Die Umweltchronik

Medienberichten zu Folge hat die EU-Kommission am 22. Juni 2012 gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Hintergrund ist die Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra durch die Kali-Industrie. Diese von den Landesbehörden bisher erlaubte Praxis verstoße gegen die Wasserrahmenrichtlinie.

Auf dere72. Hauptversammlung der Deutschen UNESCO-Kommission (DUK) wurde am 22. Juni 2012 in Stralsund die Resolution "40 Jahre UNESCO-Welterbe – Deutschlands Beitrag zum Erhalt des Kultur- und Naturerbes der Welt stärken" verabschiedet. Sie würdigten darin die Welterbekonvention als eines der erfolgreichsten globalen Maßnahmen zum Erhalt bedeutender Kultur- und Naturstätten und zum grenzüberschreitenden Kulturdialog.

Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) übergab am 20. Juni 2012 ihren Fortschrittsbericht (dritter Bericht) an die Bundesregierung. Mit dem vorliegenden Bericht verfolgte die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) den Umsetzungsstand ihrer Empfehlungen seit der Vorlage des zweiten Berichts im Mai 2011.

BUND, NABU und WWF gaben am 19. Juni 2012 die Gründung des Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ bekannt. Gemeinsam setzen sie sich für eine ökologisch intakte Unterelbe mit den angrenzenden Lebensräumen ein. Die Verbände nahmen die geplante Elbvertiefung zum Anlass, den Umgang Deutschlands mit seinen Flüssen insgesamt zu kritisieren. Gegen die Elbvertiefung reichten BUND und NABU mit Unterstützung des WWF Klage ein.

Ein Bündnis bestehend aus den USA, dem afrikanischen Staat Ruanda und Brasilien hat sich zum Wiederaufbau von 18 Millionen Hektar (180.000 Quadratkilometer) Waldfläche verpflichtet. Das teilte die Weltnaturschutzunion IUCN (International Union for Conservation of Natur) am 18.Juni 2012 vor Beginn des UN-Nachhaltigkeitsgipfels im brasilianischen Rio de Janeiro mit. Mit der Verpflichtung zur Wiederaufforstung setzen die drei Länder einen Teil der internationalen Waldschutz-Konferenz um, die im September in Bonn stattfand. Damals hatte ein breites Bündnis von Regierungen, Unternehmen und gesellschaftlichen Organisationen vereinbart, bis 2020 weltweit rund 150 Millionen Hektar an verlorenen und geschädigten Wäldern wieder aufzuforsten. Von den Zusagen entfallen 15 Millionen Hektar auf die USA, zwei Millionen auf Ruanda und eine Million auf ein Bündnis brasilianischer Behörden, NGO, Unternehmen und indigener Interessengruppen.

Am 17. Juni 2012 wählten die Münchner die 3. Startbahn beim Bürgerentscheid ab. Bei einer Wahlbeteiligung von 32,8 Prozent votierte eine Mehrheit von 54,3 Prozent gegen den Flughafenausbau.

Am 16. Juni 2012 riefen Vertreter internationaler Organisationen, Unternehmens- und Regierungsvertreter verschiedener Länder in Rio de Janeiro die Plattform der Grünen Industrie (Green Industry Platform) ins Leben. Die Plattform ist ein loses Bündnis, das Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft weltweit zusammenbringen soll, um die "grüne Wirtschaft" voranzubringen. Sie soll öffentliche und private Initiativen für mehr Nachhaltigkeit stärker verknüpfen. Die Führung der Plattform übernimmt die Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO).

Am 14. Juni 2012 kündigte Australien die Ausweisung eines umfassendes Netzwerk von Meeresschutzgebieten vor der Küste Australiens an. Die bestehende Anzahl von 27 Meeresschutzgebieten erhöht sich auf 60. Das Netzwerk erstreckt sich über ein Drittel der australischen Küste auf insgesamt 3,1 Millionen Quadratkilometer.

Am 12. Juni 2012 erklärten Forscher der Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC), eine Einrichtung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass Diesel-Abgase aus Autos und Maschinen als krebserregend für Meschen eingestuft wurden. Die Forschungsgruppe ist übereinstimmend zu der Schlussfolgerung gekommen, dass Diesel-Abgase bei Menschen Lungenkrebs erzeugen. Die Studie der IARC zur Krebsgefahr durch Diesel wurde finanziert durch die US-Umweltschutzbehörde und der kalifornischen Behörde für die Reinhaltung der Luft (CARB).

Am 6. Juni 2012 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu ihrer Politik im Bereich der erneuerbaren Energien vorgestellt und dabei Optionen für den Zeitraum nach 2020 aufgezeigt. Sie bekräftigt die Marktintegration der Erneuerbaren und die Notwendigkeit der Zunahme ihres Anteils an der Energieerzeugung in den Jahrzehnten nach 2020. Die Mitteilung fordert gleichfalls einen besser koordinierten europäischen Ansatz bei der Festlegung und der Reform von Förderregelungen sowie die Intensivierung des Handels mit erneuerbaren Energieträgern zwischen den Mitgliedstaaten.

Zwei der drei asiatischen Nashorn-Arten sind stark vom Aussterben bedroht. Die indonesische Regierung startete daher am 5. Juni 2012 eine Initiative zum Schutz der seltenen Großsäuger. Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono rief in Jakarta das Internationale Jahr des Nashorns aus, um damit auf die kritische Situation der Tiere aufmerksam zu machen und breite Unterstützung für ihre Rettung zu gewinnen. Die Weltnaturschutzunion (IUCN) und andere Naturschutzorganisationen, hatten den Präsidenten zu diesem Schritt aufgerufen, denn Indonesien ist Heimat der seltenen Java- und Sumatra-Nashörner.

Am 4. Juni 2012 fand der Deutsche Aktionstag Nachhaltigkeit statt. Insgesamt nahmen über 270 Projekte an dem vom Rat für Nachhaltige Entwicklung gemeinsam mit namhaften Unterstützern initiierten Aktionstag teil. Mit dem Deutschen Aktionstag Nachhaltigkeit begleitete der Rat für Nachhaltige Entwicklung den Start der dreitägigen Weltkonferenz für nachhaltige Entwicklung im brasilianischen Rio de Janeiro im Juni 2012. Der Aktionstag sollte vorbildliche Nachhaltigkeitsinitiativen ins Rampenlicht rücken.

Das Bundesumweltministerium rief im Vorfeld des UN-Nachhaltigkeitsgipfels "Rio+20" die Initiative unter dem Titel "Making it happen" ins Leben, um interessierten Ländern auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung mit der Expertise namhafter Wirtschafts­unternehmen zu unterstützen. Die Unternehmen werden in den betreffenden Ländern zum Beispiel Workshops für lokale Unternehmen anbieten und Regierungen beraten, welche Anreize Politik setzen kann, um Unternehmen zu innovativerem und nachhaltigerem Wirtschaften sowie zu einer besseren Berücksichtigung sozialer Belange anzuregen. Die Initiative ist offen für den Beitritt weiterer Unternehmen aus dem In- und Ausland.

On 3 June 2012 Latin America's largest landfill was closed after 34 years, just days before Rio de Janeiro hosts a major UN conference on sustainable development. Rio Mayor Eduardo Paes and Environment Minister Izabella Teixeira closed the entrance to Jardim Gramacho, a seaside mountain of malodorous trash where some 8,000 tons of waste were processed a day.

Am 1. Juni 2012 startete Umweltminister Peter Altmaier per Knopfdruck die erste Probebohrung im Atommülllager Asse. Mit dem Anbohren der Kammer 7 in 750 Meter Tiefe begann die praktische Phase der sogenannten Faktenerhebung.

Die Bundesregierung wählte Ende Juni 2012 das Dortmunder Forschungsprojekt „metropol-E“ als Leuchtturm der Elektromobilität aus. Als Förderprojekt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) erprobt metropol-E praxisorientiert den großflächigen Einsatz von Elektrofahrzeugen in der Metropolregion Ruhr. Als Leuchtturm zählt das kommunale Lade- und Flottenkonzept zu den 13 herausragenden Projekten in Deutschland, um die Elektromobilität auf die Straße zu bringen.

Mit einem Abschaltplan für Kohlekraftwerke zeigte Greenpeace am 30. Mai 2012, wie Deutschland bis zum Jahr 2030 aus der Braunkohle und bis 2040 aus der Steinkohle aussteigen kann. Das Ecofys-Beratungsunternehmen hat im Auftrag von Greenpeace erstmals für jeden der 140 deutschen Kohlekraftwerksblöcke berechnet, wie viel Strom dieser noch produzieren darf und wann er vom Netz genommen wird. Greenpeace forderte die Bundesregierung auf, mit einem Kohleausstiegsgesetz für Planungssicherheit zu sorgen und die Kohleverstromung rechtsverbindlich zu beenden.

Am 31 Mai 2012 wurde die erste europäische Bürgerinitiative gegen die Atomenergie mit dem Titel "Meine Stimme gegen Atomkraft" von der EU-Kommission abgewiesen. Zur Begründung bezog sich die Kommission auf den EURATOM-Vertrag zur Förderung der Kernenergie, der eine Bürgerinitiative gegen die Atomkraft verbiete.

Am 29. Mai 2012 wurde der Entwurf des ersten nationalen Netzentwicklungsplans Strom von den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) überreicht. Der Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom enthält alle Maßnahmen, die aus Sicht der ÜNB innerhalb der nächsten zehn Jahre für ein sicheres Übertragungsnetz erforderlich sind. Der Entwurf des Netzentwicklungsplans wurde auf Basis des von der Bundesnetzagentur Ende 2011 genehmigten sog. Szenariorahmens erstellt. Der Szenariorahmen prognostiziert die voraussichtliche Erzeugungs- und Verbrauchssituation in zehn Jahren.

Der Kapitän und der Navigationsoffizier des im Oktober 2011 vor Neuseeland havarierten Containerschiffs Rena wurde am 25. Mai 2012 zu je sieben Monaten Haft verurteilt. Die Schiffscrew hatte eine Reihe von Fehlern gemacht und den Kurs des Schiffes auf unzulässige Weise geändert. In Folger

In einer Regierungserklärung vom 25. Juni 2012 wurde die Entscheidung der brasilianischen Präsidentin Dilma mitgeteilt, dass sie nur ein Teil-Veto gegen das neue Waldgesetz einlegt.

Am 25. Mai 2012 erreichte Deutschland einen neuen Weltrekord bei der Stromerzeugung aus Sonnenenergie. Bei wolkenlosem Himmel waren am Mittag erstmals deutsche Solaranlagen mit über 20.000 MW Leistung am Netz und haben umweltfreundlichen Strom produziert, teilte das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster mit. Die solare Kraftwerksleistung erreichte am Mittag 22.000 MW. Das entspricht der Leistung von mehr als 20 Atomkraftwerken.

Der Stadtrat von Los Angeles hat am 24. Mai 2012 mit großer Mehrheit ein Verbot von Plastiktüten in Einkaufsmärkten beschlossen.

Das EU-Parlament stimmte am 23. Mai 2012 für die Pläne der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT). Niedrigere Fangquoten und schärfere Schiffskontrollen sollen den Blauflossenthunfisch, auch Roter bzw. Großer Thun genannt, im Mittelmeer und Ostatlantik vor völliger Ausrottung schützen.

Ab 2013 ergeben sich aus dem geänderten EU-Emissionshandelssystem höhere Stromkosten für stromintensive Unternehmen. Die Europäische Kommission hat am 22. Mai 2012 Rahmenbestimmungen angenommen, die es Mitgliedstaaten ermöglichen, einen Teil der höheren Stromkosten auszugleichen. Um möglichen Abwanderungen entgegenzuwirken, erlaubt die EU-Kommission staatliche Beihilfen für diese Betriebe. Zu den für Ausgleichsleistungen in Betracht kommenden Wirtschaftszweigen zählen Hersteller von Aluminium, Kupfer, Düngemitteln, Stahl, Papier, Baumwolle, Chemikalien und einigen Kunststoffen.

Am 21. Mai 2012 feiert die EU das 20 jährige Bestehen der zwei wesentliche Instrumente für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Natur: die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) sowie LIFE, das Finanzierungsprogramm der EU für die Umwelt. Vor 20 Jahren verabschiedeten die EU-Mitgliedstaaten einstimmig die FFH-Richtlinie, um die am stärksten bedrohten Tiere und Lebensräume in ganz Europa zu schützen. Damit wurde auf den besorgniserregend raschen Schwund von wildlebenden Tieren und Pflanzen sowie von Lebensräumen aufgrund von Veränderungen der Landnutzung, Umweltverschmutzung und Zersiedelung der Landschaft reagiert. Um Arten und Lebensräumen die Möglichkeit zur Erholung zu geben, wurde mit der Richtlinie das Natura-2000-Netz von geschützten Gebieten errichtet und über das Finanzierungsinstrument LIFE der Ausbau des Netzes strategisch gefördert.

Die Europäische Organisation für Pflanzenwissenschaften (EPSO) ruft für den 18. Mai 2012 den "Fascination of Plants Day" aus, den Internationalen Tag der Pflanze. Ziel des Aktionstags ist es, rund um den Globus die Menschen für Pflanzen zu faszinieren und die Notwendigkeit der Pflanzenwissenschaften für zentrale Lebensbereiche des Menschen aufzuzeigen: für Landwirtschaft, nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln, Gartenbau, Forstwirtschaft, als Rohstoff für Produkte wie Papier, Bauholz, Chemikalien, Arzneimittel und für die Bereitstellung von Energie. Gleichzeitig sind Pflanzen zentral für den Klima- und Naturschutz.

DAm 14. Mai 2012 wählte das Deutsche Zentrum für Integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) in der ersten Mitgliederversammlung das Direktorat und nahm damit offiziell seine Arbeit auf. Beteiligt sind die mitteldeutschen Universitäten Halle, Jena, Leipzig und ihre Kooperationspartner, darunter das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ). In dem Forschungszentrum sollen nach Angaben der DFG interdisziplinär und auf international sichtbarem Niveau verschiedenste Forschungsaktivitäten zur Biodiversität gebündelt werden. Über einen Förderzeitraum von bis zu 12 Jahren wird iDiv mit jährlich sieben Millionen Euro von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert.

Am 10. Mai 2012 haben Wissenschaftler der Yale University erstmals die in Zusammenarbeit mit dem Biodiversität und Klima Forschungszentrum und der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung sowie weiteren Partnern entstehende „Map of Life“ vorgestellt. Das einzigartige Großprojekt bündelt Daten zur Verbreitung von Tier- und Pflanzenarten und zeigt Weltkarten zu deren Vorkommen. Unter www.mappinglife.org kann sich jeder Internetnutzer anzeigen lassen, wo eine bestimmte Tier- oder Pflanzenart zu finden ist. Die freigeschaltete Startversion enthält bereits 30.000 verschiedene Arten, darunter alle Säugetiere sowie alle Vögel, Amphibien, Reptilien und nordamerikanischen Fische.

Am 10. Mai 2012 hat das Europäische Parlament eine Resolution angenommen, in der das Europäische Patentamt (EPA) und die Europäische Kommission aufgefordert werden, das europäische Recht, das die Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten verbietet, zu respektieren.

Die Universität Rostock und das Helmholtz Zentrum München haben am 8. Mai 2012 zusammen mit weiteren Partnern aus Forschung und Wirtschaft ein Virtuelles Helmholtz Institut im Bereich der Feinstaubforschung eröffnet. Bei der Erforschung von Feinstaub wird das Virtuelle Institut HICE neue Wege bechreiten. Zum ersten Mal wird die chemische Zusammensetzung der anthropogenen Aerosole als einen möglichen Wirkungsfaktor auf die Gesundheit untersucht.

Am 5. Mai 2012 schaltete Japan den letzten seiner 50 Atomreaktoren zu Wartungszwecken ab. Japan ist das erste Mal seit 1970 vorübergehend atomstromfrei.

Am 04. Mai 2012 fiel der offizielle Startschuss für den bisher längsten Einsatz des Zeppelins NT für die Klimaforschung – koordiniert von Jülicher Wissenschaftlern. Insgesamt zwanzig Wochen fliegt das Luftschiff quer durch Europa und misst die Luftzusammensetzung in den Niederlanden, Italien, über der Adria und schließlich 2013 über Finnland. Die Messflüge sind Teil des EU-Großforschungsprojekts „PEGASOS“, in dem 26 Partner aus 14 europäischen Staaten sowie Israel Zusammenhänge zwischen Atmosphärenchemie und Klimawandel erforschen. Bundesforschungsministerin Annette Schavan würdigte beim feierlichen Auftakt der Kampagne in Friedrichshafen das Projekt.

Die australische Regierung verkündete am 30. April 2012, dass Koalas (Phascolarctos cinereus) auf die australische Liste der gefährdeten Arten gesetzt werden. Bedroht sind Koala Populationen in den Bundesstaaten New South Wales, Queensland und in der Hauptstadtregion Canberra. Auswirkungen des Klimawandels, Lebensraumverluste und Krankheiten gefährden die Bestände.

Am 27. April 2012 fand zum Abschluss der internationalen Jugend-Klimawoche der Initiative "youthinkgreen" eine Pressekonferenz in Wolfsburg statt. An der Klimaveranstaltung nahmen rund 200 angehende Klimabotschafter aus vier Kontinenten teil. Sie stellten Vorhaben für lokale Nachhaltigkeitsprojekte vor, mit denen sie etwas gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel unternehmen können. UNFCCC-Chefin Figueres, EU-Klimaschutzkommissarin Hedegaard sowie der niedersächsische Umweltminister, Dr. Birkner, unterstützen youthinkgreen. Sie gaben den Startschuss für ein neues Online-Netzwerk, auf dem sich Jugendliche weltweit zu aktivem Engagement für Nachhaltigkeit austauschen. Das Projekt „youthinkgreen - jugend denkt um.welt“ bildet seit seinem Start auf dem UN-Klimagipfel in Durban im Jahr 2011 weltweit junge Menschen zu Klimabotschaftern aus.

Das brasilianische Parlament hat am 25. April 2012 die umstrittene Reform des Waldschutzgesetzes verabschiedet. Nach Auffassung des WWF weicht das neue Gesetz den bisher fortschrittlichen Waldschutz in Brasilien kontinuierlich auf. Die Änderungen ermöglichen eine Amnestie für illegale Abholzungen in der Vergangenheit, verwässern bestehende Waldschutzbestimmungen und erlauben die Ausweitung von Agrarflächen.

Am 25. April 2012 legte Greenpeace die Ergebnisse der Wasser- und Luftproben vor, welche die Aktivisten entlang der Sperrzone rund um die havarierte Plattform Elgin Wellhead genommen haben. Die Untersuchungen der Luft- und Wasserproben ergaben keine Hinweise auf Freisetzung von Stoffen mit besonders gefährlichen Eigenschaften für Mensch und Umwelt. Greenpeace war zur Elgin gefahren, um sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Der ernste Unfall auf der Elgin hat sich nicht zu einer Umweltkatastrophe entwickelt.

Am 25. April 2012 gründetet das BMU die Plattform Erneuerbare Energien, ein neues Gremium aller relevanten Akteure der Energiewende. Zentrale Aufgabe der neuen Plattform wird die Koordinierung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien, deren Marktintegration und ihr Zusammenwirken mit den konventionellen Energieträgern sowie die Verzahnung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit den Planungen für den Netzausbau sein. In der Plattform Erneuerbare Energien kommen Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Städten und Kommunen, der Erneuerbare-Energien-Branche, der Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber, von Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzverbänden, von Wirtschaftsverbänden und konventioneller Energiewirtschaft sowie Wissenschaftler und Forscher zusammen.

Die Europäische Kommission schloss sich am 24. April 2012 der "Climate and Clean Air Coalition" an. Die Initiative setzt sich für eine beschleunigte Verminderung von Emissionen der kurzlebigen Klimagase wie Ruß, Fluorkohlenwasserstoffe und Methan ein. Der Beitritt wurde auf einem Treffen in Stockholm am 24. April verkündet. Neben der Europäischen Commission traten Kolumbien, Japan, Nigeria, Norwegen und die Weltbank der Koalition bei.

Auf Einladung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen UNEP verhandelten in Panama etwa 300 Delegierte aus über 100 Staaten vom 16. bis 21. April 2012 über mögliche Funktionen, Aufgaben, Rechtsstatus, Verwaltungsstruktur und Finanzierung des neuen internationalen Wissenschaftlergremiums für Biodiversität (IPBES). Die internationale Gemeinschaft beschloss am 19. April 2012, dass das VN Sekretariat des neuen Gremiums in Bonn angesiedelt werden soll. Das deutsche Angebot überzeugte unter anderem dadurch, dass Bonn bereits Sitz von 18 VN Organisationen mit rund Tausend Beschäftigten im Bereich Umwelt-, Klima- und Naturschutz ist, die überwiegend auf dem UN Campus im ehemaligen Parlamentsviertel am Rhein untergebracht sind. Von besonderer Bedeutung für die künftige Arbeit von IPBES sind die Sekretariate der Klimarahmenkonvention (UNFCCC), der Wüstenkonvention (UNCCD) und der Bonner Konvention über die wandernden Tierarten (UNEP/CMS).