Die Umweltchronik

Die Stellungnahme „Bioenergie: Möglichkeiten und Grenzen“ der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, an der mehr als 20 Wissenschaftler in der 2010 eingesetzten Arbeitsgruppe „Bioenergie“ mitgewirkt haben, kommt zu dem Schluss, dass Bioenergie als nachhaltige Energiequelle für Deutschland heute und in Zukunft keinen quantitativ wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten kann. Im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energieressourcen verbrauche Bioenergie mehr Fläche und sei häufig mit höheren Treibhausgasemissionen und Umweltbeeinträchtigungen verbunden. Zudem konkurriere Bioenergie potenziell mit der Herstellung von Nahrungsmitteln. Vorrang solle der Einsparung von Energie sowie der Verbesserung der Energieeffizienz gegeben werden.

Ein Team von Wissenschaftlern des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung in der Helmholtz-Gemeinschaft (AWI) und des Deutschen GeoForschungsZentrums GFZ hat eine Messkampagne abgeschlossen, mit der zum ersten Mal vom Flugzeug aus die Methanemissionen aus den weitläufigen Permafrostlandschaften der Arktis großskalig erfasst werden konnten. Das überflogene Untersuchungsgebiet erstreckte sich von Barrow, der nördlichsten Siedlung auf dem amerikanischen Festland, über den gesamten nördlich der Brooks Range gelegenen sogenannten North Slope Alaskas bis ins Mackenziedelta in den North West Territories Kanadas. Mit den flugzeuggestützten Messungen (Airborne Measurement of Methane – AIRMETH) in einer Höhe von nur 30 bis 50 Meter über dem Erdboden sollen zwei große Fragen angegangen werden: Wie viel Methan gelangt aus Permafrostgebieten in die Atmosphäre? Tragen bekannte geologische Punktquellen, also die Leckage von Erdgas entlang geologischer Störungen, signifikant zur Gesamtmenge bei oder dominiert das in den oberen Bodenschichten mikrobiell produzierte Methan?

Am 24. Juli 2012 sprachen sich der Landesfischereiverband und der Landesjagdverband Schleswig-Holstein für einen Abschuss von Seehunden aus. Der Bestand ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Landesfischereiverband zu groß. Weiterhin wurde die hohe Zahl von Seehunden dafür verantwortlich, dass die Fischer im Watt kaum noch Plattfische oder Kabeljau fangen würden. Nach Ansicht des Landesjagdverbandes könnte der Abschuss von Seehunden verhindern, dass sich wieder ein verheerendes Staupevirus ausbreitet.

Am 23. Juli 2012 legte eine unabhängige Untersuchungskommission zur Reaktor-Katastrophe von Fukushima der japanischen Regierung ihren "final report" vor. Die Kommission unter der Leitung des Ingenieurs Yotaro Hatamura war am 24. Mai 2011, durch einen Kabinettsbeschluss eingesetzt worden. Eine Zusammenfassung des Abschlussberichts in englischer Sprache wurde online veröffentlicht.

Mit der Veröffentlichung des Entwurfs des Szenariorahmens zum Netzentwicklungsplan (NEP) Strom 2013 am 20. Juli 2012, startete der Prozess zur Feststellung des notwendigen Netzausbaus bis zum Jahr 2023 bzw. 2033. Der von den vier Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) erstellte Entwurf beschreibt die Bandbreite der wahrscheinlichen Entwicklung installierter Kapazitäten der erneuerbaren Energien und der konventionellen Kraftwerke sowie die Entwicklung des Stromverbrauchs in den Jahren 2023 bzw. 2033. Der Szenariorahmen zum NEP 2013 führt den Szenariorahmen zum NEP 2012 fort.

Die Europäische Kommission stimmte der Förderung von 202 neuen Projekten im Rahmen des LIFE+-Programms, dem Umweltfonds der Europäischen Union, zu. Diese Projekte betreffen Maßnahmen in den Bereichen Naturschutz, Umweltpolitik, Klimawandel sowie Information und Kommunikation zu Umweltfragen. Zusammen entsprechen sie einer Investition von insgesamt 516,5 Mio. EUR, von denen die EU 268,4 Mio. EUR beisteuern wird. LIFE+ ist das europäische Finanzierungsinstrument für die Umwelt mit einem Gesamthaushalt von 2,143 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007-2013. Die Kommission ruft einmal im Jahr zur Einreichung von Projektvorschlägen für LIFE+ auf.

Am 19. Juli 2012 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Neuregelung der Tiefseefischerei vor. Danach soll der Einsatz von Grundschleppnetzen und Stellnetzen ab 1000 Meter Wassertiefe in sämtlichen EU-Gewässern und der Hohen See des Nordost-Atlantik untersagt werden. Für bestimmte Fischereien soll das Verbot bereits ab 500 Meter Tiefe gelten. Der Kommissionsvorschlag bezieht sich auf 50 kommerziell genutzte Fischarten und sieht eine Übergangsfrist von zwei Jahren vor.

In Tokio fand am 16. Juli 2012 eine der größten Anti-AKW-Demonstrationen in der Geschichte Japan statt. Nach unterschiedlichen Angaben gingen 170.000 bis 200.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Wiederinbetriebnahme zweier Reaktoren des AKW Oi in der Präfektur Fukui nordwestlich von Kyoto und Osaka zu demonstrieren. Die Aktivisten hatten 7,85 Millionen Unterschriften gegen die Atomkraft gesammelt.

Wissenschaftlich erhobenen Daten von BirdLife International und dem European Bird Census Council zeigen, dass die Bestandzahl der Feldvögel in der EU seit 1980 um 300 Millionen reduziert hat. Diese Information wurde bei einer Diskussion der Europäischen Kommission am 13. Juli 2012 über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bekannt. Bei den Erhebungen im Rahmen des Farmland Bird Indicators (FBI) wurde festgestellt, Feldvogel-Indikator zeigt auf, dass von 37 typischen Feldvogelarten 22 Arten in ihrem Bestand abnehmen, 6 Arten zunehmen, 6 Arten einen stabilen Bestand besitzen und bei 3 Arten ein unsicherer Trend vorliegt. Der Indikator weist nach, dass der Bestand an Feldvögeln um 52 % seit 1980 abgenommen hat. Dieses entspricht einer Abnahme von 300 Millionen Brutvögeln in den letzten Jahrzehnten trotz vieler Bemühungen für eine naturnahe Bewirtschaftung.

Die EU-Kommission hat am 11. Juli 2012 ihren Verordnungsentwurf zu CO2-Grenzwerten für Neuwagen vorgestellt. Nach den Vorschlägen sollen die durchschnittlichen Emissionen neuer Pkws bis 2020 auf 95 g CO2/km gesenkt werden. 2011 betrug dieser Wert 135,7 g, die verbindliche Zielvorgabe für 2015 liegt bei 130 g. Die Emissionen von Kleintransportern sollen von 181,4 g im Jahr 2010 (aktuellste vorliegende Zahlen) auf 147 g CO2/km im Jahr 2020 verringert werden, wobei das verbindliche Ziel bei 175 g im Jahr 2017 liegt.

Die Europäische Kommission legte am 3. Juli 2012 das weitere Vorgehen der EU in Bezug auf ihr Engagement in der Arktis dar. Die Mitteilung enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung des wirksamen Umgangs mit der Arktis. Dazu zählen u.a: Unterstützung der Arktisforschung im Rahmen des von der Kommission vorgeschlagenen Forschungs- und Innovationsprogramms „Horizont 2020“ in Höhe von 80 Mrd. EUR; verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels; Nutzung der EU-Fördermöglichkeiten für eine größtmögliche nachhaltige Entwicklung in der Arktis zugunsten der lokalen und indigenen Gemeinschaften; Förderung und Entwicklung umweltfreundlicher Technologien für die mineralgewinnende Industrie in der Arktis. Insgesamt umfasst die Mitteilung 28 Aktionspunkte.

Der Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesumweltministerium einigten sich auf Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung, mit denen der Ausbau der Offshore-Windenergie beschleunigt werden soll. Im Zentrum der Einigung stehen dabei eine Haftungsregelung und der Systemwechsel hin zu einem gesonderten Offshore-Netzentwicklungsplan für die Netzanbindungen von Offshore-Windparks. Aufbauend auf den Vorschlägen der AG Beschleunigung Offshore-Netzanbindung haben sich beide Ministerien darauf verständigt, einen mehrjährigen Offshore-Netzentwicklungsplan einzuführen. Dieser soll Realisierungszeitpunkt sowie Ort und Größe zukünftiger Netzanschlüsse verbindlich festgelegen, um eine bessere Abstimmung mit dem Onshore-Netzausbau zu erreichen. Der Offshore-Netzentwicklungsplan soll mit einer Haftungsregelung für Verzögerungen bei der Errichtung und Störungen beim Betrieb von Offshore-Netzanbindungsleitungen verknüpft werden.

Das Bayerische Umweltministerium stellte am 2. Juli 2012 den ersten Bayerischen Gletscherbericht vor. Laut des Berichts verlieren die Gletscher etwa seit Beginn der Industrialisierung an Volumen, Fläche und Länge. Im Jahr 1820 erreichte die maximale Ausdehnung aller Gletscher in Bayern noch etwa vier Quadratkilometer. Heute beträgt die Fläche der bayerischen Gletscher noch etwa 70 ha. Die mittlere Dicke aller Gletscher beträgt 13,5 m, jedoch mit deutlichen Unterschieden zwischen den Gletschern. Die 5 Gletschern in den Bayrischen Alpen werden bei gleichbleibender Klimaentwicklung in naher Zukunft fast vollständig verschwunden sein, lediglich der Höllentalferner auf der Zugspitze wird aufgrund seiner hohen Felsumrahmung, die ihn gegen Sonneneinstrahlung schützt und ihn zusätzlich mit Lawinenschnee versorgt, der letzte verbleibende Gletscher in Bayern sein.

Am 1. Juli 2012 wurde in Australien eine Kohlendioxidsteuer eingeführt.

Geschäfte und Unternehmen in Frankreich müssen ab dem 1. Juli 2012 die Beleuchtung ihrer Schaufenster, Fassaden und von Innenräumen, die von außen sichtbar sind von 1 Uhr nachts bis 6 Uhr morgens ausschalten. Die neue Energiesparverordnung war im Dezember 2011 angekündigt worden. Die Regierung erhofft sich Einsparungen von 170 Millionen Euro jährlich.

Nach mehr als 250 Jahren ist die industrielle Förderung der Steinkohle im Saarland zum 30. Juni 2012 endgültig ausgelaufen. Das Ende wurde 2008 nach einem schweren Grubenbeben mit erheblichen Schäden von der damaligen Landesregierung besiegelt. Das Kohlezeitalter neigt sich endgültig dem Ende zu, doch mit der neuen Energiezukunft tut sich das Saarland noch schwer. Laut einer Rangliste der Agentur für Erneuerbare Energien belegt das Land in Sachen Energiewende den vorletzten Platz.

Die 15 Mitgliedstaaten des Oslo-Paris-Abkommens (OSPAR)stellten auf ihrer Konferenz vom 25. bis 29. Juni in Bonn die Tiefsee des Atlantiks unter erweiterten Schutz. Zusätzliche 180.000 Quadratkilometer über dem nördlichen Mittelatlantischen Rücken, einer unterseeischen Bergkette, die sich von Island bis zu den Azoren erstreckt, wurden als Meeresschutzgebiet ausgewiesen.

Am 29. Juni 2012 wurde in Singapur die 54 Hektar große Parklandschaft Bay South im Hafenstadtteil Marina Bay feierlich eröffnet. Herzstück sind sogenannte Supertrees, futuristische Baumriesen aus Metall und Beton, mit Höhen von 25 bis 50 Metern, die mit verschiedenen Pflanzenarten begrünt wurden. Der moderne Park ist die größte von drei Grünanlagen, die in den vergangen Jahren rund um das Hafenviertel unter dem Namen "Gardens by the Bay" entstanden sind. Zwei gigantische Gewächshäuser wurden im Bay South für Besucher geöffnet: Der Flower Dome und der Cloud Forest.

Der Bundestag hat am 28. Juni 2012 den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Gesetz zur unterirdischen Endlagerung von Kohlendioxid - das sogenannte CCS-Gesetz angenommen. Vorgesehen ist, dass die CCS-Technologie (Carbon Dioxide Capture and Storage) zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zugelassen wird, allerdings auf Speicher begrenzt, die jährlich nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid einlagern. Insgesamt darf die Höchstspeichermenge in Deutschland vier Millionen Tonnen nicht überschreiten. Bei der Festlegung, dass eine Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung nur in bestimmten Gebieten zulässig oder unzulässig ist, müssen die Länder unter anderem geologische Besonderheiten der Gebiete und andere öffentliche Interessen abwägen.

Gabon setzte am 27. Juni 2012 ein Zeichen gegen den illegalen Elfenbeinhandel. Die Regierung verbrannte in der Hauptstadt Libreville ihre beschlagnahmten Elfenbeinbestände. Es handelte sich dabei um Material mit einem Gesamtgewicht von 4.825 Kilogramm, 850 Elefanten mussten laut WWf Schätzung dafür ihr Leben lassen.

Am 28. Juni 2012 entschied sich der Schweizer Bundesrat für den Bau eines zweiten Straßentunnels durch das Gotthardmassiv. Nach Aussagen der Verkehrsministerin Doris Leuthard ist ein Neubau notwendig, um die für die Schweiz und Europa wichtige Gotthard-Verbindung während der Sanierung des ersten Tunnels weiterhin zu erhalten. Gleichzeitig kündigte der Bundesrat an, dass nach Bauabschluss dann pro Fahrtrichtung jeweils nur eine Spur in Betrieb sein werde. Diese Maßnahme ist notwendig, um den Alpenschutzartikel zu wahren, der den Bau zusätzlicher Straßenkapazitäten durch die Schweizer Berge verbietet. Das Schweizer Volk hat bereits zweimal (1994 und 2004) gegen eine zweite Röhre gestimmt. Auch die Tessiner Bevölkerung hat zweimal nein gesagt. Im Kanton Uri wurde die zweite Röhre sogar in fünf Volksabstimmungen verworfen.

Am 26. Juni 2012 einigten sich Bund und Länder nach monatelangen Auseinandersetzungen über die Solarförderung auf einen Kompromiss. Demnach soll die Förderung wie geplant rückwirkend deutlich sinken, und zwar für Anlagen, die ab 1. April gebaut wurden. Die Gesamtmenge der geförderten Solaranlagen soll auf 52 Gigawatt begrenzt werden. Wieder eingeführt wird eine mittlere Geräteklasse für Anlagen zwischen 10 und 40 Kilowatt.

Am 23. Juni 2012 brachte ein Sumatra-Nashorn-Weibchen in einer Schutzstation im indonesischen Nationalpark Way Kambas auf der indonesischen Hauptinsel Sumatra ein Junges zur Welt. In den vergangenen 123 Jahren gab es nur fünf Geburten in Gefangenschaft.

Medienberichten zu Folge hat die EU-Kommission am 22. Juni 2012 gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Hintergrund ist die Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra durch die Kali-Industrie. Diese von den Landesbehörden bisher erlaubte Praxis verstoße gegen die Wasserrahmenrichtlinie.

Auf dere72. Hauptversammlung der Deutschen UNESCO-Kommission (DUK) wurde am 22. Juni 2012 in Stralsund die Resolution "40 Jahre UNESCO-Welterbe – Deutschlands Beitrag zum Erhalt des Kultur- und Naturerbes der Welt stärken" verabschiedet. Sie würdigten darin die Welterbekonvention als eines der erfolgreichsten globalen Maßnahmen zum Erhalt bedeutender Kultur- und Naturstätten und zum grenzüberschreitenden Kulturdialog.

Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) übergab am 20. Juni 2012 ihren Fortschrittsbericht (dritter Bericht) an die Bundesregierung. Mit dem vorliegenden Bericht verfolgte die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) den Umsetzungsstand ihrer Empfehlungen seit der Vorlage des zweiten Berichts im Mai 2011.

BUND, NABU und WWF gaben am 19. Juni 2012 die Gründung des Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ bekannt. Gemeinsam setzen sie sich für eine ökologisch intakte Unterelbe mit den angrenzenden Lebensräumen ein. Die Verbände nahmen die geplante Elbvertiefung zum Anlass, den Umgang Deutschlands mit seinen Flüssen insgesamt zu kritisieren. Gegen die Elbvertiefung reichten BUND und NABU mit Unterstützung des WWF Klage ein.

Ein Bündnis bestehend aus den USA, dem afrikanischen Staat Ruanda und Brasilien hat sich zum Wiederaufbau von 18 Millionen Hektar (180.000 Quadratkilometer) Waldfläche verpflichtet. Das teilte die Weltnaturschutzunion IUCN (International Union for Conservation of Natur) am 18.Juni 2012 vor Beginn des UN-Nachhaltigkeitsgipfels im brasilianischen Rio de Janeiro mit. Mit der Verpflichtung zur Wiederaufforstung setzen die drei Länder einen Teil der internationalen Waldschutz-Konferenz um, die im September in Bonn stattfand. Damals hatte ein breites Bündnis von Regierungen, Unternehmen und gesellschaftlichen Organisationen vereinbart, bis 2020 weltweit rund 150 Millionen Hektar an verlorenen und geschädigten Wäldern wieder aufzuforsten. Von den Zusagen entfallen 15 Millionen Hektar auf die USA, zwei Millionen auf Ruanda und eine Million auf ein Bündnis brasilianischer Behörden, NGO, Unternehmen und indigener Interessengruppen.

Am 17. Juni 2012 wählten die Münchner die 3. Startbahn beim Bürgerentscheid ab. Bei einer Wahlbeteiligung von 32,8 Prozent votierte eine Mehrheit von 54,3 Prozent gegen den Flughafenausbau.

Am 16. Juni 2012 riefen Vertreter internationaler Organisationen, Unternehmens- und Regierungsvertreter verschiedener Länder in Rio de Janeiro die Plattform der Grünen Industrie (Green Industry Platform) ins Leben. Die Plattform ist ein loses Bündnis, das Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft weltweit zusammenbringen soll, um die "grüne Wirtschaft" voranzubringen. Sie soll öffentliche und private Initiativen für mehr Nachhaltigkeit stärker verknüpfen. Die Führung der Plattform übernimmt die Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO).

Am 14. Juni 2012 kündigte Australien die Ausweisung eines umfassendes Netzwerk von Meeresschutzgebieten vor der Küste Australiens an. Die bestehende Anzahl von 27 Meeresschutzgebieten erhöht sich auf 60. Das Netzwerk erstreckt sich über ein Drittel der australischen Küste auf insgesamt 3,1 Millionen Quadratkilometer.

Am 12. Juni 2012 erklärten Forscher der Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC), eine Einrichtung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass Diesel-Abgase aus Autos und Maschinen als krebserregend für Meschen eingestuft wurden. Die Forschungsgruppe ist übereinstimmend zu der Schlussfolgerung gekommen, dass Diesel-Abgase bei Menschen Lungenkrebs erzeugen. Die Studie der IARC zur Krebsgefahr durch Diesel wurde finanziert durch die US-Umweltschutzbehörde und der kalifornischen Behörde für die Reinhaltung der Luft (CARB).

Am 6. Juni 2012 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu ihrer Politik im Bereich der erneuerbaren Energien vorgestellt und dabei Optionen für den Zeitraum nach 2020 aufgezeigt. Sie bekräftigt die Marktintegration der Erneuerbaren und die Notwendigkeit der Zunahme ihres Anteils an der Energieerzeugung in den Jahrzehnten nach 2020. Die Mitteilung fordert gleichfalls einen besser koordinierten europäischen Ansatz bei der Festlegung und der Reform von Förderregelungen sowie die Intensivierung des Handels mit erneuerbaren Energieträgern zwischen den Mitgliedstaaten.

Zwei der drei asiatischen Nashorn-Arten sind stark vom Aussterben bedroht. Die indonesische Regierung startete daher am 5. Juni 2012 eine Initiative zum Schutz der seltenen Großsäuger. Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono rief in Jakarta das Internationale Jahr des Nashorns aus, um damit auf die kritische Situation der Tiere aufmerksam zu machen und breite Unterstützung für ihre Rettung zu gewinnen. Die Weltnaturschutzunion (IUCN) und andere Naturschutzorganisationen, hatten den Präsidenten zu diesem Schritt aufgerufen, denn Indonesien ist Heimat der seltenen Java- und Sumatra-Nashörner.

Am 4. Juni 2012 fand der Deutsche Aktionstag Nachhaltigkeit statt. Insgesamt nahmen über 270 Projekte an dem vom Rat für Nachhaltige Entwicklung gemeinsam mit namhaften Unterstützern initiierten Aktionstag teil. Mit dem Deutschen Aktionstag Nachhaltigkeit begleitete der Rat für Nachhaltige Entwicklung den Start der dreitägigen Weltkonferenz für nachhaltige Entwicklung im brasilianischen Rio de Janeiro im Juni 2012. Der Aktionstag sollte vorbildliche Nachhaltigkeitsinitiativen ins Rampenlicht rücken.

Das Bundesumweltministerium rief im Vorfeld des UN-Nachhaltigkeitsgipfels "Rio+20" die Initiative unter dem Titel "Making it happen" ins Leben, um interessierten Ländern auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung mit der Expertise namhafter Wirtschafts­unternehmen zu unterstützen. Die Unternehmen werden in den betreffenden Ländern zum Beispiel Workshops für lokale Unternehmen anbieten und Regierungen beraten, welche Anreize Politik setzen kann, um Unternehmen zu innovativerem und nachhaltigerem Wirtschaften sowie zu einer besseren Berücksichtigung sozialer Belange anzuregen. Die Initiative ist offen für den Beitritt weiterer Unternehmen aus dem In- und Ausland.

On 3 June 2012 Latin America's largest landfill was closed after 34 years, just days before Rio de Janeiro hosts a major UN conference on sustainable development. Rio Mayor Eduardo Paes and Environment Minister Izabella Teixeira closed the entrance to Jardim Gramacho, a seaside mountain of malodorous trash where some 8,000 tons of waste were processed a day.

Am 1. Juni 2012 startete Umweltminister Peter Altmaier per Knopfdruck die erste Probebohrung im Atommülllager Asse. Mit dem Anbohren der Kammer 7 in 750 Meter Tiefe begann die praktische Phase der sogenannten Faktenerhebung.

Die Bundesregierung wählte Ende Juni 2012 das Dortmunder Forschungsprojekt „metropol-E“ als Leuchtturm der Elektromobilität aus. Als Förderprojekt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) erprobt metropol-E praxisorientiert den großflächigen Einsatz von Elektrofahrzeugen in der Metropolregion Ruhr. Als Leuchtturm zählt das kommunale Lade- und Flottenkonzept zu den 13 herausragenden Projekten in Deutschland, um die Elektromobilität auf die Straße zu bringen.

Mit einem Abschaltplan für Kohlekraftwerke zeigte Greenpeace am 30. Mai 2012, wie Deutschland bis zum Jahr 2030 aus der Braunkohle und bis 2040 aus der Steinkohle aussteigen kann. Das Ecofys-Beratungsunternehmen hat im Auftrag von Greenpeace erstmals für jeden der 140 deutschen Kohlekraftwerksblöcke berechnet, wie viel Strom dieser noch produzieren darf und wann er vom Netz genommen wird. Greenpeace forderte die Bundesregierung auf, mit einem Kohleausstiegsgesetz für Planungssicherheit zu sorgen und die Kohleverstromung rechtsverbindlich zu beenden.