Die Umweltchronik

Die die 16. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP 16) und die sechste Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls (CMP 6) fand vom 29. November 2010 bis zum 10. Dezember 2010 in Cancún, Mexiko statt. Auf dem 16. Weltklimakonferenz wurde das Paket von Cancún (Cancún Agreement, CA) verabschiedet. Dieses erkennt erstmals offiziell die 2-Grad-Obergrenze in einer VN-Entscheidung an und enthält einen Verweis auf die derzeit vorliegenden Minderungsangebote von Industrie- und Entwicklungsländern. Weitere Inhalte waren die Errichtung eines globalen Klimafonds, Verabredungen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, zum Waldschutz (REDD+), zur Technologiekooperation und zum Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländern. Es wurde ein Verfahren zur Überprüfung vereinbart, ob die ergriffenen Maßnahmen zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels ausreichen. Außerdem wurden grundsätzliche Vereinbarungen zur Transparenz der Klimaschutzmaßnahmen (MRV) von Staaten getroffen. Industrieländer haben unter bestimmten Bedingungen zugesagt, für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern Finanzmittel aus öffentlichen und privaten Quellen zu mobilisieren, die bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar erreichen sollen.

Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Minister aller dreizehn Tiger-Verbreitungsstaaten haben sich auf dem Tiger-Gipfel im russischen St. Petersburg am 23. November 2010 klar zu einem globalen Tiger-Rettungsplan bekannt. Auch auf das Ziel, die Bestandszahlen des Tigers bis 2022 zu verdoppeln, konnten sich die Politiker verständigen.

Zum Abschluss der 10. UN-Konferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt (CBD) im japanischen Nagoya konnten am 29. Oktober 2010 Beschlüsse in den drei zentralen Bereichen erreicht werden. Die Teilnehmer beschlossen eine neue Zielsetzung und eine ambitionierte Strategie für den globalen Schutz der biologischen Vielfalt von 2011 bis 2020, sie stellten verbindliche Finanzierungsziele für deren Umsetzung auf und verabschiedeten international verbindliche Regelungen für den Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte Gewinnaufteilung aus deren Nutzung.

Vom 18. bis 29. Oktober 2010 findet in Nagoya/Japan die 10. Vertragsstaatenkonferenz (COP 10) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) statt.

Am 22. September 2010 fand eine Sondersitzung der 65. UN-Generalversammlung zum Thema biologische Vielfalt in New York statt. Mit der Sondersitzung unterstreichen die Vereinten Nationen im Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt 2010 die Bedeutung dieses Themas für die politische Agenda der internationalen Politik.

Am 3. September 2010 fand ein internationalen Treffen zur Biologische Vielfalt in Genf (Schweiz) statt. Auf Einladung der Schweiz trafen sich die früheren und kommenden Vorsitzenden von Vertragsstaatenkonferenzen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). Die Teilnehmer einigten sich auf die "Erklärung von Genf", mit der sie den enormen Wert der biologischen Vielfalt und deren Leistungen für die Menschheit hervorheben und eine Trendwende in der internationalen Biodiversitätspolitik fordern. Die Erklärung richtet einen Appell an die Staats- und Regierungschefs, am 22. September dieses Jahres auf der Sondersitzung der UN-Generalversammlung zur biologischen Vielfalt ein deutliches Signal an die Teilnehmer der 10. Vertragsstaatenkonferenz der CBD im Oktober in Japan zu senden.

Vom 2. bis 4. Mai 2010 trafen sich Umwelt- und Klimaschutzminister aus 43 Ländern auf Einladung von Deutschland und Mexiko zu informellen Diskussionen auf dem Petersberg in der Nähe von Bonn. Der Petersberger Klimadialog hat nach Ansicht des Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen den internationalen Klimaverhandlungen neuen Schwung gegeben und ist eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit und der Auftakt auf dem Weg zu einem anspruchsvollen UN-Klimaabkommen.

Nach dem UN-Weltklimagipfel im Dezember 2009 in Kopenhagen lud der bolivianische Präsident Evo Morales zu einer alternativen Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte von Mutter Erde nach Bolivien ein. Die mehrtägige alternative Klimagipfel fand zwischen dem 19. und 22. April 2010 in Cochabamba statt.

Neue Impulse für den Schutz des Wattenmeeres vereinbarten die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Niederlande, Dänemarks und Deutschlands am 18. März 2010 in Westerland/Sylt. Als Ergebnis einer Konferenz mit über 130 internationalen Teilnehmern verabschiedeten die drei Partner der trilateralen Wattenmeer-Kooperation unter anderem einen Managementplan für das gesamte Wattenmeer. Das Einschleppen fremder Arten sowie die großen Herausforderungen durch die Folgen des Klimawandels sollen nun ebenfalls entschieden angegangen werden. Die Regierungen der Niederlande, Dänemarks und Deutschlands haben zum Abschluss der Konferenz für weitere drei Jahre ein gemeinsames politisches Programm vereinbart, mit dem das gemeinsame Ökosystem noch besser geschützt werden soll. Während der Sylter Konferenz wurden das erneuerte Gründungsdokument für die Kooperation und ein neues Verwaltungsübereinkommen für das Gemeinsame Wattenmeer-Sekretariat gezeichnet. Ein neu gegründeter Wattenmeerausschuss soll die strategische Führung der Wattenmeer-Zusammenarbeit übernehmen. In ihm sitzen zukünftig die drei Regierungen, beziehungsweise für Deutschland die Wattenmeer-Bundesländer, sowie jeweils zwei Vertreter der Naturschutzverbände und des Wattenmeerforums, eines Zusammenschlusses verschiedener Interessengruppen aus der Wattenmeerregion. Die deutsche Präsidentschaft der Wattenmeerkooperation geht mit Abschluss der Sylter Konferenz an Dänemark über.

Vom 13. bis 25. März 2010 fand in Doha/Katar die 15. Vertragstaatenkonferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) statt. Die Vertragsstaaten stimmten über insgesamt 42 Anträge zum Schutzstatus bedrohter Wildtiere und -pflanzen ab. Die Teilnehmer konnten sich nicht zu einem stärkeren Schutz für gefährdete Fischarten entschließen. Entsprechende Anträge der EU, der USA und weiterer Staaten fanden jeweils nicht die notwendigen Mehrheiten. Die Vertragsstaaten konnten sich weder auf eine vorübergehende Beendigung des internationalen kommerziellen Handels mit dem Blauflossenthun, noch auf den Schutz verschiedener Haiarten einigen. Afrikanischer Elefant und Tiger gehören nach Einschätzung des WWF zu den wenigen Gewinnern der Konferenz. So sind Tansania und Sambia mit ihren Anträgen gescheitert, eine Lockerung des Verbots beim Elfenbeinhandel herbeizuführen.

Minister und hochrangige Vertreter, verantwortlich für die Wasserbewirtschaftung des Donau-Einzugsgebiets aus Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Montenegro, Österreich, der Republik Moldau, Rumänien, Serbien, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, der Ukraine, Ungarn sowie der Europäischen Kommission haben im Rahmen einer Ministertagung am 16. Februar 2010 in Wien eine "Donaudeklaration" verabschiedet. Die Tagung wurde unter der Koordination der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) in Wien abgehalten. Damit wird der Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet der Donau verabschiedet, der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltbedingungen der Donau und ihrer Nebenflüsse bis zum Jahr 2015 aufzeigt. Der Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet der Donau skizziert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltbedingungen der Donau und ihrer Nebenflüsse, die bis zum Jahr 2015 realisiert werden sollen. Die Maßnahmen sind vielfältig und haben das Ziel, die Verschmutzung durch Abwasser aus menschlichen Siedlungen und der Landwirtschaft zu reduzieren, die negative Auswirkungen von künstlichen Veränderungen der Flussstruktur zu verringern, phosphatfreier Waschmittel in allen Ländern einzuführen, sowie Auenlandschaften wieder an die Flüsse anzubinden. Der Plan orientiert sich an den rechtlich verbindlichen Vorgaben der EU Wasserrahmenrichtlinie.