsel Karpas.

Am 16. Juli 2013 haben die Experten der Mitgliedstaaten auf ihrer Sitzung im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einen Vorschlag der Kommission zur Beschränkung der Verwendung von Fipronil gebilligt. Dieser Vorschlag folgt einer wissenschaftlichen Risikobewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)vom 27. Mai 2013, in der festgestellt wird, dass Saatgut, das mit Fipronil enthaltenden Pestiziden behandelt wurde, für die Honigbienenpopulation in Europa ein akutes Risiko darstellt. Die Maßnahmen : Beschränkung der Feldfrüchte, deren Saatgut mit Fipronil behandelt werden darf; Zulassungen dürfen erteilt werden für die Behandlung von Saatgut, das nur in Gewächshäusern ausgesät wird. Diese Ausnahmeregelung gilt allerdings nicht für Porree/Lauch, Schalotten, Zwiebeln und Kohlgemüse, die weiterhin im Freiland gesät werden dürfen, da sie vor der Blüte geerntet werden; die Behandlung von Mais- und Sonnenblumensaatgut ist nicht mehr zulässig; Überprüfung der Beschränkungen innerhalb von 2 Jahren durch die Kommission. Die Beschränkungen gelten dann ab dem 31. Dezember 2013.

Vom 15. bis zum 16. Juli 2013 traf sich die CCAMLR in Bremerhaven zu einer Sondersitzung, um weiter über Meeresschutzgebiete im Südpolarmeer zu diskutieren. Mit diesem Treffen traf sich die CCAMLR erst zum zweiten Mal in ihrer 32-jährigen Geschichte außerhalb ihrer regulären Jahrestagung. Die Sitzung in Bremerhaven wurde einberufen, um ganz speziell die Diskussionen über zwei Vorschläge zur Schaffung von Meeresschutzgebieten im Vertragsgebiet weiterzuführen. Ein Vorschlag stammte von Neuseeland und den Vereinigten Staaten (Meeresschutzgebiet im Rossmeer). Der zweite Vorschlag stammt von Australien, Frankreich und der Europäischen Union (Meeresschutzgebiet in der Ostantarktis). Die Delegierten aus den 25 CCAMLR-Mitgliedstaaten konnten sich in Bremerhaven nicht auf die Errichtung der vorgeschlagenen Meeresschutzgebiete im Ross-Meer und der Ostantarktis einigen. Insbesondere Russland brachte grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen die Einrichtung der Meeresschutzgebiete vor; einige weitere Staaten hinterfragten die konkrete Ausgestaltung.

Am 11. Juli 2013 hat die Europäische Kommission Maßnahmen gegen illegale Abfallverbringungen getroffen, die der menschlichen Gesundheit und der Umwelt schaden. Die Kommission hat striktere Rechtsvorschriften für die einzelstaatlichen Abfallverbringungskontrollen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten über ein vergleichbares Kontrollniveau verfügen. Es wird davon ausgegangen, dass etwa 25 % der Abfallverbringungen aus der EU in Entwicklungsländer in Afrika und Asien unter Verstoß gegen internationale Vorschriften erfolgen. Nach der Ankunft werden die Abfälle häufig auf Deponien gelagert oder unsachgemäß bewirtschaftet, was gravierende negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am 11. Juli 2013 über die neuen EU-Regeln für Biokraftstoffe ab. Der Umweltausschuss stimmte dafür, die Verwendung konventioneller Biokraftstoffe auf 5,5 Prozent des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehrsbereich zu beschränken.

Am 11. Juli 2013 kletterten sechs Greenpeace-Aktivistinnen auf eines der höchsten Häuser Europas. Die Frauen hatten den Aufstieg auf das 310 Meter hohe und 72 Stockwerke umfassende Shard-Gebäude in London am frühen Morgen begonnen. Laut Plan wollten die Frauen auf der Spitze des Hauses ein Kunstwerk enthüllen, das die Schönheit der Arktis zeige. Nach fünfzehn Stunden haben sechs Greenpeace-Klettererinnen am Donnerstagabend die Spitze erreicht und hissten eine etwa zehn Quadratmeter große Flagge mit der Aufschrift "Save The Arctic". Die geplante Arktis-Kunstinstallation an der Spitze des Turms konnten die Aktivistinnen aufgrund von Sicherheitsbedenken wegen der einbrechenden Dunkelheit nicht mehr anbringen. "The Shard" befindet sich in direkter Sichtweite zu drei Londoner Büros des Ölkonzerns Shell - unter ihnen auch die Shell-Zentrale an der Themse. "The Shard", von dem Architekten Renzo Piano entworfen, ist einem Eissplitter nachempfunden und bildet somit den idealen Hintergrund für die Aktion. Die Aktivistinnen protestieren mit der Aktion für den Schutz der Arktis und gegen das Arktis-Programm von Shell. Der Aufstieg wurde via Helm-Kameras einem Livestream übertragen, den mehrere zehntausend Zuschauer verfolgten.

Am 8 Juli 2013 löste sich am Pine-Island-Gletscher, dem längsten und am schnellsten fließenden Gletscher der Antarktis, eine riesige Fläche Schelfeis und treibt nun in Form eines sehr großen Eisberges in der Amundsen-See. Den ersten Riss in der Gletscherzunge hatten Wissenschaftler der amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA am 14. Oktober 2011 bei einem Überflug entdeckt. Er war damals rund 24 Kilometer lang und 50 Meter breit. „Infolge der Risse hat sich ein riesiger Eisberg von der Gletscherzunge gelöst – er misst 720 Quadratkilometer und ist damit fast so groß wie das Stadtgebiet Hamburgs“, berichtet Prof. Angelika Humbert, Eisforscherin vom Alfred-Wegener-Institut.

Am 8. Juli 2013 gab das Umweltbundesamt die Gründung einer Ressourcenkommission (KRU) bekannt, die das Amt mit konkreten Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Ressourcenpolitik beraten soll. Zudem soll sie dazu beitragen, dem Ressourcenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union mehr Gewicht zu verleihen. Die Mitglieder der Kommission sind Fachleute aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Als Vorsitzende der KRU wurde Frau Prof. Dr. Christa Liedtke vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie von den Mitgliedern der Kommission gewählt.

Am 6. Juli 2013 ereignete sich ein Eisenbahnunfall in der Kleinstadt Lac-Mégantic in der kanadischen Provinz Québec. Ein führerloser Güterzug entgleiste auf der Bahnstrecke Brookport–Mattawamkeag. Der Zug transportierte Rohöl aus Nord-Dakota zu einer Raffinerie der Irving Oil in New Brunswick. Das aus den zerstörten Kesselwagen auslaufende Rohöl geriet teilweise explosionsartig in Brand, wobei mindestens 47 Menschen starben und mehr als 30 Gebäude zerstört wurden. Nachdem etwa 100.000 Liter Rohöl in den Rivière Chaudière geflossen sind, drohte eine Ölpest.

Am 5. Juli 2013 machten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace mit einer Protestaktion im Hamburger Hafen auf den Transport von Walfleisch durch das Schiff "Cosco Pride" aufmerksam. Mehrere Schlauchboote empfingen das Frachtschiff "Cosco Pride" der Reederei Cosco an der Hamburger Hafengrenze mit Bannern: "Stoppt den Handel mit Walfleisch!" Am 9. Juli bestätigte die Zollfahndung Greenpeace gegenüber, dass sechs Container mit Finnwalfleisch beschlagnahmt wurden. Walfleisch aus Island und Norwegen ist in mehreren Fällen über deutsche Häfen nach Japan gelangt. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat am 9. Juli die deutschen Hafenbetreiber gebeten, auf freiwilliger Basis künftig auf den Transit von Walfleisch zu verzichten.

Am 5. Juli 2013 verabschiedete der Bundesrat das Standtortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle.

Am 4. Juli 2013 wurde vor der englischen Küste der weltweit größte Offshore-Windpark, London Array, offiziell eröffnet. Der Windpark ist ein Gemeinschaftsprojekt von E.ON, dem dänischen Energieunternehmen DONG und Masdar, dem Infrastrukturfond des Königreichs Abu Dhabi. Bei der Eröffnung waren der britische Premierminister David Cameron anwesend. London Array liegt 20 Kilometer vor der Küste der Grafschaft Kent im Südosten Englands. Der Windpark hat eine Leistung von 630 Megawatt und versorgt seit April rund 500.000 englische Haushalte mit sauberem Strom.

Das Europäische Parlament stimmte am 3. Juli 2013 in Straßburg einer zeitweiligen Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen mit 344 zu 311 Stimmen zu.

Anfang Juli 2013 brachte die Bundesregierung den Waldklimafonds auf den Weg. Umgesetzt wird er gemeinsam vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Finanziert wird der Waldklimafonds aus dem Energie- und Klimafonds (EKF). Ausgestattet ist er zunächst mit insgesamt 34 Millionen Euro für die nächsten Jahre. Mit den Mitteln des Waldklimafonds soll der Beitrag von Wald und Holz zum Klimaschutz unter Beachtung aller Waldfunktionen einschließlich des Erhalts der biologischen Vielfalt im Rahmen einer nachhaltigen, ordnungsgemäßen Forstwirtschaft weiter ausgebaut werden. Ziel des Fonds ist es außerdem, die notwendige Anpassung der deutschen Wälder an den Klimawandel zu unterstützen.

Die Weltnaturschutzbehörde IUCN gab am 2. Juli 2013 bekannt, dass die Rote Liste der gefährdeten Arten um 4.807 auf nun 70.294 Arten erhöht wurde. Mit 20.934 ist davon fast ein Drittel vom Aussterben bedroht. Das Update der Roten Liste der gefährdeten Arten zeigt beunruhigende Rückgänge für Nadelbäume, die die weltweit ältesten und größten Organismen darstellen. Nach den Auswertungen der Untersuchungen werden nun 34% des weltweiten Bestands an Zedern, Zypressen, Tannen und anderen Nadelhölzern als vom Aussterben bedroht bezeichnet. Auch für Süßwassergarnelen erfolgte mit dieser Aktualisierung der Roten Liste eine allererste umfassende Beurteilung der Bestände. 28% wurden als vom Aussterben bedroht kategorisiert. Zudem meldet die IUCN für die Jangtse-Kleinwale, sie gehören zu den weltweit letzten verbliebenen Süßwasser Walen, einen deutlichen Rückgang der Bestände.

Seit dem 1. Juli 2013 ist in Dänemark ein neues System zur Pestizid-Besteuerung in Kraft. Ziel der Steuer ist es, die Ziele des dänischen Nationalen Pestizid-Aktionsplans zu unterstützen. Dies beinhaltet, die negativen Auswirkungen der Pestizidanwendung auf Mensch und Umwelt zu reduzieren und Pflanzenschutzmaßnahmen zu fördern, die vergleichsweise weniger negative Auswirkungen auf die Umwelt und Gesundheit haben. Dem Steuersatz zugrunde liegt der neu entwickelte "Pestizid-Belastungsindikator" (Load-Indicator). In diesen Belastungsindikator fließen folgende drei Größen ein: Humantoxizität, Umweltverhalten und Umwelteffekt auf Nichtzielorganismen wie Vögel, Fische, Daphnien, Algen und Regenwürmer.

Am 1. Juli 2013 kündigte Präsident Obama am Ende seiner Afrikareise in Tansania, wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Wilderei und des illegale Handel mit wild lebenden Tieren an.

Die amerikanische Umweltbehörde NOAA Fisheries verzeichnete eine außerordentliche hohe Sterblichkeit von Delfinen an den Küsten der Mittelatlantikstaaten seit Anfang Juli 2013 bis zum 20. August 2013. Es strandeten mehr als siebenmal so viele Delfine an der Ostküste der Vereinigten Staaten wie normal, teilte NOAA mit. Bei den angespülten Säugern waren alle Altersklassen vertreten, manche wurden lebend, zumeist aber tot oder schon stark verwest angespült.

Am 30. Mai 2013 riefen die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) und der WWF gemeinsam Regierungen und andere Institutionen weltweit dazu auf, sich im Kampf gegen den grassierenden illegalen Wildtierhandel zu engagieren. Die Geißel der Wilderei beraube Afrika um wertvolle natürliche Ressourcen und bedrohe die Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung auf dem Kontinent. Anlässlich der Jahrestagung der Bank in Marokko forderten AfDB Präsident Donald Kaberuka und Jim Leape, Generaldirektor des WWF International, zur Intervention auf höchster Ebene auf. Die gleichzeitig veröffentlichte Marrakesch Deklaration der beiden Organisationen beschreibt die außer Kontrolle geratene Situation der Wilderei an Wildtieren in Afrika. Mit einem Zehn-Punkte-Plan soll Wilderei durch Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, Ausbau der Strafgesetzgebung und konsequente Rechtsdurchsetzung zukünftig wirkungsvoller bekämpft werden.

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 28. Juni 2013 den Gesetzentwurf zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle. Mit dem Gesetz werden die einzelnen Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib der radioaktiven Abfälle festgelegt. Auch wird das Ziel festgeschrieben, den Standort für die Einrichtung eines Endlagers für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle zukünftig durch Bundesgesetz festzulegen.

Am 27. Juni 2013 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich nicht abschließend bejaht werden kann, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist. Behörden müssen demnach für die Erteilung eines sogenannten Bauvorbescheids von Anfang an prüfen, ob die Bauten womöglich gegen Bestimmungen des Artenschutzrechts verstoßen.

Die Desertec Foundation gab ihre Mitgliedschaft im Industriekonsortium Dii auf. Das teilte die Stiftung am 1. Juli 2013 mit, nachdem sich am 27. Juni Aufsichtsrat und Vorstand einstimmig zu diesem Schritt entschlossen haben. Die Dii GmbH wurde 2009 von mehreren führenden, überwiegend deutschen Unternehmen gemeinsam mit der DESERTEC Foundation gegründet, um die Rahmenbedingungen für die Umsetzung von DESERTEC in Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten zu schaffen.

Deutschland stoppte am 27. Juni 2013 in letzter Minute ein Gesetz für strengere CO2-Grenzwerte von Neuwagen in der EU. Die EU hat sich auf neue Klimaschutz-Vorgaben für Autos geeinigt. Vertreter von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission gingen am 24. Juni 2013 mit einem Kompromiss auseinander, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Mit den Vorgaben wollte die EU festlegen, wie die europäischen Autobauer Grenzwerte des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) erreichen können.

Der Deutsche Bundestag hat am 27. Juni 2013 eine Änderung des Patentgesetzes beschlossen. Danach sind Patente auf Tiere und Pflanzen aus konventioneller Züchtung verboten. Die Abgeordneten stimmten für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Damit sind nicht nur die Züchtungsverfahren selbst nicht patentierbar, auch die auf diese Weise gezüchteten Tiere und Pflanzen dürfen nicht patentiert werden.

Das Bergmassiv der Sierra de Guadarrama nördlich von Madrid ist nach jahrzehntelangen politischen Auseinandersetzungen als spanischer Nationalpark anerkannt worden. Das Parlament beschloss am 13. Juni 2013, dem Gebiet den höchsten landschaftlichen Schutz zu gewähren, der nach spanischen Gesetzen möglich ist. Das Gesetz wurde am 26. Juni 2013 amtlich bekannt gemacht. Der Nationalpark schützt eine Fläche von rund 34.000 ha der Sierra de Guadarrama im Iberischen Scheidegebirge. Es ist der 15. Nationalpark, der in Spanien eingerichtet wurde. Bereits 1920 schlug die Sociedad de Alpinismo Peñalara vor, einen Nationalpark in der Sierra de Guadarrama einzurichten.